Mehrwertsteuersystemrichtlinie
Die Mehrwertsteuersystemrichtlinie ist die Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem der Europäischen Union. Sie harmonisiert insbesondere Steuergegenstand, Steuerpflichtigenbegriff, Leistungsort, Bemessungsgrundlage, Steuerbefreiungen, Vorsteuerabzug und Grundzüge der Steuersätze. Deutschland setzt ihre Vorgaben vor allem im Umsatzsteuergesetz um. Nationale Vorschriften sind richtlinienkonform auszulegen. Ist eine hinreichend bestimmte und unbedingte Richtlinienbestimmung nicht fristgerecht umgesetzt, kann sich der Steuerpflichtige unter Voraussetzungen gegenüber dem Staat unmittelbar darauf berufen, nicht jedoch umgekehrt.
Rechtliche Einordnung
Die Richtlinie bildet das zentrale Sekundärrecht der unionsweit harmonisierten Umsatzsteuer. Der Gerichtshof der Europäischen Union prägt ihre einheitliche Auslegung.
Voraussetzungen und Rechtsfolgen
Nationale Umsetzungsspielräume müssen Wortlaut, Systematik und Zweck der Richtlinie wahren. Vorsteuerabzug und Steuerneutralität sind tragende Systemelemente.
Verfassungsrechtliche Bedeutung
Die Anwendung beruht auf dem deutschen Zustimmungsgesetz zur europäischen Integration. Unionsrechtlicher Anwendungsvorrang und effektiver Rechtsschutz bestimmen Konfliktfälle.
Beispiel
Eine deutsche Umsatzsteuerbefreiung wird so ausgelegt, dass sie mit der entsprechenden Befreiungsregel der Mehrwertsteuersystemrichtlinie und der EuGH-Rechtsprechung übereinstimmt.
Häufige Fragen
Gilt die Richtlinie unmittelbar wie eine Verordnung?
Nein. Sie ist grundsätzlich umzusetzen; ausnahmsweise kann eine vertikale unmittelbare Wirkung bestehen.
Kann sich der Staat auf eine nicht umgesetzte Richtlinie berufen?
Nein. Eine Richtlinie wirkt nicht zulasten des Einzelnen unmittelbar.
Welches deutsche Gesetz setzt sie um?
Vor allem das Umsatzsteuergesetz.
Weiterführende Hinweise
Siehe Umsatzsteuer, Vorsteuerabzug, richtlinienkonforme Auslegung und Anwendungsvorrang. Weiterführend informieren steuerrecht-faq.de, das-grundgesetz.de, grundrechte-faq.de, europarecht-faq.de sowie die amtlichen Gesetzestexte auf gesetze-im-internet.de.
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.