Die Lanzarote-Konvention ist das Übereinkommen des Europarats von 2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch. Sie verpflichtet ihre Vertragsparteien zu Prävention, wirksamer Strafverfolgung, Opferhilfe und kindgerechten Verfahren. Als Kind gilt nach dem Vertrag jede Person unter achtzehn Jahren. Die Umsetzung überwacht der Lanzarote-Ausschuss. Die Konvention schafft jedoch keine unmittelbare Individualbeschwerde zu…
Der Lanzarote-Ausschuss ist der Ausschuss der Vertragsparteien der Lanzarote-Konvention zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch. Er überprüft die Umsetzung des Übereinkommens anhand staatlicher Angaben und weiterer Informationen. Seine Mitglieder sind Vertreter der Vertragsparteien; zusätzlich können Teilnehmer und Beobachter mitwirken. Er erarbeitet Bewertungen, Empfehlungen und Auslegungshilfen und fördert den Erfahrungsaustausch. Der Ausschuss…
Die UN-Kinderrechtskonvention ist das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes von 1989. Sie erkennt Kinder als Träger eigener Rechte an und verpflichtet die Vertragsstaaten zu Schutz, Förderung und Beteiligung. Grundsätzlich erfasst sie Personen unter achtzehn Jahren, sofern nach anwendbarem Recht nicht früher Volljährigkeit eintritt. Zentrale Maßstäbe sind Nichtdiskriminierung, Kindeswohl, Leben und Entwicklung…
Der UN-Kinderrechtsausschuss ist das unabhängige Expertengremium zur Überwachung der UN-Kinderrechtskonvention und ihrer einschlägigen Fakultativprotokolle. Er prüft Staatenberichte, formuliert abschließende Bemerkungen und erläutert Vertragsrechte durch allgemeine Bemerkungen. Ist der betroffene Staat an das Fakultativprotokoll über ein Mitteilungsverfahren gebunden, kann der Ausschuss unter dessen Voraussetzungen auch Individualmitteilungen behandeln. Er ist kein internationales Gericht mit unmittelbar vollstreckbaren Urteilen….
Die Individualmitteilung nach der UN-Kinderrechtskonvention ist eine Eingabe an den UN-Kinderrechtsausschuss wegen einer behaupteten Verletzung von Kinderrechten durch einen Staat. Ihre Grundlage ist das Fakultativprotokoll über ein Mitteilungsverfahren. Der Staat muss an dieses Protokoll und das jeweils betroffene Schutzinstrument gebunden sein. Betroffene Kinder oder ihre Vertreter können das Verfahren unter den vorgesehenen Voraussetzungen anstoßen. Regelmäßig…
Der Code de commerce von 1807 ist das napoleonische französische Handelsgesetzbuch, das besondere Rechtsregeln für den Handel in einer Kodifikation zusammenfasste. Es behandelte unter anderem Kaufleute, Handelsgeschäfte, Seehandel, Insolvenz und Handelsgerichtsbarkeit. Das Gesetzbuch ergänzte den Code civil um handelsbezogene Vorschriften und knüpfte dabei an ältere königliche Handelsordnungen an. Seine historische Fassung darf weder mit dem…
Das Le-Chapelier-Gesetz ist ein französisches Gesetz von 1791, das berufsbezogene Zusammenschlüsse und kollektive Absprachen über Arbeitsbedingungen bekämpfte. Benannt nach dem Abgeordneten Isaac René Guy Le Chapelier, sollte es die Wiederbildung aufgehobener Korporationen verhindern und individuelle Vertragsbeziehungen sichern. Zugleich hinderte es Arbeiter an gemeinsamer Interessenvertretung und erfasste auch Zusammenschlüsse auf Arbeitgeberseite. Es steht damit für einen…
Eine Paraphe ist ein verkürztes handschriftliches Namenszeichen, häufig aus Initialen oder einem charakteristischen Kürzel. Sie dient im Rechts- und Geschäftsverkehr vor allem dazu, einzelne Seiten, Änderungen oder vorläufig abgestimmte Vertragstexte zu kennzeichnen. Eine Paraphe ist nicht ohne Weiteres eine Unterschrift: Ob sie eine gesetzlich vorgeschriebene Schriftform wahrt, hängt davon ab, ob das Zeichen nach Erscheinungsbild…
Eine Unterschrift ist ein eigenhändig geschriebenes Namenszeichen, das die Identität des Erklärenden erkennen lässt und den darüberstehenden Text räumlich sowie inhaltlich abschließt. Sie dient der Zuordnung, Echtheitskontrolle, Beweisführung und Warnung vor übereilten Erklärungen. Verlangt das Gesetz Schriftform, muss die Urkunde grundsätzlich eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. Ein bloßer Namensstempel, eine…
Die Räumungsfrist ist ein vom Gericht gewährter Zeitraum, innerhalb dessen der zur Herausgabe von Wohnraum verurteilte Mieter trotz bestehenden Räumungstitels noch in der Wohnung bleiben darf. Nach § 721 ZPO kann das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen eine den Umständen nach angemessene Frist bewilligen und später verlängern oder verkürzen. Die Gesamtdauer darf grundsätzlich…