|

Mahnverfahren

VonRechtsanwalt Thomas Hummel

Mahnverfahren ist ein vereinfachtes gerichtliches Verfahren zur schnellen Titulierung bestimmter Geldforderungen, bei dem zunächst keine inhaltliche Prüfung des Anspruchs stattfindet. Auf Antrag erlässt das Mahngericht einen Mahnbescheid und stellt ihn dem Antragsgegner zu. Erhebt dieser fristgerecht Widerspruch, kann die Sache in das streitige Verfahren übergehen. Ohne Widerspruch kann der Antragsteller einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Das Verfahren hemmt unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Verjährung und ist weitgehend automatisiert.

Rechtliche Bedeutung

Es eignet sich besonders für bezifferte Geldforderungen, mit denen kein ernsthafter Widerspruch erwartet wird.

Voraussetzungen und Folgen

Der Antrag muss Parteien, Forderung und Anspruchsgrund hinreichend bezeichnen. Bestimmte Ansprüche und Auslandsfälle unterliegen Einschränkungen.

Beispiel

Ein Unternehmer verlangt eine unbezahlte Rechnung über 2.000 Euro. Er beantragt online einen Mahnbescheid; der Kunde widerspricht nicht, sodass ein Vollstreckungsbescheid folgt.

Häufige Fragen

Prüft das Mahngericht den Vertrag?

Nein. Es prüft grundsätzlich nur formale Voraussetzungen, nicht die materielle Berechtigung.

Was bewirkt ein Widerspruch?

Auf Antrag wird der Rechtsstreit an das zuständige Prozessgericht abgegeben.

Wann kann vollstreckt werden?

Nach Erlass und Zustellung eines Vollstreckungsbescheids, sofern die Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegen.

Weiterführende Hinweise

Siehe auch Prozessvoraussetzungen, Zulässigkeit einer Klage, Rechtshängigkeit, Klageantrag und Begründetheit einer Klage. Vertiefend: Zivilrecht FAQ und gesetzliche Grundlage.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.

Ähnliche Beiträge

  • |

    Maklerprovision

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Maklerprovision Maklerprovision ist die erfolgsabhängige Vergütung des Maklers für den Nachweis oder die Vermittlung eines Hauptvertrags. Höhe und Schuldner richten sich nach Vereinbarung, Gesetz und gegebenenfalls örtlicher Übung. Beim Kauf einer Wohnung oder eines Einfamilienhauses durch einen Verbraucher gelten besondere Regeln zur hälftigen Verteilung oder zur Fälligkeit der Gegenleistung. Bei Wohnraummiete darf grundsätzlich nur derjenige…

  • |

    Begleiteter Umgang

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Begleiteter Umgang ist der persönliche Kontakt eines Kindes mit einem Umgangsberechtigten in Anwesenheit eines mitwirkungsbereiten Dritten. Das Familiengericht kann diese Schutzmaßnahme anordnen, wenn unbegleitete Kontakte das Kindeswohl gefährden könnten, ein vollständiger Ausschluss aber nicht erforderlich oder nicht verhältnismäßig wäre. Als Begleiter kommen Fachkräfte, Träger der Jugendhilfe oder geeignete Einzelpersonen in Betracht. Ziel sind sichere Begegnungen…

  • |

    Gläubigerverzug

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Gläubigerverzug tritt ein, wenn der Gläubiger die ihm ordnungsgemäß angebotene Leistung nicht annimmt oder eine notwendige Mitwirkung unterlässt. Er setzt grundsätzlich Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit des Schuldners sowie ein tatsächliches oder gesetzlich entbehrliches Angebot voraus. Der Schuldner wird nicht von seiner Pflicht frei, haftet aber nur noch eingeschränkt. Außerdem gehen bestimmte Gefahren über, Aufwendungsersatz kann entstehen…

  • | |

    Inkassoschreiben

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Inkassoschreiben ist die außergerichtliche Zahlungsaufforderung eines Inkassodienstleisters, der eine fremde oder abgetretene Forderung einzieht. Das Schreiben begründet nicht selbst die behauptete Schuld und ist kein gerichtlicher Titel. Der Empfänger sollte Gläubiger, Forderungsgrund, Höhe, Fälligkeit und geltend gemachte Nebenforderungen prüfen. Ist die Forderung berechtigt und der Schuldner im Verzug, können erforderliche Inkassokosten im gesetzlichen Umfang als…

  • |

    Beschuldigter

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Ein Beschuldigter ist eine Person, gegen die ein strafrechtlicher Anfangsverdacht besteht und gegen die das Verfahren erkennbar als Verdächtigen geführt wird. Die Beschuldigtenstellung kann durch einen förmlichen Ermittlungsakt oder durch den nach außen hervortretenden Verfolgungswillen der Strafverfolgungsbehörden entstehen. Mit ihr sind besondere Verteidigungsrechte verbunden, vor allem das Recht zu schweigen und einen Verteidiger zu befragen….