Fakultativprotokoll zu CEDAW
Das Fakultativprotokoll zu CEDAW ist ein eigenständiger völkerrechtlicher Zusatzvertrag von 1999 zum UN-Frauenrechtsübereinkommen. Er erweitert dessen Kontrolle um Individualmitteilungen und Untersuchungen bei zuverlässigen Hinweisen auf schwerwiegende oder systematische Verletzungen. Die bloße Bindung an CEDAW genügt dafür nicht; der Staat muss auch Vertragspartei des Protokolls sein. Für Untersuchungen ist zudem ein möglicher Ausschluss nach Art. 10 zu beachten. Zuständig ist der CEDAW-Ausschuss, kein neu geschaffenes internationales Gericht.
Zwei zusätzliche Kontrollverfahren
Art. 2–7 regeln Mitteilungen von Betroffenen oder für Betroffene handelnden Vertretern. Regelmäßig müssen verfügbare wirksame nationale Rechtsbehelfe ausgeschöpft sein. Art. 8–9 ermöglichen vertrauliche Untersuchungen struktureller Verletzungen. Vorbehalte zum Protokoll sind nach Art. 17 unzulässig; davon zu unterscheiden ist die ausdrücklich erlaubte Erklärung nach Art. 10 zum Untersuchungsverfahren. Die Feststellungen des Ausschusses führen zu Empfehlungen und staatlichen Reaktionspflichten.
Beispiel
Ein Staat hat CEDAW ratifiziert, jedoch nicht das Fakultativprotokoll. Ein Opfer kann daher beim Ausschuss keine Individualmitteilung auf dieses Protokoll stützen.
FAQ
Reicht die Ratifikation von CEDAW?
Nein. Das Protokoll verlangt eine gesonderte Vertragsbindung.
Sind beide Verfahren identisch?
Nein. Die Individualmitteilung betrifft konkrete Betroffene, die Untersuchung schwerwiegende oder systematische Verletzungen.
Darf ein Staat die Untersuchung ausschließen?
Ja, durch die in Art. 10 vorgesehene Erklärung, die später zurückgenommen werden kann.
Verwandte Begriffe
Völkerrecht · Völkerrechtlicher Vertrag · Diskriminierungsverbot · Staatenberichtsverfahren · Vorbehalt zu einem völkerrechtlichen Vertrag · Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)
Quellen und weiterführende Informationen
Fakultativprotokoll zu CEDAW: Art. 1–11 · UN/IPU: Vertragstexte und CEDAW-Verfahren · Zum Vergleich: Voraussetzungen der EMRK-Beschwerde
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.