Ein Näherungsverbot ist eine verbindliche Schutzregelung, die einer Person untersagt, sich einem bestimmten Betroffenen oder einem bezeichneten Ort innerhalb eines festgelegten Bereichs zu nähern. Im Gewaltschutz kann das Gericht insbesondere den Aufenthalt in einem bestimmten Umkreis der Wohnung oder an regelmäßig besuchten Orten verbieten. Entscheidend sind die gesetzliche Grundlage und der genaue Inhalt des Beschlusses….
Mitteilung von Gewaltschutzentscheidungen ist die unverzügliche gerichtliche Übermittlung bestimmter Schutzanordnungen an die zuständige Polizeibehörde und weitere betroffene öffentliche Stellen. § 216a FamFG erfasst Anordnungen nach §§ 1 und 2 Gewaltschutzgesetz sowie deren Änderung oder Aufhebung. Die Weitergabe soll die Durchführung des Schutzes unterstützen, unterliegt aber der gesetzlichen Interessenabwägung. Die Beteiligten sollen über die Mitteilung unterrichtet…
Wohnungsüberlassung nach dem Gewaltschutzgesetz ist der Anspruch eines Gewaltopfers, eine zuvor gemeinsam genutzte Wohnung allein zu benutzen. Voraussetzung ist grundsätzlich, dass zur Zeit der gesetzlich erfassten Gewalttat ein auf Dauer angelegter gemeinsamer Haushalt bestand. § 2 Gewaltschutzgesetz regelt zusätzliche Voraussetzungen, Ausschlussgründe und Befristungen. Die Überlassung verändert nicht automatisch Eigentum oder Mietvertrag. Sie dient dem Schutz…
Sofortige Wirksamkeit in Gewaltschutzsachen ist eine gerichtliche Anordnung, durch die eine Endentscheidung ihre Wirkung erhält, ohne dass zunächst ihre Rechtskraft abgewartet werden muss. Nach § 216 Absatz 1 FamFG ist grundsätzlich die Rechtskraft maßgeblich; das Gericht soll jedoch die sofortige Wirksamkeit anordnen. Davon zu unterscheiden ist die zusätzliche Zulassung der Vollstreckung vor Zustellung. Wirksamkeit, Rechtskraft…
Nutzungsvergütung nach dem Gewaltschutzgesetz ist eine mögliche Zahlung für die alleinige Nutzung einer gemeinsam genutzten Wohnung, die dem Gewaltopfer nach § 2 Gewaltschutzgesetz überlassen wurde. Nach Absatz 5 kann der Täter eine Vergütung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht. Der Anspruch entsteht nicht automatisch in Höhe einer üblichen Miete; maßgeblich sind die konkreten Umstände. Die…
Eine Gewaltschutzanordnung ist eine gerichtliche Schutzentscheidung nach § 1 des Gewaltschutzgesetzes, die dem Täter bestimmte Handlungen untersagt, um weitere Verletzungen oder gesetzlich erfasste Beeinträchtigungen des Opfers zu verhindern. Sie ergeht auf Antrag des verletzten oder bedrohten Betroffenen. Inhalt und Umfang müssen dem erforderlichen Schutz entsprechen. Möglich sind insbesondere Kontakt-, Betretungs- und Aufenthaltsverbote. Die Anordnung soll…
Ein Betretungsverbot ist eine rechtlich verbindliche Untersagung, bestimmte Räume, Grundstücke oder andere räumlich abgegrenzte Bereiche zu betreten. Im Gewaltschutz kann das Familiengericht dem Täter nach § 1 Gewaltschutzgesetz insbesondere das Betreten der Wohnung des Opfers verbieten. Polizeiliche Betretungsverbote beruhen dagegen auf den jeweiligen öffentlich-rechtlichen Befugnissen. Voraussetzungen, Dauer und Durchsetzung unterscheiden sich nach der Rechtsgrundlage. Ein…
Eine Gewaltschutzsache ist ein familiengerichtliches Verfahren über Ansprüche nach §§ 1 und 2 des Gewaltschutzgesetzes. Dazu gehören gerichtliche Schutzmaßnahmen gegen bestimmte Verletzungen, Drohungen oder Belästigungen sowie die Überlassung einer gemeinsam genutzten Wohnung. § 210 FamFG bestimmt diesen Verfahrensbereich. Die Einordnung legt besondere Regeln für Zuständigkeit, Eilverfahren, Beteiligung des Jugendamts und Wirksamkeit der Entscheidung fest. Sie…
Die Bestätigung eines Gewaltschutzvergleichs ist die gerichtliche Prüfung und Billigung einer in einer Gewaltschutzsache vereinbarten Schutzregelung nach § 214a FamFG. Das Gericht muss den Vergleich bestätigen, soweit es eine entsprechende Maßnahme nach § 1 Gewaltschutzgesetz selbst anordnen könnte. Damit erhält die vereinbarte Regelung die gesetzlich vorgesehene Grundlage für die Strafbarkeit bestimmter Zuwiderhandlungen. Die Bestätigung erfolgt…
Vollstreckung vor Zustellung in Gewaltschutzsachen bezeichnet die gerichtlich zugelassene Durchsetzung einer Schutzentscheidung, bevor sie dem Verpflichteten zugestellt wurde. Bei einstweiligen Anordnungen ermöglicht § 53 Absatz 2 FamFG diese Ausnahme; die Anordnung wird dann mit Erlass wirksam. Für sofort wirksame Endentscheidungen enthält § 216 Absatz 2 eine besondere Regelung. Der Ausnahmefall setzt eine entsprechende gerichtliche Anordnung…