Ein Arbeitgeber ist die natürliche oder juristische Person, die mindestens einen Arbeitnehmer aufgrund eines Arbeitsvertrags beschäftigt. Er nimmt die Arbeitsleistung entgegen, gliedert den Beschäftigten regelmäßig in seine Organisation ein und schuldet insbesondere die vereinbarte Vergütung. Arbeitgeber können Unternehmen, Vereine, Körperschaften des öffentlichen Rechts oder Privatpersonen sein. Die Arbeitgeberstellung folgt aus dem Arbeitsverhältnis und nicht notwendig…
Ein Vermieter ist der Vertragspartner, der dem Mieter eine Sache gegen Zahlung der Miete zum Gebrauch überlässt. Er schuldet insbesondere die Übergabe und die Erhaltung der Mietsache in einem vertragsgemäßen Zustand. Vermieter und Eigentümer sind häufig, aber nicht notwendig dieselbe Person: Auch ein sonst zur Gebrauchsüberlassung Berechtigter kann einen wirksamen Mietvertrag schließen und dadurch Vermieter…
Erbrecht ist die Gesamtheit der Vorschriften über den Übergang des Vermögens eines Verstorbenen auf einen oder mehrere Rechtsnachfolger. Es bestimmt insbesondere, wer Erbe wird, welche Wirkungen die Erbschaft hat und wie Nachlassverbindlichkeiten behandelt werden. Maßgeblich sind das Testament oder der Erbvertrag sowie ersatzweise die gesetzliche Erbfolge. Die zentralen Regelungen stehen im fünften Buch des Bürgerlichen…
Ein Erbe ist die Person, auf die das Vermögen des Erblassers mit dessen Tod im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übergeht. Er tritt grundsätzlich unmittelbar in die vererblichen Rechte und Pflichten des Verstorbenen ein. Die Erbenstellung kann auf Testament, Erbvertrag oder gesetzlicher Erbfolge beruhen. Sind mehrere Personen berufen, werden sie Miterben und bilden bis zur Auseinandersetzung des…
Mietrecht ist der Teil des Zivilrechts, der die entgeltliche Überlassung einer Sache zum Gebrauch regelt. Im Mittelpunkt steht der Mietvertrag: Der Vermieter gewährt dem Mieter den Gebrauch der Mietsache, während der Mieter die vereinbarte Miete entrichtet. Besondere Schutzvorschriften gelten für Wohnraum, etwa bei Mieterhöhungen, Kündigungen und der Erhaltung der Wohnung. Gesetzliche Grundlagen enthalten vor allem…
Ein Mieter ist der Vertragspartner, dem der Vermieter eine Sache gegen Zahlung der vereinbarten Miete zum Gebrauch überlässt. Seine Rechtsstellung ergibt sich aus dem Mietvertrag und den §§ 535 ff. BGB. Bei Wohnraum schützen zahlreiche zwingende Vorschriften den Mieter, insbesondere im Zusammenhang mit Mängeln, Mieterhöhungen und Kündigungen. Der Mieter wird regelmäßig Besitzer der Mietsache, ohne…
Gewährleistung bezeichnet die gesetzliche Haftung eines Schuldners dafür, dass eine geschuldete Leistung bei Gefahrübergang frei von Rechts- und Sachmängeln ist. Besonders bekannt ist die kaufrechtliche Gewährleistung. Ist die Kaufsache mangelhaft, kann der Käufer insbesondere Nacherfüllung verlangen und unter weiteren Voraussetzungen zurücktreten, den Preis mindern oder Schadensersatz fordern. Davon zu unterscheiden ist eine freiwillige Garantie. Gewährleistungsrechte…
Ein Sachmangel liegt vor, wenn eine Sache bei Gefahrübergang nicht den subjektiven, objektiven oder Montageanforderungen entspricht. Im Kaufrecht ist insbesondere entscheidend, ob sie die vereinbarte Beschaffenheit besitzt, sich für die vertraglich vorausgesetzte oder gewöhnliche Verwendung eignet und die übliche Beschaffenheit aufweist. Ein Sachmangel löst die gesetzlichen Gewährleistungsrechte aus. Subjektive Anforderungen Die Sache muss insbesondere die…
Der Rücktritt ist ein Gestaltungsrecht, durch dessen Ausübung ein wirksamer gegenseitiger Vertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt wird. Bereits empfangene Leistungen sind grundsätzlich zurückzugewähren und gezogene Nutzungen herauszugeben. Ein Rücktritt setzt einen gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Rücktrittsgrund sowie eine Rücktrittserklärung voraus. Im Leistungsstörungsrecht ist häufig zunächst erfolglos eine Frist zur Leistung oder Nacherfüllung zu setzen. Voraussetzungen…
Das Widerrufsrecht erlaubt einem Verbraucher, sich innerhalb einer gesetzlichen Frist ohne Angabe von Gründen von bestimmten Verträgen zu lösen. Es besteht insbesondere bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen. Der Widerruf erfolgt durch eindeutige Erklärung gegenüber dem Unternehmer. Nach wirksamem Widerruf sind die empfangenen Leistungen grundsätzlich zurückzugewähren. Widerrufsfrist Die Frist beträgt regelmäßig 14 Tage….