Bauordnungsrecht

Völkerrecht ist die Rechtsordnung, welche die Beziehungen zwischen Staaten, internationalen Organisationen und weiteren anerkannten Völkerrechtssubjekten regelt. Seine Normen entstehen insbesondere durch völkerrechtliche Verträge, Völkergewohnheitsrecht und allgemeine Rechtsgrundsätze. Das Völkerrecht ordnet etwa Frieden und Sicherheit, diplomatische Beziehungen, Menschenrechte, See- und Umweltfragen sowie internationale Verantwortlichkeit. Anders als staatliches Recht verfügt es nicht über eine einheitliche zentrale Gesetzgebung…

Das Territorialitätsprinzip knüpft staatliche Hoheitsgewalt und Rechtsanwendung an das eigene Staatsgebiet. Danach darf ein Staat grundsätzlich Sachverhalte regeln und verfolgen, die sich auf seinem Territorium ereignen. Im Strafrecht können sowohl der Handlungsort als auch der Erfolgsort eine Tat dem deutschen Recht unterstellen. Völkerrechtlich schützt das Prinzip zugleich die ausschließliche Gebietshoheit vor unzulässigen Eingriffen anderer Staaten….

Die Anerkennung einer Regierung betrifft die Frage, ob ein Staat eine bestimmte Führung als befugt ansieht, einen bereits bestehenden anderen Staat international zu vertreten. Sie ist von der Anerkennung eines Staates zu unterscheiden, weil ein Regierungswechsel die Identität des Staates grundsätzlich nicht berührt. Maßgeblich können effektive Herrschaft, Stabilität, Verfassungsmäßigkeit, internationale Verpflichtungen und politische Erwägungen sein….