Landesverwaltung im Auftrag des Bundes

Indemnität bezeichnet den verfassungsrechtlichen Schutz eines Abgeordneten vor gerichtlicher oder dienstlicher Verfolgung wegen Abstimmungen und Äußerungen im Parlament. Der Begriff ist für Aufbau, Zuständigkeiten und demokratische Legitimation der Bundesrepublik Deutschland von besonderer Bedeutung. Er ordnet das Verhältnis staatlicher Organe und sichert zugleich verfassungsrechtliche Grenzen öffentlicher Gewalt. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Grundgesetz, der Verfassungsrechtsprechung…

Das Kanzlerprinzip bezeichnet im engeren Sinn die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers aus Art. 65 Satz 1 GG. Der Bundeskanzler bestimmt die grundlegenden politischen Leitlinien der Bundesregierung und trägt dafür die parlamentarische Verantwortung. Diese Kompetenz erlaubt ihm nicht, beliebig jede Einzelentscheidung eines Bundesministers an sich zu ziehen. Art. 65 GG verbindet das Kanzlerprinzip vielmehr mit der selbständigen…

Die Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 GG entzieht bestimmte Grundentscheidungen des Grundgesetzes jeder Verfassungsänderung. Geschützt sind die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung sowie die in Art. 1 und Art. 20 GG niedergelegten Grundsätze. Auch verfassungsändernde Zweidrittelmehrheiten dürfen diesen unveränderlichen Kern der Verfassungsordnung nicht antasten. Geschützte Grundsätze…