Die Aussetzung der Vollziehung im Steuerrecht ist vorläufiger Rechtsschutz gegen einen vollziehbaren Steuerverwaltungsakt. Da Einspruch und Klage die Zahlungspflicht grundsätzlich nicht hemmen, kann die Finanzbehörde nach § 361 AO oder das Finanzgericht nach § 69 FGO die Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen. Voraussetzung sind regelmäßig ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit oder eine unbillige, nicht durch…
Die Änderung eines Steuerbescheids ist die nachträgliche inhaltliche Korrektur einer Steuerfestsetzung durch Aufhebung, Änderung oder Berichtigung. Vor Ablauf der Einspruchsfrist kann der Steuerpflichtige den Bescheid umfassend angreifen. Nach Eintritt der Bestandskraft ist eine Änderung nur aufgrund besonderer Vorschriften zulässig, etwa bei offenbarer Unrichtigkeit, Vorbehalt der Nachprüfung, vorläufiger Festsetzung, neuen Tatsachen oder Grundlagenbescheiden. Jede Korrekturvorschrift hat…
Das Folgerichtigkeitsgebot im Steuerrecht verlangt, dass der Gesetzgeber eine einmal getroffene Belastungsentscheidung grundsätzlich widerspruchsfrei im gesamten Regelungssystem umsetzt. Ausnahmen sind zulässig, benötigen aber einen besonderen sachlichen Grund. Das Gebot wird aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitet und ist ein wichtiger Maßstab der verfassungsgerichtlichen Kontrolle von Steuergesetzen. Es schreibt kein bestimmtes Steuermodell vor, begrenzt jedoch…
Belastungsgleichheit bezeichnet das verfassungsrechtliche Gebot, steuerliche Lasten rechtlich und tatsächlich gleichmäßig auf die Steuerpflichtigen zu verteilen. Es genügt nicht, dass ein Steuergesetz abstrakt für alle gilt; der Gesetzgeber muss auch ein Erhebungsverfahren vorsehen, das die Belastung möglichst gleich durchsetzt. Strukturelle Vollzugsdefizite können deshalb Art. 3 Abs. 1 GG verletzen. Absolute Gleichheit ist nicht gefordert, wohl…
Das Leistungsfähigkeitsprinzip verlangt, Steuerpflichtige nach ihrer wirtschaftlichen Fähigkeit zur Steuerzahlung zu belasten. Es konkretisiert im Steuerrecht vor allem den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Vergleichbar leistungsfähige Personen sollen grundsätzlich gleich, unterschiedlich leistungsfähige angemessen verschieden besteuert werden. Als Maßstäbe dienen insbesondere Einkommen, Vermögen oder Konsum. Das Prinzip bindet den Gesetzgeber, lässt ihm bei…
Das objektive Nettoprinzip besagt, dass bei der Einkommensteuer grundsätzlich nur der Erwerbsüberschuss besteuert wird. Von den Einnahmen sind daher die Aufwendungen abzuziehen, die durch die Erwerbstätigkeit veranlasst sind. Dazu zählen insbesondere Betriebsausgaben und Werbungskosten. Das Prinzip verwirklicht die Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und begrenzt gesetzliche Abzugsverbote. Seine verfassungsrechtliche Reichweite ist umstritten; Abweichungen müssen jedenfalls sachlich…
Das subjektive Nettoprinzip verlangt, bei der Einkommensteuer unvermeidbare private Aufwendungen zu verschonen, die zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums des Steuerpflichtigen und seiner unterhaltsberechtigten Familie notwendig sind. Erst das danach verbleibende Einkommen zeigt die frei verfügbare steuerliche Leistungsfähigkeit. Umgesetzt wird das Prinzip insbesondere durch Grundfreibetrag, Kinderfreibeträge und bestimmte Abzüge. Es verbindet den allgemeinen Gleichheitssatz mit Menschenwürde,…
Eine verfassungswidrige Steuernorm ist eine steuerrechtliche Vorschrift, die formelle oder materielle Vorgaben des Grundgesetzes verletzt. Gründe können fehlende Gesetzgebungskompetenz, ein Verstoß gegen Belastungsgleichheit, unzulässige Rückwirkung, mangelnde Bestimmtheit oder eine unverhältnismäßige Grundrechtsbelastung sein. Über ihre Nichtigkeit entscheidet grundsätzlich das Bundesverfassungsgericht im Rahmen seiner Verwerfungskompetenz. Es kann ausnahmsweise nur die Unvereinbarkeit feststellen und die Norm befristet fortgelten…
Eine beihilfenrechtliche Steuervergünstigung ist ein steuerlicher Vorteil, der Unternehmen aus staatlichen Mitteln selektiv begünstigt und dadurch Wettbewerb sowie Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen droht. Er kann als staatliche Beihilfe nach Art. 107 Abs. 1 AEUV einzuordnen sein. Maßgeblich ist, ob die Vergünstigung vom normalen Steuersystem abweicht und nur bestimmten Unternehmen oder Produktionszweigen zugutekommt. Neue Beihilfen…
Der Halbteilungsgrundsatz ist eine aus der Eigentumsgarantie entwickelte, zeitweise vertretene Orientierung für die Gesamtbelastung durch Einkommen- und Vermögensteuer. Danach sollte dem Steuerpflichtigen sein Vermögensertrag ungefähr zur Hälfte verbleiben. Das Bundesverfassungsgericht versteht dies jedoch nicht als starre, allgemein geltende Belastungsobergrenze. Maßgeblich bleiben vielmehr Gleichheitssatz, Eigentumsschutz und Verhältnismäßigkeit im konkreten Abgabensystem. Der Begriff bezeichnet daher heute vor…