Vollstreckungsgericht

Freie Beweiswürdigung bedeutet, dass das Gericht das Ergebnis einer Beweisaufnahme nach seiner freien, aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung bewertet. Es ist dabei nicht an starre Beweisregeln gebunden, muss seine Schlussfolgerungen aber nachvollziehbar, vollständig und widerspruchsfrei begründen. Die Freiheit der Würdigung erlaubt eine Gesamtbetrachtung aller Umstände; sie ersetzt weder eine ordnungsgemäße Beweisaufnahme noch die Beachtung…

Beweismittel sind die gesetzlich anerkannten Mittel, mit denen ein Gericht oder eine Behörde entscheidungserhebliche Tatsachen feststellen kann. Sie machen einen streitigen Sachverhalt für das Verfahren überprüfbar. Welche Beweismittel zugelassen sind und wie sie erhoben werden, richtet sich nach der jeweiligen Verfahrensordnung. Typische Beweismittel sind Zeugen, Sachverständige, Urkunden, der Augenschein und die Parteivernehmung. Ihre Würdigung folgt…

Die Vollstreckungsklausel ist die amtliche Bescheinigung auf einer vollstreckbaren Ausfertigung, dass aus einem Titel die Zwangsvollstreckung stattfinden darf. Sie verbindet den Titel mit der konkreten Vollstreckungsbefugnis. Regelmäßig wird sie von der zuständigen Geschäftsstelle erteilt. In besonderen Fällen, etwa bei Rechtsnachfolge oder einer Zug-um-Zug-Verurteilung, sind zusätzliche Klauselvoraussetzungen zu prüfen. Fehler bei der Klauselerteilung können mit besonderen…