Die Widerrufsbelehrung informiert einen Verbraucher darüber, ob und wie er einen Vertrag widerrufen kann. Sie muss klar und verständlich insbesondere über Widerrufsrecht, Frist, Fristbeginn, Ausübung und wesentliche Folgen unterrichten. Bei vielen Verbraucherverträgen stellt das Gesetz Mustertexte bereit, deren ordnungsgemäße Verwendung rechtliche Sicherheit schaffen kann. Fehler oder Auslassungen können verhindern, dass die reguläre Widerrufsfrist beginnt, und…
Digitale Produkte ist der gesetzliche Oberbegriff für digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen. Erfasst werden etwa Software, Apps, E-Books, Streamingangebote, Cloudspeicher und soziale Netzwerke. Für Verbraucherverträge über solche Leistungen enthalten die §§ 327 ff. BGB besondere Regeln zu Bereitstellung, Vertragsmäßigkeit, Aktualisierungen, Änderungen und Rechtsbehelfen bei Mängeln. Die Vorschriften gelten unter Voraussetzungen auch dann, wenn der Verbraucher…
Digitale Inhalte sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden. Dazu gehören beispielsweise E-Books, Musikdateien, Filme, Software, Computerspiele und digitale Dokumente. Verbraucherverträge über digitale Inhalte richten sich insbesondere nach den §§ 327 ff. BGB, soweit keine spezielleren Regeln eingreifen. Der Unternehmer schuldet rechtzeitige Bereitstellung, vereinbarte Beschaffenheit, Funktionalität, Kompatibilität, Sicherheit und erforderliche Aktualisierungen. Bei…
Digitale Dienstleistungen ermöglichen dem Verbraucher, Daten digital zu erstellen, zu verarbeiten, zu speichern, abzurufen oder mit anderen Nutzern auszutauschen. Beispiele sind Cloudspeicher, soziale Netzwerke, Videoplattformen und webbasierte Software. Für Verbraucherverträge gelten insbesondere die §§ 327 ff. BGB. Der Unternehmer muss die vereinbarte Funktionalität, Verfügbarkeit, Kompatibilität, Sicherheit und notwendige Aktualisierungen gewährleisten. Bei fortlaufender Bereitstellung bestehen Pflichten…
Darlehensgeber ist die Vertragspartei, die dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag oder vertretbare Sachen zur Verfügung stellt. Beim Gelddarlehen hat er Anspruch auf Rückzahlung und, soweit vereinbart, auf Zinsen. Darlehensgeber können Banken, Unternehmen oder Privatpersonen sein. Handelt ein Unternehmer gegenüber einem Verbraucher, gelten besondere verbraucherschützende Form-, Informations-, Kreditwürdigkeits- und Widerrufsvorschriften. Rechtliche Bedeutung Die Hauptpflicht des Darlehensgebers besteht…
Privates Baurecht betrifft die privatrechtlichen Beziehungen bei Bauvorhaben. Es umfasst vor allem Bauverträge, Werkvertragsrecht, Mängelansprüche, Architekten- und Ingenieurverträge sowie Nachbarrechte. Anders als das öffentliche Baurecht entscheidet es nicht über die behördliche Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens. Einordnung Der Begriff ist eng mit Baurecht, Bauplanungsrecht und Bauordnungsrecht verbunden. Beispiel Die Zulässigkeit eines Bauvorhabens hängt regelmäßig von den einschlägigen…
Zivilprozess ist das gerichtliche Verfahren zur Durchsetzung oder Abwehr privatrechtlicher Ansprüche. Er wird grundsätzlich durch Klage eingeleitet und folgt im Regelfall dem Beibringungsgrundsatz: Die Parteien tragen Tatsachen und Beweismittel vor. Zentrale Rechtsquelle ist die Zivilprozessordnung. Bedeutung und Voraussetzungen Die rechtliche Einordnung richtet sich nach dem jeweiligen Verfahrensrecht und dem konkreten Einzelfall. Maßgebliche Vorschriften, Fristen und…
Klage ist der Antrag an ein Gericht, über einen geltend gemachten Anspruch durch Urteil zu entscheiden. Sie leitet regelmäßig den Zivilprozess ein und muss insbesondere Parteien, Gericht, Klageantrag und den zugrunde liegenden Lebenssachverhalt erkennen lassen. Bedeutung und Voraussetzungen Die rechtliche Einordnung richtet sich nach dem jeweiligen Verfahrensrecht und dem konkreten Einzelfall. Maßgebliche Vorschriften, Fristen und…
Beweislast bezeichnet die Regel, welche Partei die Folgen trägt, wenn eine entscheidungserhebliche Tatsache nicht bewiesen werden kann. Im Zivilprozess gilt grundsätzlich: Wer sich auf eine für ihn günstige Tatsache beruft, muss sie beweisen. Gesetzliche Beweislastregeln und Vermutungen können hiervon abweichen. Bedeutung und Voraussetzungen Die rechtliche Einordnung richtet sich nach dem jeweiligen Verfahrensrecht und dem konkreten…
Die ordentliche Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die ein Dauerschuldverhältnis unter Einhaltung einer gesetzlichen, tariflichen oder vertraglichen Kündigungsfrist für die Zukunft beendet wird. Im Arbeitsrecht muss der Arbeitgeber neben Form und Frist häufig auch den allgemeinen oder besonderen Kündigungsschutz beachten. Anders als die außerordentliche Kündigung setzt sie grundsätzlich keinen wichtigen Grund voraus, kann…