Zivilrecht

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    Befunderhebungsfehler

    Ein Befunderhebungsfehler liegt vor, wenn ein Behandelnder medizinisch gebotene Befunde nicht rechtzeitig erhebt oder sichert. Anders als beim Diagnosefehler fehlt damit eine erforderliche Untersuchungsgrundlage. Typische Fälle sind unterlassene Labor-, Bildgebungs-, Kontroll- oder Nachuntersuchungen. Der Fehler kann besondere Beweiserleichterungen auslösen, wenn der hypothetisch erhobene Befund wahrscheinlich reaktionspflichtig gewesen wäre und das Unterlassen der gebotenen Reaktion grob…

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    Grober Behandlungsfehler

    Ein grober Behandlungsfehler ist ein objektiv schwerwiegender Verstoß gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse, der aus fachlicher Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf. Die Bewertung erfolgt durch das Gericht auf Grundlage medizinischer Sachverständigengutachten. Entscheidend ist nicht persönliches Verschulden, sondern Gewicht und Unverständlichkeit des fachlichen Fehlers. Rechtliche…

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    Geburtsschaden

    Ein Geburtsschaden ist eine gesundheitliche Beeinträchtigung des Kindes oder der Mutter, die im Zusammenhang mit Schwangerschaft, Entbindung oder unmittelbarer Nachsorge entsteht. Rechtlich ist zwischen schicksalhaften Komplikationen und Schäden infolge eines Behandlungs-, Diagnose-, Überwachungs- oder Organisationsfehlers zu unterscheiden. Nur wenn eine zurechenbare Pflichtverletzung vorliegt und den Schaden verursacht hat, kommen insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld…

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    Kreditvertrag

    Ein Kreditvertrag ist eine Vereinbarung, durch die ein Kreditgeber einem Kreditnehmer Geld, einen Zahlungsaufschub oder eine sonstige Finanzierungsmöglichkeit zur Verfügung stellt. Häufig handelt es sich rechtlich um einen Darlehensvertrag nach §§ 488 ff. BGB. Der Kreditnehmer muss den überlassenen Betrag zurückzahlen und regelmäßig Zinsen entrichten. Laufzeit, Tilgung, Zinssatz, Auszahlungsvoraussetzungen und Sicherheiten werden vertraglich festgelegt. Rechtliche…

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    Darlehensnehmer

    Darlehensnehmer ist die Vertragspartei, die aufgrund eines Darlehensvertrags Geld oder vertretbare Sachen erhält und zur Rückgewähr verpflichtet ist. Beim Gelddarlehen muss er den bereitgestellten Betrag bei Fälligkeit zurückzahlen und die vereinbarten Zinsen entrichten. Ihn treffen außerdem Mitwirkungs-, Informations- und gegebenenfalls Sicherungspflichten. Bei einem Verbraucher gelten ergänzende Schutzregeln, insbesondere zu Pflichtinformationen, Widerruf und Kündigung. Rechtliche Bedeutung…

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    Versicherungsvertrag

    Ein Versicherungsvertrag ist ein Vertrag, durch den der Versicherer gegen Zahlung einer Prämie ein bestimmtes Risiko übernimmt und bei Eintritt des vereinbarten Versicherungsfalls die zugesagte Leistung erbringt. Vertragsparteien sind regelmäßig Versicherer und Versicherungsnehmer. Inhalt, Umfang und Ausschlüsse des Versicherungsschutzes ergeben sich aus dem Versicherungsvertragsgesetz, dem Versicherungsschein, dem Antrag und den wirksam einbezogenen Versicherungsbedingungen. Rechtliche Bedeutung…

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    Verbraucherrecht

    Verbraucherrecht umfasst die Vorschriften, die Verbraucher bei Verträgen mit Unternehmern und bei der Teilnahme am Wirtschaftsleben schützen. Es betrifft unter anderem Kauf, Dienstleistungen, Kredite, digitale Produkte, Fernabsatz, Widerruf, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Produktsicherheit und kollektive Rechtsdurchsetzung. Zahlreiche Regeln beruhen auf europäischem Recht. Sie sollen Informationsungleichgewichte ausgleichen, faire Vertragsbedingungen sichern und wirksame Ansprüche bei mangelhaften Leistungen oder unlauteren…

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    Widerrufsfrist

    Die Widerrufsfrist ist der Zeitraum, innerhalb dessen ein Verbraucher einen erfassten Vertrag ohne Angabe von Gründen widerrufen kann. Sie beträgt regelmäßig 14 Tage, kann bei bestimmten Verträgen aber anders ausgestaltet sein. Der Fristbeginn setzt häufig Vertragsschluss, Warenempfang und ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung sowie weitere Pflichtinformationen voraus. Fehlt eine ordnungsgemäße Belehrung, kann sich die Frist erheblich verlängern; gesetzliche…

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    Widerrufsbelehrung

    Die Widerrufsbelehrung informiert einen Verbraucher darüber, ob und wie er einen Vertrag widerrufen kann. Sie muss klar und verständlich insbesondere über Widerrufsrecht, Frist, Fristbeginn, Ausübung und wesentliche Folgen unterrichten. Bei vielen Verbraucherverträgen stellt das Gesetz Mustertexte bereit, deren ordnungsgemäße Verwendung rechtliche Sicherheit schaffen kann. Fehler oder Auslassungen können verhindern, dass die reguläre Widerrufsfrist beginnt, und…

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    Beratungsfehler bei Kapitalanlagen

    Ein Beratungsfehler bei Kapitalanlagen liegt vor, wenn ein Anlageberater seine Pflichten gegenüber dem Anleger verletzt und dadurch eine ungeeignete oder uninformierte Anlageentscheidung verursacht. Die Beratung muss sowohl zur Person des Anlegers als auch zum empfohlenen Produkt passen. Fehler können insbesondere unzureichende Risikoaufklärung, verschwiegene Kosten oder Provisionen, falsche Angaben, fehlende Plausibilitätsprüfung oder die Empfehlung eines nicht…