Die Bindungswirkung der Revisionsentscheidung verpflichtet das Gericht, an das eine Strafsache nach Aufhebung des Urteils zurückverwiesen wird, die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts seiner neuen Entscheidung zugrunde zu legen. Sie erfasst die tragenden rechtlichen Erwägungen, auf denen die Aufhebung beruht, nicht jedoch Tatsachen, die in der neuen Hauptverhandlung anders festgestellt werden dürfen. Die Bindung sichert Einheitlichkeit…
Vertrauensperson im Strafverfahren ist eine Privatperson, die Strafverfolgungsbehörden vertraulich Informationen liefert oder sie bei verdeckten Ermittlungen unterstützt, ohne Polizeibeamter zu sein. Häufig wird ihre Identität zum Schutz der Person und weiterer Ermittlungen geheim gehalten. Einsatz, Führung und Beweisverwendung müssen rechtsstaatlichen Grenzen entsprechen. Die Vertrauensperson darf einen Tatverdächtigen nicht in unzulässiger Weise zu Straftaten drängen. Geheimhaltung…
Abwesenheitsverfahren bezeichnet strafprozessuale Konstellationen, in denen ohne Anwesenheit des Angeklagten verhandelt oder entschieden wird. Grundsätzlich darf eine Hauptverhandlung gegen einen ausgebliebenen Angeklagten nicht stattfinden, weil persönliche Anwesenheit, rechtliches Gehör und unmittelbare Sachaufklärung gesichert werden sollen. Die Strafprozessordnung kennt jedoch begrenzte Ausnahmen, etwa bei eigenmächtiger Entfernung, bestimmten geringfügigen Vorwürfen oder ausdrücklicher Entbindung. Voraussetzungen und Reichweite sind…
Die Ablehnung eines Beweisantrags ist die gerichtliche Entscheidung, eine beantragte Beweiserhebung in der strafrechtlichen Hauptverhandlung nicht durchzuführen. Sie ist nur aus gesetzlich anerkannten Gründen zulässig, etwa weil die Tatsache unerheblich, bereits erwiesen, offenkundig oder das Beweismittel völlig ungeeignet beziehungsweise unerreichbar ist. Das Gericht muss seine Entscheidung grundsätzlich durch begründeten Beschluss bekannt geben. Die Begründung soll…
Der Rechtsmittelverzicht ist die eindeutige Erklärung eines Verfahrensbeteiligten, ein zulässiges Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Entscheidung nicht einzulegen. Im Strafprozess wird er regelmäßig nach Urteilsverkündung gegenüber dem Gericht erklärt und führt grundsätzlich sofort zur Unanfechtbarkeit für den Erklärenden. Die Erklärung muss freiwillig, unmissverständlich und in Kenntnis ihrer Tragweite erfolgen. Nach einer Verständigung ist ein Rechtsmittelverzicht gesetzlich…
Die Rechtsmittelrücknahme ist die Erklärung eines Verfahrensbeteiligten, ein bereits eingelegtes Rechtsmittel nicht weiterzuverfolgen. Im Strafprozess kann sie grundsätzlich bis zum Abschluss der jeweiligen Rechtsmittelinstanz abgegeben werden. Mit ihrem wirksamen Eingang wird das Rechtsmittel gegenstandslos; die angefochtene Entscheidung erwächst im entsprechenden Umfang in Rechtskraft. Die Erklärung muss eindeutig und vorbehaltlos sein. Ein Verteidiger benötigt zur Rücknahme…
Die Annahmeberufung ist eine Berufung gegen ein strafgerichtliches Urteil, die nur durchgeführt wird, wenn das Berufungsgericht sie ausdrücklich annimmt. Sie betrifft Bagatellentscheidungen des Amtsgerichts, insbesondere geringe Geldstrafen, Verwarnungen mit Strafvorbehalt oder geringe Geldbußen. Die Berufung wird angenommen, wenn sie nicht offensichtlich unbegründet ist. Ohne Annahme wird sie als unzulässig verworfen. Das Verfahren soll die zweite…
Die Berufungsverwerfung ist die gerichtliche Zurückweisung einer Berufung ohne vollständige neue Sachentscheidung. Sie kommt insbesondere in Betracht, wenn das Rechtsmittel verspätet oder formwidrig eingelegt wurde, der Angeklagte einer erforderlichen Berufungshauptverhandlung unentschuldigt fernbleibt oder eine Annahmeberufung offensichtlich unbegründet ist. Je nach Fall entscheidet das Gericht durch Beschluss oder Urteil. Die gesetzlichen Voraussetzungen sind eng auszulegen, weil…
Ein Verwerfungsurteil ist eine strafgerichtliche Entscheidung, die ein Rechtsmittel wegen eines prozessualen Versäumnisses zurückweist, ohne den Tatvorwurf erneut vollständig in der Sache zu prüfen. Typischer Anwendungsfall ist das unentschuldigte Ausbleiben des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung nach § 329 StPO. Das Urteil muss die Tatsachen darstellen, welche die Verwerfung tragen, insbesondere Ladung, Ausbleiben und fehlende Entschuldigung….
Teilrechtskraft bezeichnet die Unanfechtbarkeit eines abtrennbaren Teils einer gerichtlichen Entscheidung, während andere Teile noch Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens sind. Im Strafprozess entsteht sie insbesondere durch eine wirksame Beschränkung von Berufung oder Revision, etwa auf den Rechtsfolgenausspruch. Der rechtskräftige Teil bindet das Rechtsmittelgericht und darf grundsätzlich nicht erneut geprüft oder verändert werden. Voraussetzung ist, dass der nicht…