Vorläufige Festnahme ist die kurzfristige Freiheitsentziehung einer Person ohne bereits bestehenden Haftbefehl. Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, darf jedermann ihn festhalten, wenn Fluchtverdacht besteht oder seine Identität nicht sofort feststellbar ist. Staatsanwaltschaft und Polizei besitzen daneben weitergehende gesetzliche Befugnisse bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Haft- oder Unterbringungsbefehls. Der Festgenommene muss unverzüglich einem…
Das Verschlechterungsverbot ist der strafprozessuale Grundsatz, nach dem ein Urteil in Art und Höhe der Rechtsfolgen nicht zum Nachteil des Angeklagten geändert werden darf, wenn nur er oder die Staatsanwaltschaft zu seinen Gunsten ein Rechtsmittel eingelegt hat. Es schützt die freie Entscheidung, ein Urteil überprüfen zu lassen. Das Verbot gilt in Berufung und nach Zurückverweisung…
Der Revisionsantrag bezeichnet das konkrete Ziel, das ein Revisionsführer mit seinem Rechtsmittel gegen ein Strafurteil verfolgt. Er soll erkennen lassen, in welchem Umfang das Urteil angefochten und welche Entscheidung des Revisionsgerichts begehrt wird, etwa Aufhebung des Schuld- oder Rechtsfolgenausspruchs. Der Antrag ist Bestandteil der Revisionsbegründung. Seine Auslegung richtet sich nach dem gesamten Vorbringen; eine unklare…
Identitätsfeststellung im Strafverfahren ist die Erhebung und Überprüfung personenbezogener Angaben, um einen Verdächtigen oder unter bestimmten Voraussetzungen auch andere Personen eindeutig festzustellen. Bei einem Verdächtigen dürfen insbesondere Name, Anschrift und Geburtsdaten verlangt sowie mitgeführte Ausweispapiere geprüft werden. Falls die Identität sonst nicht oder nur schwer feststellbar ist, sind Festhalten, Durchsuchung und erkennungsdienstliche Maßnahmen in begrenztem…
Die Nachtragsanklage ist die Anklage einer weiteren Straftat des Angeklagten während einer bereits laufenden strafrechtlichen Hauptverhandlung. Sie ermöglicht, den zusätzlichen Vorwurf in dasselbe Verfahren einzubeziehen, wenn die Staatsanwaltschaft ihn in der Hauptverhandlung erhebt, das Gericht zuständig ist und der Angeklagte zustimmt. Mit der Zulassung durch Gerichtsbeschluss wird die neue Tat Gegenstand des Verfahrens. Dem Angeklagten…
Die Revisionshauptverhandlung ist die mündliche Verhandlung vor dem strafrechtlichen Revisionsgericht über ein zulässig angefochtenes Urteil. Sie dient nicht einer neuen Beweisaufnahme zur Tat, sondern der rechtlichen Prüfung des Urteils anhand der Revisionsanträge und zulässigen Rügen. Nach Vortrag eines Berichterstatters werden Staatsanwaltschaft, Angeklagter und Verteidiger gehört. In gesetzlich bestimmten Fällen kann das Revisionsgericht ohne Hauptverhandlung durch…
Öffentlichkeitsfahndung ist die Veröffentlichung personenbezogener Angaben, Abbildungen oder anderer Fahndungshinweise, um die Bevölkerung bei der Suche nach einem Beschuldigten, Zeugen oder Beweismitteln einzubeziehen. Wegen der erheblichen Wirkung auf Persönlichkeitsrechte und möglicher dauerhafter Verbreitung im Internet ist sie nur unter gesetzlichen Voraussetzungen zulässig. Schwere des Tatvorwurfs, Fahndungszweck, Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit sind sorgfältig abzuwägen. Häufig bedarf die…
Das Selbstleseverfahren ist eine Form der Beweiserhebung in der strafrechtlichen Hauptverhandlung, bei der eine Urkunde nicht vollständig vorgelesen wird. Stattdessen erhalten Richter und Schöffen Gelegenheit, den Wortlaut selbst zur Kenntnis zu nehmen; auch die übrigen Beteiligten müssen dazu Gelegenheit haben. Der Vorsitzende stellt anschließend die Kenntnisnahme und Gelegenheit hierzu fest. Das Verfahren dient der Beschleunigung…
Das Beruhen des Urteils bezeichnet den notwendigen Zusammenhang zwischen einer festgestellten Rechtsverletzung und der angefochtenen strafgerichtlichen Entscheidung. Nach § 337 StPO führt ein relativer Rechtsfehler nur zur Aufhebung, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Urteil ohne ihn anders ausgefallen wäre. Das Revisionsgericht prüft daher die konkrete Möglichkeit einer Auswirkung auf Schuldspruch oder Rechtsfolgen. Bei…
Ausschreibung zur Beobachtung ist eine verdeckte Fahndungsmaßnahme, bei der eine Person oder ein Fahrzeug in polizeilichen Informationssystemen gespeichert wird, damit Feststellungen bei späteren Kontrollen unauffällig an die ausschreibende Stelle übermittelt werden. Erfasst werden können etwa Ort, Zeit, Begleitpersonen, Reiseziel oder mitgeführte Gegenstände. Die Maßnahme setzt eine Straftat von erheblicher Bedeutung, Tatsachen für weitere relevante Erkenntnisse…