Ehrdelikte

Ein minder schwerer Fall ist eine gesetzlich vorgesehene Fallgruppe, bei der das Gesamtgewicht von Tat und Schuld deutlich unter dem Durchschnitt der vom Grundtatbestand erfassten Fälle liegt. Liegt er vor, gilt ein abgesenkter besonderer Strafrahmen. Die Beurteilung erfolgt durch eine Gesamtwürdigung aller tat- und täterbezogenen Umstände. Einzelne entlastende Merkmale genügen nicht automatisch; entscheidend ist, ob…

Die Verhältnismäßigkeit der Maßregel verlangt, dass eine Maßregel der Besserung und Sicherung nicht angeordnet oder fortdauernd vollzogen wird, wenn sie außer Verhältnis zur Bedeutung der begangenen und zu erwartenden Taten sowie zum Grad der vom Täter ausgehenden Gefahr steht. § 62 StGB wirkt als allgemeine Begrenzung sämtlicher Maßregeln. Das Gericht muss Geeignetheit, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit…

Bestechung ist das Anbieten, Versprechen oder Gewähren eines Vorteils an einen Amtsträger als Gegenleistung für eine pflichtwidrige Diensthandlung. Der Begriff gehört zum Strafrecht und dient dem Schutz bestimmter individueller oder allgemeiner Rechtsgüter. Für eine Strafbarkeit müssen die gesetzlichen objektiven und subjektiven Voraussetzungen sowie grundsätzlich Rechtswidrigkeit und Schuld vorliegen. Maßgeblich sind die einschlägigen Strafgesetze und ihre…

Kumulative Kausalität liegt vor, wenn mehrere unabhängig gesetzte Bedingungen erst gemeinsam den tatbestandlichen Erfolg herbeiführen und jede für sich nicht ausgereicht hätte. Er ordnet eine bestimmte Fallgestaltung in das System strafrechtlicher Verantwortlichkeit ein und grenzt sie von verwandten Konstellationen ab. Seine Anwendung kann Tatbestand, Zurechnung, Rechtswidrigkeit oder Schuld und damit das Ergebnis der Strafbarkeitsprüfung beeinflussen….

Tateinheit liegt nach § 52 StGB vor, wenn dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrfach verletzt. Er ordnet eine bestimmte Fallgestaltung in das System strafrechtlicher Verantwortlichkeit ein und grenzt sie von verwandten Konstellationen ab. Seine Anwendung kann Tatbestand, Rechtsfolge oder Verfahren und damit das Ergebnis der strafrechtlichen Prüfung beeinflussen. Maßgeblich sind die gesetzlichen Vorschriften…