Das Existenzminimum im Steuerrecht ist der Teil des Einkommens, den der Staat zur Sicherung eines menschenwürdigen Lebens nicht durch Einkommensteuer entziehen darf. Es umfasst den notwendigen Bedarf für Ernährung, Kleidung, Unterkunft, Heizung, Gesundheit und ein Mindestmaß sozialer Teilhabe. Verfassungsrechtliche Grundlagen sind Menschenwürde, Sozialstaatsprinzip und allgemeiner Gleichheitssatz. Der Gesetzgeber setzt die Verschonung vor allem durch den…
Der Kinderfreibetrag ist ein einkommensteuerlicher Freibetrag, der das sächliche Existenzminimum eines Kindes bei den Eltern steuerfrei stellt. Ergänzt wird er durch den Freibetrag für Betreuung, Erziehung oder Ausbildung. Im Rahmen der Günstigerprüfung vergleicht das Finanzamt die steuerliche Wirkung der Freibeträge mit dem Kindergeld. Verfassungsrechtlich schützt die Regelung das Familienexistenzminimum und verwirklicht Art. 1 Abs. 1,…
Das Familienexistenzminimum bezeichnet den verfassungsrechtlich von der Einkommensteuer freizustellenden notwendigen Lebensbedarf des Steuerpflichtigen und seiner unterhaltsberechtigten Kinder. Es umfasst insbesondere den sächlichen Mindestbedarf sowie Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf. Seine Herleitung verbindet Menschenwürde, Sozialstaatsprinzip, Gleichheitssatz und den Schutz von Ehe und Familie. Umgesetzt wird die Freistellung vor allem durch Kinderfreibeträge oder Kindergeld im Rahmen der Günstigerprüfung….
Eine Lenkungssteuer ist eine Steuer, die neben der Einnahmeerzielung gezielt wirtschaftliches oder gesellschaftliches Verhalten beeinflussen soll. Sie kann unerwünschte Tätigkeiten verteuern oder erwünschte Entscheidungen steuerlich begünstigen. Trotz des Lenkungszwecks muss sie die Merkmale einer Steuer wahren und auf einer verfassungsmäßigen Kompetenz beruhen. Das Ziel muss legitim, die Ausgestaltung gleichheitsgerecht und die Belastung verhältnismäßig sein. Eine…
Die Eigentumsgarantie im Steuerrecht beschreibt den Schutz des Art. 14 GG gegenüber staatlichen Abgabenbelastungen. Steuern greifen grundsätzlich nicht unmittelbar auf eine konkrete Eigentumsposition zu, sondern verpflichten zur Geldzahlung und werden überwiegend am Gleichheitssatz geprüft. Art. 14 GG gewinnt jedoch Bedeutung, wenn eine Abgabe an geschützte Vermögenspositionen anknüpft oder die Belastung eine erdrosselnde Wirkung erreicht. Einen…
Ertragshoheit bezeichnet die verfassungsrechtliche Befugnis eines Hoheitsträgers, das Aufkommen einer Steuer zu erhalten. Sie beantwortet nicht, wer die Steuer gesetzlich regeln oder verwalten darf. Art. 106 GG verteilt die Erträge auf Bund, Länder und Gemeinden und unterscheidet Bundes-, Landes-, Gemeinschafts- sowie kommunale Steuern. Diese Zuordnung sichert die finanzielle Eigenständigkeit der staatlichen Ebenen und bildet die…
Berufsfreiheit im Steuerrecht bezeichnet die Bedeutung des Art. 12 Abs. 1 GG für steuerliche Regelungen, die eine berufliche Tätigkeit beeinflussen. Allgemeine Steuern berühren die Berufsfreiheit meist nur mittelbar. Ein Eingriff liegt näher, wenn eine Abgabe gezielt an die Berufsausübung anknüpft, bestimmte Berufe besonders belastet oder erdrosselnde Wirkung entfaltet. Die Regelung benötigt dann einen legitimen Zweck…
Das Bestimmtheitsgebot im Steuerrecht verlangt, dass der Gesetzgeber Steuertatbestand und Rechtsfolge so klar regelt, dass der Steuerpflichtige seine Belastung erkennen und sein Verhalten darauf einstellen kann. Bestimmt sein müssen insbesondere Steuerschuldner, Steuergegenstand, Bemessungsgrundlage und Steuersatz. Das Gebot folgt aus Rechtsstaatsprinzip und Gesetzmäßigkeit der Besteuerung. Es verlangt keine mathematisch vollständige Detailregelung; auslegungsfähige Begriffe sind zulässig, wenn…
Eine steuerliche Lenkungsnorm nutzt die Erhebung, Ermäßigung oder Befreiung von Steuern nicht nur zur Einnahmeerzielung, sondern gezielt zur Beeinflussung privaten Verhaltens. Beispiele sind Vergünstigungen für erwünschte Investitionen oder höhere Belastungen umwelt- oder gesundheitsschädlichen Konsums. Der Lenkungszweck muss verfassungsrechtlich legitim sein, in der gesetzgeberischen Konzeption erkennbar werden und folgerichtig umgesetzt sein. Die Norm bleibt eine Steuerregel…
Gemeinnützigkeit und Grundrechte beschreibt die verfassungsrechtlichen Grenzen bei Anerkennung und Entzug steuerlicher Gemeinnützigkeit. Der Gesetzgeber darf Steuervergünstigungen an die selbstlose Förderung gesetzlich bestimmter Zwecke knüpfen. Auswahl und Anwendung der Zwecke müssen jedoch insbesondere Gleichheitssatz, Vereinigungsfreiheit, Meinungsfreiheit und gegebenenfalls Religionsfreiheit beachten. Organisationen besitzen keinen unbegrenzten Anspruch auf steuerliche Förderung; staatliche Stellen dürfen missliebige Auffassungen aber nicht…