Baueinstellungsverfügung

Der europäische Konsens ist ein rechtsvergleichendes Auslegungskriterium des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Der EGMR untersucht, ob sich in den Rechtsordnungen oder der Praxis der Vertragsstaaten eine gemeinsame Entwicklung zu einer menschenrechtlichen Frage erkennen lässt. Ein deutlicher Konsens kann den staatlichen Beurteilungsspielraum verengen und eine fortentwickelte Auslegung der Konvention stützen. Fehlt eine gemeinsame Linie, kann dies…

Eine Kammer des EGMR ist ein mit sieben Richtern besetzter Spruchkörper des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Sie entscheidet über Individual- und Staatenbeschwerden, die nicht durch einen Einzelrichter oder einen Ausschuss erledigt werden und nicht der Großen Kammer vorliegen. Die Kammer prüft die Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde und kann Urteile sowie bestimmte verfahrensleitende Entscheidungen erlassen….

Der Missbrauch des Beschwerderechts bezeichnet eine zweckwidrige oder unredliche Nutzung der Individualbeschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Nach Art. 35 Abs. 3 Buchst. a EMRK ist eine Beschwerde unzulässig, wenn sie einen Missbrauch des Beschwerderechts darstellt. Der Ausschlussgrund wird zurückhaltend angewandt. Er kann insbesondere eingreifen, wenn der Beschwerdeführer den Gerichtshof bewusst täuscht, entscheidende Tatsachen verschweigt…