Steuerverfahrensrecht – Bescheid, Einspruch und Vollziehung
Das Steuerverfahrensrecht bestimmt, wie Finanzbehörden Steuern ermitteln, festsetzen, erheben, vollstrecken und fehlerhafte Entscheidungen korrigieren. Zentral ist der Steuerbescheid als Verwaltungsakt. Gegen ihn kann der Steuerpflichtige grundsätzlich binnen eines Monats Einspruch einlegen. Der Einspruch hemmt die Vollziehung jedoch nicht automatisch; hierfür ist eine gesonderte Aussetzung erforderlich. Nach Eintritt der Bestandskraft darf der Bescheid nur nach besonderen Korrekturvorschriften der Abgabenordnung geändert werden. An das Einspruchsverfahren schließt sich gegebenenfalls die Finanzgerichtsklage an.
Ermittlung und Steuerbescheid
Die Finanzbehörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen, während den Steuerpflichtigen Erklärungs-, Mitwirkungs- und Nachweispflichten treffen. Der Steuerbescheid setzt Steuerart, Zeitraum und Betrag fest und muss hinreichend bestimmt sowie bekannt gegeben sein.
Einspruchsverfahren
Der Einspruch eröffnet eine vollständige erneute Prüfung. Die Behörde ist nicht auf die gerügten Punkte beschränkt und kann den Bescheid nach vorherigem Hinweis auch zum Nachteil ändern. Abhilfe oder Einspruchsentscheidung beenden das Verfahren.
Vollziehung und Bestandskraft
Fällige Beträge bleiben trotz Einspruch grundsätzlich zahlbar. Bei ernstlichen Rechtmäßigkeitszweifeln oder unbilliger Härte kann Aussetzung der Vollziehung gewährt werden. Nach Bestandskraft greifen nur gesetzliche Änderungstatbestände, etwa neue Tatsachen, Vorbehalt der Nachprüfung oder offenbare Unrichtigkeit.
Beispiel
Das Finanzamt berücksichtigt belegte Betriebsausgaben nicht. Der Steuerpflichtige legt fristgerecht Einspruch ein und beantragt wegen des hohen Nachzahlungsbetrags zusätzlich Aussetzung der Vollziehung. Beide Anträge sind rechtlich getrennt zu entscheiden.
Häufige Fragen
Stoppt der Einspruch die Zahlung?
Nein. Ohne Aussetzung bleibt der Bescheid vollziehbar.
Kann das Finanzamt den Bescheid verschlechtern?
Im Einspruchsverfahren ja, aber grundsätzlich erst nach Hinweis und Gelegenheit zur Stellungnahme.
Welches Gericht ist zuständig?
Nach der Einspruchsentscheidung grundsätzlich das Finanzgericht.
Quellen
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.