Die Berichtigung eines EGMR-Urteils ist die Korrektur von Schreibfehlern, Rechenfehlern oder offensichtlichen Irrtümern nach Regel 81 der Verfahrensordnung. Der Gerichtshof kann solche Fehler von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei berichtigen. Für den Parteiantrag gilt eine Frist von einem Monat nach Erlass der Entscheidung oder des Urteils. Die Berichtigung dient der Fehlerkorrektur und eröffnet…
Die Revision eines EGMR-Urteils ist eine außergewöhnliche Überprüfung aufgrund einer neu entdeckten Tatsache nach Regel 80 der Verfahrensordnung. Die Tatsache muss ihrer Art nach entscheidenden Einfluss haben können, dem Gericht bei Erlass unbekannt gewesen sein und der antragstellenden Partei vernünftigerweise nicht bekannt sein können. Der Antrag ist binnen sechs Monaten nach Kenntniserlangung zu stellen. Diese…
Die Auslegung eines EGMR-Urteils ist ein besonderes Verfahren zur Klärung seines Entscheidungsausspruchs. Nach Regel 79 der Verfahrensordnung kann eine Partei innerhalb eines Jahres nach Erlass des Urteils eine Auslegung beantragen. Der Antrag muss die auslegungsbedürftigen Punkte des Tenors genau bezeichnen. Das Verfahren ermöglicht keine allgemeine neue Prüfung der Beschwerde und ersetzt keinen Antrag auf Verweisung…
Der Schutz der Meeresumwelt umfasst rechtliche Pflichten zur Bewahrung mariner Lebensräume und zur Verhütung, Verringerung und Kontrolle von Verschmutzung. Artikel 192 des Seerechtsübereinkommens begründet eine allgemeine staatliche Schutzpflicht. Weitere Vorschriften konkretisieren Maßnahmen und Zusammenarbeit. Der Schutz betrifft unterschiedliche Belastungsquellen und ist nicht auf Hoheitsgewässer begrenzt. Ressourcennutzung und andere Meerestätigkeiten müssen mit einschlägigen Umweltpflichten vereinbar sein….
Meereswissenschaftliche Forschung ist die wissenschaftliche Untersuchung der Meere, ihrer natürlichen Prozesse und Lebensräume. Das Seerechtsübereinkommen regelt ihre völkerrechtlichen Voraussetzungen, insbesondere je nach untersuchter Seezone. Forschung muss friedlichen Zwecken dienen und einschlägige Schutzpflichten beachten. In der ausschließlichen Wirtschaftszone und auf dem Festlandsockel bedarf sie grundsätzlich der Zustimmung des Küstenstaats. Das Forschungsinteresse eröffnet deshalb kein uneingeschränktes Recht,…
Die Internationale Meeresbodenbehörde ist eine autonome internationale Organisation, durch die die Vertragsstaaten des Seerechtsübereinkommens mineralische Tätigkeiten im Meeresbodengebiet jenseits nationaler Hoheitsbefugnisse organisieren und kontrollieren. Dieses Gebiet und seine Ressourcen gelten als gemeinsames Erbe der Menschheit. Die Behörde hat ihren Sitz in Kingston und besitzt auch Aufgaben zum Schutz der Meeresumwelt vor schädlichen Folgen entsprechender Tätigkeiten….
Eine Pfändungsverfügung ist im steuerlichen Vollstreckungsverfahren die behördliche Anordnung zur Pfändung einer Geldforderung des Vollstreckungsschuldners gegen einen Dritten. Nach § 309 AO verbietet sie dem Drittschuldner die Zahlung an den Schuldner und untersagt diesem die Verfügung über die Forderung, insbesondere ihre Einziehung. Die Pfändung wird mit Zustellung an den Drittschuldner bewirkt. Die Verfügung muss den…
Die Niederschlagung von Steuern ist eine verwaltungsinterne Entscheidung, von der weiteren Erhebung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis abzusehen. Nach § 261 AO ist sie zulässig, wenn die Erhebung voraussichtlich erfolglos bleibt oder ihre Kosten außer Verhältnis zum einzuziehenden Betrag stehen. Sie beseitigt die Forderung nicht und ist deshalb von einem Erlass zu unterscheiden. Die spätere…
Vollstreckungskosten im Steuerrecht sind die gesetzlich vorgesehenen Gebühren und Auslagen, die im Vollstreckungsverfahren nach der Abgabenordnung erhoben werden. Nach § 337 AO ist grundsätzlich der Vollstreckungsschuldner ihr Schuldner. Die Kosten treten neben die durchzusetzende Hauptforderung und sind von Zinsen oder Säumniszuschlägen zu unterscheiden. Ihre Entstehung und Höhe richten sich nach den einschlägigen Kostenvorschriften und der…
Eine Vollstreckungsankündigung ist die Mitteilung, dass wegen einer noch offenen Verpflichtung Vollstreckungsmaßnahmen beabsichtigt sind. Im Steuerrecht weist sie den Betroffenen häufig auf rückständige Beträge und bevorstehende Maßnahmen hin. Eine bloße Ankündigung ist regelmäßig keine eigenständige rechtliche Regelung und damit kein Verwaltungsakt. Ihr genauer Inhalt ist entscheidend. Sie ersetzt weder die gesetzlichen Vollstreckungsvoraussetzungen noch führt sie…