Ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen ist nach § 315d StGB das nicht erlaubte Ausrichten oder Durchführen eines Kraftfahrzeugrennens, die Teilnahme als Kraftfahrzeugführer oder eine sogenannte Alleinfahrt: Der Fahrer bewegt sich dabei mit nicht angepasster Geschwindigkeit grob verkehrswidrig und rücksichtslos fort, um eine nach den Umständen höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen. Gefährdet die Fahrt Menschen oder bedeutende fremde Sachen…
Straßenverkehrsdelikte sind Straftaten, die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs oder besondere Pflichten von Verkehrsteilnehmern schützen. Dazu zählen insbesondere gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Gefährdung des Straßenverkehrs, verbotene Kraftfahrzeugrennen, Trunkenheit im Verkehr, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und Fahren ohne Fahrerlaubnis. Die Tatbestände unterscheiden zwischen abstrakter und konkreter Gefahr, Vorsatz und Fahrlässigkeit sowie verkehrsinternem und verkehrsfremdem Verhalten….
„Führerscheinentzug“ ist die umgangssprachliche Bezeichnung für die Entziehung der Fahrerlaubnis. Entzogen wird nicht nur das Nachweisdokument, sondern die rechtliche Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Die Fahrerlaubnisbehörde entzieht sie bei fehlender Eignung oder Befähigung nach § 3 StVG und § 46 FeV; das Strafgericht kann sie unter den Voraussetzungen des § 69 StGB entziehen. Davon zu…
Der Führerschein ist die amtliche Bescheinigung, mit der der Inhaber eine bestehende Fahrerlaubnis nachweist. Er ist nicht die Fahrerlaubnis selbst: Diese ist die behördliche Berechtigung, Kraftfahrzeuge bestimmter Klassen auf öffentlichen Straßen zu führen. Verlust, Beschädigung oder Ablauf des Führerscheindokuments beseitigen die zugrunde liegende Fahrerlaubnis daher grundsätzlich nicht. Umgekehrt berechtigt ein noch vorhandenes Dokument nicht zum…
Eine Führerscheinbeschlagnahme ist die zwangsweise Sicherung des Führerscheindokuments im Strafverfahren. Sie ist von der Sicherstellung bei freiwilliger Herausgabe und von der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis zu unterscheiden. § 94 Abs. 3 StPO erfasst Führerscheine, die der Einziehung unterliegen; das Verfahren richtet sich nach § 98 StPO. Entzieht der Richter die Fahrerlaubnis nach § 111a StPO…
Die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) ist eine Begutachtung der Fahreignung durch eine amtlich anerkannte Begutachtungsstelle. Die Fahrerlaubnisbehörde ordnet nicht die Untersuchung selbst an, sondern verlangt auf gesetzlicher Grundlage die fristgerechte Beibringung eines Gutachtens, insbesondere nach §§ 11, 13 oder 14 FeV. Der Betroffene beauftragt und bezahlt die Begutachtungsstelle. Wird ein rechtmäßig gefordertes Gutachten ohne ausreichenden Grund…
Die Fahrerlaubnis ist die behördliche Erlaubnis, auf öffentlichen Straßen Kraftfahrzeuge einer bestimmten Klasse zu führen. Sie ist vom Führerschein zu unterscheiden: Die Fahrerlaubnis ist die rechtliche Berechtigung, der Führerschein lediglich das Dokument zu ihrem Nachweis. Erteilung, Klassen, Auflagen, Beschränkungen und Entziehung richten sich vor allem nach § 2 StVG und der Fahrerlaubnis-Verordnung. Ohne die erforderliche…
Nutzungsausfallentschädigung ist Geldersatz für den vorübergehenden Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines Wirtschaftsguts, dessen ständige Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebensführung typischerweise von zentraler Bedeutung ist. Praktisch betrifft sie vor allem privat genutzte Kraftfahrzeuge nach einem fremdverschuldeten Unfall. Ersatz setzt grundsätzlich einen tatsächlichen Nutzungsausfall sowie Nutzungswillen und Nutzungsmöglichkeit des Geschädigten voraus. Die Entschädigung tritt an die Stelle konkret…
Ein Totalschaden liegt vor, wenn eine beschädigte Sache technisch nicht mehr wiederhergestellt werden kann oder ihre Reparatur wirtschaftlich unvernünftig wäre. Bei Kraftfahrzeugen wird zwischen technischem und wirtschaftlichem Totalschaden unterschieden. Für die Schadensabrechnung sind Wiederbeschaffungswert, Restwert und Wiederbeschaffungsaufwand maßgeblich. Ausnahmsweise kann der Geschädigte bei nachgewiesenem Integritätsinteresse Reparaturkosten bis zu 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts verlangen. Die 130-Prozent-Grenze…
Die Kfz-Haftpflichtversicherung ist eine gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung für Halter beziehungsweise Nutzer eines Kraftfahrzeugs. Sie deckt berechtigte Schadensersatzansprüche Dritter wegen Personen-, Sach- und bestimmter Vermögensschäden, die durch den Gebrauch des versicherten Fahrzeugs entstehen. Zugleich wehrt der Versicherer unbegründete Forderungen ab. Ohne den vorgeschriebenen Versicherungsschutz darf ein zulassungspflichtiges Fahrzeug grundsätzlich nicht im öffentlichen Verkehr betrieben werden. Rechtliche…