Die Reisepreisminderung ist die gesetzliche Herabsetzung des vereinbarten Preises einer Pauschalreise für die Dauer eines Reisemangels. Nach § 651m BGB vermindert sich der Preis in dem Verhältnis, in dem der tatsächliche Wert der mangelhaften Reise hinter dem Wert einer vertragsgemäßen Reise zurückbleibt. Die Minderung entsteht kraft Gesetzes; eine bereits erfolgte Überzahlung ist zu erstatten. Ihre…
Das Bank- und Zahlungsdiensterecht regelt Rechtsbeziehungen zwischen Kreditinstituten, Zahlungsdienstleistern und Kunden bei Kontoführung, Überweisungen, Lastschriften, Karten, Online-Banking und Krediten. Zentrale Grundlagen sind der Geschäftsbesorgungs- und Zahlungsdiensterahmenvertrag im BGB, das Verbraucherdarlehensrecht sowie aufsichtsrechtliche Sondergesetze. Für Ansprüche kommt es besonders darauf an, ob eine Zahlung autorisiert war, welche Sicherheits- und Informationspflichten bestanden, wer einen Missbrauch verursacht hat…
Ein Verbraucherdarlehensvertrag ist ein entgeltlicher Darlehensvertrag zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer. Die §§ 491 ff. BGB ordnen besondere Form-, Informations- und Schutzpflichten an, etwa Angaben zu Nettodarlehensbetrag, Sollzins, effektivem Jahreszins, Laufzeit, Raten und Widerrufsrecht. Für Immobiliar-Verbraucherdarlehen gelten teilweise besondere Regeln. Fehler können Widerrufsfristen, Vertragsinhalt oder Ansprüche beeinflussen; nicht jeder private…
Die Vorfälligkeitsentschädigung ist ein Ausgleich für den finanziellen Nachteil des Darlehensgebers, wenn ein festverzinsliches Darlehen vor Ablauf der vereinbarten Zinsbindung zurückgezahlt wird. Bei Verbraucherdarlehen ist sie nur unter gesetzlichen Voraussetzungen zulässig und auf den unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung zusammenhängenden Schaden begrenzt. Für allgemeine Verbraucherdarlehen enthält § 502 BGB feste Höchstgrenzen; bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen wird der…
Das Basiskonto ist ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen, auf dessen Abschluss Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Europäischen Union unter den Voraussetzungen des Zahlungskontengesetzes einen Anspruch haben. Es ermöglicht insbesondere Einzahlungen, Barauszahlungen, Überweisungen, Lastschriften und Kartenzahlungen, grundsätzlich ohne Anspruch auf Kredit. Der Zugang darf nur aus abschließend geregelten Gründen verweigert werden. Das Entgelt muss angemessen…
Die Mietpreisbremse begrenzt bei der Wiedervermietung von Wohnraum in einem durch Landesverordnung bestimmten Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt die zulässige Anfangsmiete grundsätzlich auf höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Rechtsgrundlage sind §§ 556d bis 556g BGB. Ausnahmen gelten insbesondere für bestimmte hohe Vormieten, Neubauten und die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung. Der Mieter kann überhöhte…
Der Dispositionskredit ist die vertraglich eingeräumte Möglichkeit, ein laufendes Verbraucherkonto bis zu einer vereinbarten Kreditlinie zu überziehen. Rechtlich handelt es sich um eine Überziehungsmöglichkeit nach § 504 BGB, bei der der Verbraucher Kreditbeträge nach Bedarf abruft und grundsätzlich jederzeit zurückführen kann. Zinsen fallen nur auf den tatsächlich beanspruchten Betrag an, sind aber häufig variabel und…
Die Indexmiete ist eine schriftlich vereinbarte Form der Wohnraummiete, bei der die Miethöhe an den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland gekoppelt wird. Eine Anpassung tritt nicht automatisch ein: Der Vermieter muss sie in Textform erklären, die Indexänderung angeben und den neuen Geldbetrag berechnen. Die Miete muss grundsätzlich…
Eine unautorisierte Zahlung ist ein Zahlungsvorgang, dem der Zahler nicht in der vereinbarten Form zugestimmt hat. Nach § 675u BGB hat die Bank gegen den Kunden dann grundsätzlich keinen Aufwendungsersatzanspruch und muss das belastete Konto unverzüglich, spätestens bis zum Ende des folgenden Geschäftstags, wieder auf den Stand ohne die Belastung bringen. Davon zu trennen sind…
Die Staffelmiete ist eine schriftliche Mietvereinbarung, in der die künftige Monatsmiete für bestimmte Zeitpunkte bereits bei Vertragsschluss als konkreter Geldbetrag festgelegt wird. Zwischen zwei Mietstufen muss die Miete mindestens ein Jahr unverändert bleiben. Während der Laufzeit sind Erhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete und wegen Modernisierung grundsätzlich ausgeschlossen. Die gesetzlichen Grenzen der Mietpreisbremse sind bei jeder…