Kritischer Zeitpunkt im Völkerrecht
Der kritische Zeitpunkt im Völkerrecht ist der für einen konkreten Streit maßgebliche Stichtag, nach dem bestimmte staatliche Handlungen bei der Beurteilung einer Rechtsposition nicht mehr oder nur eingeschränkt berücksichtigt werden. In Gebietsstreitigkeiten liegt er häufig beim Entstehen eindeutig gegensätzlicher Ansprüche. Der Ansatz verhindert, dass ein Staat seine Beweislage nach Beginn des Streits gezielt verbessert. Seine Anwendung hängt vom Streitgegenstand ab; natürliche Fortsetzungen früheren Verhaltens können weiterhin erheblich sein und bedürfen gesonderter Prüfung.
Stichtag und Beweislage
In englischer Rechtsprechung heißt der Begriff critical date. Zusammenhängende Streitfragen können unterschiedliche Stichtage haben. Der Zeitpunkt ist von der zeitlichen Zuständigkeit des Gerichts und dem bei einem historischen Rechtsakt geltenden Recht zu unterscheiden.
Beispiel
Zwei Staaten streiten seit einem bestimmten Jahr um eine Insel. Einer eröffnet erst danach ein Amt zur Stützung seines Anspruchs. Das Gericht prüft, ob dieser spätere Akt für den Gebietstitel berücksichtigt werden darf.
FAQ
Gibt es einen einheitlichen Stichtag?
Nein. Er wird für den konkreten Streit bestimmt.
Sind spätere Beweise wertlos?
Beweise über frühere Tatsachen und natürliche Fortsetzungen können relevant bleiben.
Ist der Stichtag eine Verjährungsfrist?
Nein. Er betrifft hier die Bewertung staatlicher Handlungen.
Verwandte Begriffe
Staatensukzession · Völkerrechtliche Schiedsgerichtsbarkeit · Internationaler Gerichtshof (IGH) · Staatenverantwortlichkeit
Quellen und weiterführende Informationen
IGH: Nicaragua gegen Honduras, Urteil vom 8. Oktober 2007 · Artikel 25 GG und allgemeine Regeln des Völkerrechts
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