Relative Revisionsgründe sind Rechtsfehler eines Strafurteils, bei denen eine Aufhebung voraussetzt, dass das Urteil auf der Gesetzesverletzung beruht. Anders als bei den abschließend aufgezählten absoluten Revisionsgründen wird dieser Zusammenhang nicht unwiderlegbar vermutet. Das Revisionsgericht prüft, ob ohne den Fehler möglicherweise anders entschieden worden wäre. Relative Revisionsgründe können Verstöße gegen Verfahrensrecht oder materielles Recht betreffen. Sie…
Untersuchung anderer Personen ist die strafprozessuale körperliche Untersuchung eines Zeugen, Verletzten oder sonstigen Nichtbeschuldigten zur Feststellung von Spuren oder Tatfolgen. Sie ist nur zulässig, wenn eine gesetzlich vorausgesetzte Beweisbedeutung besteht und die Maßnahme nach Art und Umfang zumutbar ist. Bei fehlender Einwilligung gelten richterliche Zuständigkeit und besondere Schutzvorschriften. Untersuchungen dürfen kein unverhältnismäßiges Gesundheitsrisiko begründen; berechtigte…
Die Berufungsbeschränkung ist die Begrenzung einer strafprozessualen Berufung auf bestimmte, rechtlich und tatsächlich selbstständig überprüfbare Teile des angefochtenen Urteils. Der Berufungsführer kann etwa nur den Rechtsfolgenausspruch, eine einzelne Tat oder bestimmte Nebenfolgen angreifen. Der nicht angefochtene Teil wird grundsätzlich rechtskräftig und bindet das Berufungsgericht. Unwirksam ist eine Beschränkung, wenn der verbleibende Teil nicht unabhängig beurteilt…
Die Revisionsfrist ist die gesetzliche Zeitspanne, innerhalb deren ein strafgerichtliches Urteil mit Revision angefochten werden muss. Sie beträgt grundsätzlich eine Woche und beginnt bei Anwesenheit des Angeklagten mit der Urteilsverkündung, sonst regelmäßig mit der Zustellung. Die Revision ist fristgerecht beim Gericht einzulegen, dessen Urteil angefochten wird. Von dieser Einlegungsfrist ist die gesonderte Frist zur Revisionsbegründung…
Vorläufige Festnahme ist die kurzfristige Freiheitsentziehung einer Person ohne bereits bestehenden Haftbefehl. Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, darf jedermann ihn festhalten, wenn Fluchtverdacht besteht oder seine Identität nicht sofort feststellbar ist. Staatsanwaltschaft und Polizei besitzen daneben weitergehende gesetzliche Befugnisse bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Haft- oder Unterbringungsbefehls. Der Festgenommene muss unverzüglich einem…
Das Verschlechterungsverbot ist der strafprozessuale Grundsatz, nach dem ein Urteil in Art und Höhe der Rechtsfolgen nicht zum Nachteil des Angeklagten geändert werden darf, wenn nur er oder die Staatsanwaltschaft zu seinen Gunsten ein Rechtsmittel eingelegt hat. Es schützt die freie Entscheidung, ein Urteil überprüfen zu lassen. Das Verbot gilt in Berufung und nach Zurückverweisung…
Der Revisionsantrag bezeichnet das konkrete Ziel, das ein Revisionsführer mit seinem Rechtsmittel gegen ein Strafurteil verfolgt. Er soll erkennen lassen, in welchem Umfang das Urteil angefochten und welche Entscheidung des Revisionsgerichts begehrt wird, etwa Aufhebung des Schuld- oder Rechtsfolgenausspruchs. Der Antrag ist Bestandteil der Revisionsbegründung. Seine Auslegung richtet sich nach dem gesamten Vorbringen; eine unklare…
Identitätsfeststellung im Strafverfahren ist die Erhebung und Überprüfung personenbezogener Angaben, um einen Verdächtigen oder unter bestimmten Voraussetzungen auch andere Personen eindeutig festzustellen. Bei einem Verdächtigen dürfen insbesondere Name, Anschrift und Geburtsdaten verlangt sowie mitgeführte Ausweispapiere geprüft werden. Falls die Identität sonst nicht oder nur schwer feststellbar ist, sind Festhalten, Durchsuchung und erkennungsdienstliche Maßnahmen in begrenztem…
Die Nachtragsanklage ist die Anklage einer weiteren Straftat des Angeklagten während einer bereits laufenden strafrechtlichen Hauptverhandlung. Sie ermöglicht, den zusätzlichen Vorwurf in dasselbe Verfahren einzubeziehen, wenn die Staatsanwaltschaft ihn in der Hauptverhandlung erhebt, das Gericht zuständig ist und der Angeklagte zustimmt. Mit der Zulassung durch Gerichtsbeschluss wird die neue Tat Gegenstand des Verfahrens. Dem Angeklagten…
Die Revisionshauptverhandlung ist die mündliche Verhandlung vor dem strafrechtlichen Revisionsgericht über ein zulässig angefochtenes Urteil. Sie dient nicht einer neuen Beweisaufnahme zur Tat, sondern der rechtlichen Prüfung des Urteils anhand der Revisionsanträge und zulässigen Rügen. Nach Vortrag eines Berichterstatters werden Staatsanwaltschaft, Angeklagter und Verteidiger gehört. In gesetzlich bestimmten Fällen kann das Revisionsgericht ohne Hauptverhandlung durch…