Verleumdung
Verleumdung ist das wider besseres Wissen erfolgende Behaupten oder Verbreiten einer unwahren Tatsache über einen anderen, die geeignet ist, ihn verächtlich zu machen, in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder seinen Kredit zu gefährden. § 187 StGB setzt voraus, dass der Täter die Unwahrheit der Tatsache kennt. Darin liegt der wesentliche Unterschied zur üblen Nachrede nach § 186 StGB, bei der die Tatsache lediglich nicht erweislich wahr sein muss.
Wann liegt Verleumdung vor?
§ 187 StGB setzt voraus, dass der Täter in Bezug auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet. Diese Tatsache muss geeignet sein, den Betroffenen verächtlich zu machen, ihn in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder seinen Kredit zu gefährden. Zusätzlich muss der Täter wider besseres Wissen handeln, also positiv wissen, dass die mitgeteilte Tatsache unwahr ist.
Die Tatsachenbehauptung muss einem Dritten zur Kenntnis gelangen. Wird eine ehrverletzende Äußerung ausschließlich gegenüber dem Betroffenen selbst abgegeben, kommt grundsätzlich keine Verleumdung nach § 187 StGB, sondern insbesondere eine Beleidigung nach § 185 StGB in Betracht.
Was ist eine Tatsachenbehauptung?
Eine Tatsache ist ein konkreter Vorgang oder Zustand, dessen Richtigkeit grundsätzlich mit Beweismitteln überprüft werden kann. Die Aussage, eine bestimmte Person habe Firmengeld gestohlen, sei wegen Betrugs verurteilt worden oder habe bei einer Prüfung betrogen, enthält daher eine Tatsachenbehauptung.
Davon zu unterscheiden sind Werturteile. Sie sind durch persönliche Einschätzungen und Bewertungen geprägt und können nicht als wahr oder unwahr bewiesen werden. Die Abgrenzung richtet sich nach dem objektiven Sinn der gesamten Äußerung in ihrem konkreten Zusammenhang und nicht allein nach einzelnen Formulierungen.
Was bedeutet „behaupten oder verbreiten“?
Behaupten bedeutet, eine Tatsache als nach eigener Überzeugung zutreffend darzustellen. Verbreiten liegt vor, wenn der Täter eine von einem anderen stammende Tatsachenbehauptung als Gegenstand fremden Wissens weitergibt. § 187 StGB kann deshalb auch durch das bewusste Weitererzählen einer erfundenen Behauptung verwirklicht werden.
Der Hinweis, eine Behauptung stamme ursprünglich von einem anderen, schützt nicht vor Strafbarkeit. Wer weiß, dass eine rufschädigende Behauptung falsch ist, und sie dennoch gegenüber Dritten weiterverbreitet, kann den Tatbestand erfüllen.
Wann ist eine Tatsache für § 187 StGB relevant?
Die unwahre Tatsache muss mindestens eine der drei in § 187 StGB genannten Wirkungen hervorrufen können: Sie muss geeignet sein, den Betroffenen verächtlich zu machen, ihn in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder seinen Kredit zu gefährden. Ein tatsächlicher Eintritt dieser Folgen ist nicht erforderlich; die objektive Eignung genügt.
Eine Herabwürdigung in der öffentlichen Meinung kann beispielsweise durch eine erfundene Behauptung über eine Straftat, berufliches Fehlverhalten oder unehrliches Verhalten erfolgen. Eine Kreditgefährdung kommt insbesondere bei unwahren Angaben über Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung oder mangelnde wirtschaftliche Zuverlässigkeit in Betracht.
Was bedeutet „wider besseres Wissen“?
„Wider besseres Wissen“ bedeutet, dass der Täter positiv weiß, dass die von ihm behauptete oder verbreitete Tatsache unwahr ist. Bloße Zweifel an ihrer Wahrheit oder die leichtfertige Weitergabe einer möglicherweise falschen Information genügen für § 187 StGB nicht.
Der Täter muss hinsichtlich der übrigen Tatbestandsmerkmale ebenfalls mit Vorsatz handeln. Das besondere Wissen um die Unwahrheit macht die Verleumdung gegenüber der üblen Nachrede zum schwerer bestraften Ehrverletzungsdelikt.
Abgrenzung zur üblen Nachrede
Bei der üblen Nachrede nach § 186 StGB wird eine ehrenrührige Tatsache behauptet oder verbreitet, die nicht erweislich wahr ist. Es muss nicht feststehen, dass die Tatsache falsch ist, und der Täter muss ihre Unwahrheit nicht kennen.
§ 187 StGB verlangt dagegen zweierlei: Die behauptete Tatsache muss tatsächlich unwahr sein und der Täter muss dies wissen. Wer eine falsche Behauptung für wahr hält, verwirklicht deshalb nicht allein aufgrund ihrer objektiven Unwahrheit den Tatbestand der Verleumdung. Je nach Sachverhalt kann jedoch üble Nachrede in Betracht kommen.
