Strafrecht

Beschlagnahmeverbot ist eine gesetzliche Schranke, die bestimmte Gegenstände und Kommunikationsinhalte dem strafprozessualen Zugriff entzieht. Geschützt sind insbesondere schriftliche Mitteilungen, Aufzeichnungen und andere Gegenstände aus Vertrauensverhältnissen zwischen Beschuldigtem und zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern, solange sie sich in deren Gewahrsam befinden. Der Schutz soll vertrauliche Verteidigung, Beratung, Seelsorge und weitere gesetzlich anerkannte Beziehungen sichern. Ausnahmen gelten etwa bei Beteiligungsverdacht…

Gerichtskundigkeit bezeichnet die sichere Kenntnis eines Gerichts von Tatsachen aus seiner amtlichen Tätigkeit, die ohne förmliche Beweiserhebung berücksichtigt werden können. Gerichtskundige Tatsachen müssen zuverlässig, überprüfbar und für die Entscheidung konkret bedeutsam sein. Sie dürfen nicht mit bloßem privaten Wissen eines Richters verwechselt werden. Im Strafverfahren muss den Beteiligten regelmäßig Gelegenheit gegeben werden, sich zu ihrer…

Die Protokollrüge ist eine strafprozessuale Verfahrensrüge, die sich auf den Inhalt oder die Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls bezieht. Mit ihr kann insbesondere geltend gemacht werden, dass eine gesetzlich vorgeschriebene Förmlichkeit nicht eingehalten oder im Protokoll unrichtig dokumentiert wurde. Für wesentliche Förmlichkeiten besitzt das Protokoll grundsätzlich positive und negative Beweiskraft. Eine bloße Beanstandung, das Protokoll selbst sei…

Tatprovokation ist die staatlich veranlasste oder gelenkte Einwirkung auf eine Person, damit sie eine Straftat begeht, zu der sie ohne diese Einflussnahme möglicherweise nicht bereit gewesen wäre. Zulässige verdeckte Ermittlungen dürfen vorhandene Tatbereitschaft aufklären, aber keine Straftat in rechtsstaatswidriger Weise hervorrufen. Maßgeblich sind Intensität, Dauer, Druck, Zielperson und bereits bestehender Verdacht. Eine unzulässige Provokation kann…

Eine offenkundige Tatsache ist ein Umstand, der keines förmlichen Beweises bedarf, weil er entweder allgemein bekannt oder dem Gericht aus seiner amtlichen Tätigkeit zuverlässig bekannt ist. Allgemeinkundig sind Tatsachen, über die sich verständige Menschen aus allgemein zugänglichen, verlässlichen Quellen ohne besondere Fachkunde informieren können. Im Strafprozess darf Offenkundigkeit nicht vorschnell angenommen werden. Wird der Umstand…

Die Gegenerklärung im Revisionsverfahren ist die Stellungnahme des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft zu den vom Revisionsführer erhobenen Verfahrensrügen. Nach Eingang der Revisionsbegründung kann insbesondere das Ausgangsgericht tatsächliche Vorgänge aus der Hauptverhandlung erläutern, die für die Beurteilung einer Rüge bedeutsam sind. Die Erklärung darf das Sitzungsprotokoll nicht beliebig ersetzen oder neue Urteilsgründe schaffen. Sie wird dem…

Plädoyer ist der Schlussvortrag eines Verfahrensbeteiligten nach Abschluss der Beweisaufnahme in der strafrechtlichen Hauptverhandlung. Zunächst trägt die Staatsanwaltschaft ihre rechtliche und tatsächliche Würdigung samt Antrag vor, anschließend erhalten Nebenkläger, Privatkläger, Verteidiger und Angeklagter das Wort. Das Plädoyer bewertet das Beweisergebnis, behandelt Schuld- und Rechtsfolgenfragen und formuliert einen Entscheidungsvorschlag. Es ist kein Beweismittel und bindet das…

Ein Beweisermittlungsantrag ist ein Antrag im Strafverfahren, der eine weitere Aufklärung anstößt, aber nicht alle förmlichen Anforderungen eines Beweisantrags erfüllt. Häufig fehlt eine bestimmte Beweistatsache, ein klar bezeichnetes Beweismittel oder die Behauptung, das Beweismittel werde das behauptete Ergebnis erbringen. Das Gericht entscheidet darüber nach seiner Pflicht zur Amtsaufklärung. Es darf den Antrag nicht schematisch wie…

Die Beschlussverwerfung der Revision ist die Entscheidung des Revisionsgerichts, ein strafprozessuales Rechtsmittel ohne mündliche Hauptverhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. Eine unzulässige Revision kann nach § 349 Absatz 1 StPO verworfen werden. Hält das Revisionsgericht eine zulässige Revision auf begründeten Antrag der Staatsanwaltschaft einstimmig für offensichtlich unbegründet, ist eine Verwerfung nach Absatz 2 möglich. Vor dieser Sachentscheidung…

Observation ist die planmäßige, meist verdeckte Beobachtung einer Person, eines Ortes oder eines Objekts durch Strafverfolgungsbehörden. Kurzfristige Beobachtungen können auf allgemeinen Ermittlungsbefugnissen beruhen; eine längerfristige Observation unterliegt den besonderen Voraussetzungen der Strafprozessordnung. Sie setzt insbesondere einen hinreichenden Straftatverdacht, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit voraus. Technische Mittel wie Ortungsgeräte können ergänzend eingesetzt werden, benötigen aber eine eigene Rechtsgrundlage….