Integrationsverantwortung

Spiegelbildlichkeitsgrundsatz verlangt, dass die Zusammensetzung parlamentarischer Ausschüsse und vergleichbarer Untergliederungen die Kräfteverhältnisse des Plenums grundsätzlich proportional widerspiegelt. Dadurch setzt sich die demokratische Repräsentation des Gesamtparlaments in seinen arbeitsteiligen Organen fort. Fraktionen und parlamentarische Minderheiten sollen entsprechend ihrer Stärke an Vorbereitung, Beratung und Kontrolle beteiligt sein. Abweichungen bedürfen eines tragfähigen verfassungsrechtlichen Grundes und dürfen die effektive…

Bundeswehreinsatz im Innern bezeichnet die Verwendung der Streitkräfte innerhalb Deutschlands außerhalb der Verteidigung. Er gehört zum Staatsorganisationsrecht und bestimmt Zuständigkeiten, Verfahren oder politische Verantwortungsbeziehungen innerhalb des Bundesstaates. Seine Anwendung muss demokratische Legitimation, föderale Ordnung und rechtsstaatliche Grenzen miteinander verbinden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, die Geschäftsordnungen der Verfassungsorgane und die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung. Der Begriff prägt damit…

Einrichtungsgarantie ist eine Verfassungsnorm, die Bestand und wesentliche Struktur einer öffentlich-rechtlichen Institution gegen vollständige Abschaffung oder inhaltliche Aushöhlung schützt. Der Gesetzgeber darf die Einrichtung ausgestalten und verändern, muss aber ihren verfassungsrechtlich prägenden Kern erhalten. Beispiele sind die kommunale Selbstverwaltung, das Berufsbeamtentum oder bestimmte Strukturen der Rechtspflege. Anders als ein individuelles Grundrecht richtet sich die Garantie…