Abgrenzung zur Beleidigung
Die Verleumdung betrifft unwahre Tatsachenbehauptungen gegenüber Dritten. Eine Beleidigung nach § 185 StGB kann dagegen insbesondere in einem ehrverletzenden Werturteil oder einer unmittelbar gegenüber dem Betroffenen geäußerten Missachtung liegen.
Bezeichnet jemand einen anderen beispielsweise mit einem abwertenden Schimpfwort, steht regelmäßig ein Werturteil im Vordergrund. Erzählt er dagegen wissentlich wahrheitswidrig anderen Personen, der Betroffene habe eine Straftat begangen, kann § 187 StGB einschlägig sein.
Welche Strafe droht bei Verleumdung?
Nach § 187 StGB wird Verleumdung grundsätzlich mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wird die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts begangen, beträgt die mögliche Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre.
Verleumdung ist trotz dieser erhöhten Höchststrafe ein Vergehen. Entscheidend für die Abgrenzung zwischen Verbrechen und Vergehen ist nach § 12 StGB die gesetzliche Mindeststrafe, nicht die Höchststrafe.
Unter den besonderen Voraussetzungen des § 188 StGB gelten für eine gegen eine Person des politischen Lebens gerichtete Verleumdung verschärfte Strafandrohungen. § 188 Abs. 2 StGB sieht insoweit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren vor.
Ist versuchte Verleumdung strafbar?
Nein. Verleumdung ist ein Vergehen. Nach § 23 Abs. 1 StGB ist der Versuch eines Vergehens nur strafbar, wenn das Gesetz dies ausdrücklich bestimmt. § 187 StGB enthält keine solche Anordnung.
Für die Vollendung muss die unwahre Tatsachenbehauptung insbesondere einem Dritten zugehen. Wird beispielsweise eine verleumderische Nachricht verschickt, erreicht ihren vorgesehenen Empfänger aber nicht, scheidet eine Bestrafung allein wegen versuchter Verleumdung aus.
Ist ein Strafantrag erforderlich?
Für Ehrverletzungsdelikte gelten die besonderen Vorschriften des § 194 StGB. Danach erfolgt die Strafverfolgung grundsätzlich auf Strafantrag. Das Gesetz enthält für bestimmte Konstellationen besondere Regeln und Ausnahmen, sodass die Antragsvoraussetzungen im konkreten Fall gesondert zu prüfen sind.
Beispiel
Ein Nachbar erzählt mehreren anderen Hausbewohnern, ein bestimmter Bewohner habe eine ältere Person bestohlen. Tatsächlich weiß er, dass ein solcher Diebstahl nie stattgefunden hat; er hat die Geschichte erfunden, um den Ruf des Betroffenen zu schädigen. Die Behauptung betrifft eine überprüfbare Tatsache, ist unwahr und geeignet, den Betroffenen in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Bei vorsätzlichem Handeln kann eine Verleumdung nach § 187 StGB vorliegen.
Häufige Fragen
Muss die behauptete Tatsache tatsächlich unwahr sein?
Ja. Anders als bei der üblen Nachrede genügt bei § 187 StGB nicht, dass die Wahrheit einer Behauptung lediglich nicht bewiesen werden kann. Für eine Verleumdung muss die behauptete oder verbreitete Tatsache objektiv unwahr sein.
Muss der Täter wissen, dass die Behauptung falsch ist?
Ja. § 187 StGB verlangt Handeln „wider besseres Wissen“. Der Täter muss die Unwahrheit der Tatsache kennen. Hält er die Behauptung für wahr, erfüllt er dieses besondere subjektive Merkmal nicht.
Kann das Weiterleiten einer fremden Behauptung Verleumdung sein?
Ja. § 187 StGB erfasst sowohl das Behaupten als auch das Verbreiten einer unwahren Tatsache. Wer eine fremde Behauptung weitergibt und dabei weiß, dass sie falsch ist, kann sich deshalb ebenfalls wegen Verleumdung strafbar machen.
Ist Verleumdung ein Verbrechen oder ein Vergehen?
Verleumdung ist ein Vergehen. Auch die qualifizierte Begehungsform mit einer möglichen Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren ändert daran nichts, weil § 187 StGB keine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr vorsieht.
Was unterscheidet Verleumdung und üble Nachrede?
Bei Verleumdung steht fest, dass die Tatsachenbehauptung unwahr ist, und der Täter weiß dies. Bei der üblen Nachrede genügt dagegen, dass eine ehrenrührige Tatsache nicht erweislich wahr ist; positive Kenntnis ihrer Unwahrheit ist dort nicht erforderlich.
Verwandte Begriffe
Üble Nachrede, Strafrecht, Vorsatz, Vergehen, Strafantrag
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.