Verteilungsgerechtigkeit

Rechtspaternalismus Rechtspaternalismus ist die Rechtfertigung staatlicher Eingriffe mit dem Schutz eines Betroffenen vor selbst verursachten Nachteilen. Der Staat beschränkt danach Freiheit, obwohl die Handlung primär den Handelnden selbst gefährdet. Unterschieden werden weicher Paternalismus, der fehlende Freiwilligkeit oder Einsicht ausgleicht, und harter Paternalismus gegenüber selbstbestimmten Entscheidungen. Maßgeblich sind Autonomie, Gefahrenintensität, Schutzbedürftigkeit und Verhältnismäßigkeit. Besonders umstritten ist…

Legalität bezeichnet die Übereinstimmung eines Handelns, einer Entscheidung oder staatlichen Maßnahme mit dem geltenden Recht. Im Rechtsstaat ist öffentliche Gewalt an Gesetz und Recht gebunden. Legalität beantwortet damit zunächst die formale und rechtliche Frage, ob Zuständigkeit, Verfahren und materielle Vorgaben eingehalten wurden; sie ist von der weitergehenden Frage nach Legitimität zu unterscheiden. Grundgedanke Legalität ist…

Gewohnheitsrecht ist ungeschriebenes Recht, das durch eine lang andauernde, allgemeine und gleichmäßige Übung sowie die Überzeugung der Beteiligten entsteht, rechtlich zu dieser Übung verpflichtet zu sein. Es ist eine anerkannte Rechtsquelle neben gesetztem Recht. Bloße Gewohnheiten, Verkehrssitten oder wiederholte Praktiken genügen nicht, wenn die erforderliche Rechtsüberzeugung fehlt. Voraussetzungen Erforderlich sind eine tatsächliche Übung von gewisser…