Ein Kind als Gewaltzeuge ist ein Minderjähriger, der Gewalt gegen einen anderen Menschen miterlebt und dadurch eigenen Schutz- und Unterstützungsbedarf haben kann. Die Istanbul-Konvention verlangt die Berücksichtigung seiner Rechte und Bedürfnisse sowie altersgerechte psychosoziale Beratung. Maßgeblich ist das Kindeswohl. Der Begriff ist weiter als die förmliche Stellung als Zeuge in einem Gerichtsverfahren. Das Gewalthilfegesetz erfasst…
Ein Kontaktverbot ist eine verbindliche Regelung, die einer Person untersagt, mit einem bestimmten Betroffenen Verbindung aufzunehmen. Im Gewaltschutz kann das Familiengericht insbesondere persönliche Kontakte und Fernkommunikation verbieten, wenn die Voraussetzungen des § 1 Gewaltschutzgesetz vorliegen. Reichweite, Dauer und zulässige Ausnahmen ergeben sich aus der konkreten Entscheidung. Kontaktverbote können auch auf anderen Rechtsgrundlagen beruhen; eine bloße…
Das Jugendamt in Gewaltschutzsachen ist die öffentliche Stelle, deren Mitwirkung das FamFG bei Verfahren über die Überlassung einer gemeinsam genutzten Wohnung vorsieht, wenn Kinder im Haushalt leben. Nach § 212 ist es auf seinen Antrag zu beteiligen. Nach § 213 soll das Gericht es anhören und muss ihm die Entscheidung mitteilen. Eine allein wegen Gefahr…
Ein Näherungsverbot ist eine verbindliche Schutzregelung, die einer Person untersagt, sich einem bestimmten Betroffenen oder einem bezeichneten Ort innerhalb eines festgelegten Bereichs zu nähern. Im Gewaltschutz kann das Gericht insbesondere den Aufenthalt in einem bestimmten Umkreis der Wohnung oder an regelmäßig besuchten Orten verbieten. Entscheidend sind die gesetzliche Grundlage und der genaue Inhalt des Beschlusses….
Mitteilung von Gewaltschutzentscheidungen ist die unverzügliche gerichtliche Übermittlung bestimmter Schutzanordnungen an die zuständige Polizeibehörde und weitere betroffene öffentliche Stellen. § 216a FamFG erfasst Anordnungen nach §§ 1 und 2 Gewaltschutzgesetz sowie deren Änderung oder Aufhebung. Die Weitergabe soll die Durchführung des Schutzes unterstützen, unterliegt aber der gesetzlichen Interessenabwägung. Die Beteiligten sollen über die Mitteilung unterrichtet…
Wohnungsüberlassung nach dem Gewaltschutzgesetz ist der Anspruch eines Gewaltopfers, eine zuvor gemeinsam genutzte Wohnung allein zu benutzen. Voraussetzung ist grundsätzlich, dass zur Zeit der gesetzlich erfassten Gewalttat ein auf Dauer angelegter gemeinsamer Haushalt bestand. § 2 Gewaltschutzgesetz regelt zusätzliche Voraussetzungen, Ausschlussgründe und Befristungen. Die Überlassung verändert nicht automatisch Eigentum oder Mietvertrag. Sie dient dem Schutz…
Sofortige Wirksamkeit in Gewaltschutzsachen ist eine gerichtliche Anordnung, durch die eine Endentscheidung ihre Wirkung erhält, ohne dass zunächst ihre Rechtskraft abgewartet werden muss. Nach § 216 Absatz 1 FamFG ist grundsätzlich die Rechtskraft maßgeblich; das Gericht soll jedoch die sofortige Wirksamkeit anordnen. Davon zu unterscheiden ist die zusätzliche Zulassung der Vollstreckung vor Zustellung. Wirksamkeit, Rechtskraft…
Nutzungsvergütung nach dem Gewaltschutzgesetz ist eine mögliche Zahlung für die alleinige Nutzung einer gemeinsam genutzten Wohnung, die dem Gewaltopfer nach § 2 Gewaltschutzgesetz überlassen wurde. Nach Absatz 5 kann der Täter eine Vergütung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht. Der Anspruch entsteht nicht automatisch in Höhe einer üblichen Miete; maßgeblich sind die konkreten Umstände. Die…
Eine Gewaltschutzanordnung ist eine gerichtliche Schutzentscheidung nach § 1 des Gewaltschutzgesetzes, die dem Täter bestimmte Handlungen untersagt, um weitere Verletzungen oder gesetzlich erfasste Beeinträchtigungen des Opfers zu verhindern. Sie ergeht auf Antrag des verletzten oder bedrohten Betroffenen. Inhalt und Umfang müssen dem erforderlichen Schutz entsprechen. Möglich sind insbesondere Kontakt-, Betretungs- und Aufenthaltsverbote. Die Anordnung soll…
Ein Betretungsverbot ist eine rechtlich verbindliche Untersagung, bestimmte Räume, Grundstücke oder andere räumlich abgegrenzte Bereiche zu betreten. Im Gewaltschutz kann das Familiengericht dem Täter nach § 1 Gewaltschutzgesetz insbesondere das Betreten der Wohnung des Opfers verbieten. Polizeiliche Betretungsverbote beruhen dagegen auf den jeweiligen öffentlich-rechtlichen Befugnissen. Voraussetzungen, Dauer und Durchsetzung unterscheiden sich nach der Rechtsgrundlage. Ein…