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Menschenrechtsbeschwerde | Völkerrecht

Zahlung an Vertreter nach EGMR-Urteil
VonRechtsanwalt Thomas Hummel 11. Oktober 2026

Zahlung an Vertreter nach EGMR-Urteil bezeichnet die Auszahlung einer zugesprochenen gerechten Entschädigung an einen hierzu ermächtigten Vertreter des im Urteil genannten Begünstigten. Der Begünstigte bleibt grundsätzlich der anspruchsberechtigte Beschwerdeführer; die Empfangsermächtigung macht den Vertreter nicht automatisch zum Inhaber des Entschädigungsanspruchs. Eine solche Abwicklung kann etwa über den Rechtsanwalt erfolgen. Entscheidend sind die Zahlungsbestimmungen des Urteils…

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Menschenrechtsbeschwerde | Steuerrecht | Völkerrecht

Steuern auf EGMR-Entschädigung
VonRechtsanwalt Thomas Hummel 11. Oktober 2026

Steuern auf EGMR-Entschädigung bezeichnet die mögliche steuerliche Behandlung einer vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zugesprochenen gerechten Entschädigung. Maßgeblich sind das jeweilige nationale Steuerrecht und die konkrete Zahlungsanordnung des Urteils. Der Gerichtshof kann vorsehen, dass der verurteilte Staat zusätzlich anfallende Steuern trägt. Daraus folgt weder eine allgemeine Steuerfreiheit aller Entschädigungen noch die freie Befugnis des Staates,…

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Umweltrecht | Völkerrecht

Weit wandernde Arten
VonRechtsanwalt Thomas Hummel 11. Oktober 2026

Weit wandernde Arten sind im Seevölkerrecht die in Anlage I des Seerechtsübereinkommens aufgeführten Meeresarten, deren Lebensräume und Wanderungen mehrere Meeresgebiete erfassen. Artikel 64 verpflichtet den Küstenstaat und andere in der Region fischende Staaten zur Zusammenarbeit, um diese Arten zu erhalten und ihre optimale Nutzung zu fördern. Die Kooperation erstreckt sich auf Gebiete innerhalb und außerhalb…

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Völkerrecht

Überschuss der zulässigen Fangmenge
VonRechtsanwalt Thomas Hummel 11. Oktober 2026

Überschuss der zulässigen Fangmenge ist im Seevölkerrecht der Teil einer erlaubten Entnahmemenge lebender Ressourcen, den der Küstenstaat in seiner ausschließlichen Wirtschaftszone mangels eigener Fangkapazität nicht ausschöpfen kann. Artikel 62 des Seerechtsübereinkommens verpflichtet ihn, anderen Staaten unter geregelten Bedingungen Zugang dazu zu gewähren. Besondere Teilnahmerechte können Binnenstaaten und geographisch benachteiligten Staaten zustehen. Der Überschuss erlaubt keine…

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Völkerrecht

Fangkapazität des Küstenstaats
VonRechtsanwalt Thomas Hummel 11. Oktober 2026

Fangkapazität des Küstenstaats bezeichnet im Seevölkerrecht dessen Fähigkeit, die zulässige Fangmenge lebender Ressourcen in seiner ausschließlichen Wirtschaftszone selbst auszuschöpfen. Nach Artikel 62 des Seerechtsübereinkommens legt der Küstenstaat diese Kapazität fest. Kann er die gesamte zulässige Fangmenge nicht fangen, muss er anderen Staaten unter den vorgesehenen Bedingungen Zugang zum verbleibenden Überschuss gewähren. Fangkapazität und zulässige Fangmenge…

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Umweltrecht | Völkerrecht

Erhaltung der lebenden Ressourcen
VonRechtsanwalt Thomas Hummel 11. Oktober 2026

Erhaltung der lebenden Ressourcen bezeichnet im Seevölkerrecht die Sicherung des Fortbestands nutzbarer Meeresbestände, insbesondere gegen übermäßige Befischung. In seiner ausschließlichen Wirtschaftszone bestimmt der Küstenstaat nach Artikel 61 des Seerechtsübereinkommens zulässige Fangmengen und geeignete Bewirtschaftungsmaßnahmen anhand der besten verfügbaren wissenschaftlichen Angaben. Dabei sind auch vergesellschaftete oder abhängige Arten zu berücksichtigen. Für die Hohe See bestehen ergänzende…

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Abgabenrecht | Prozessrecht | Steuerrecht

Mehrfache Forderungspfändung im Steuerrecht
VonRechtsanwalt Thomas Hummel 11. Oktober 2026

Mehrfache Forderungspfändung im Steuerrecht liegt vor, wenn dieselbe Forderung durch mehrere Vollstreckungsbehörden oder durch eine Vollstreckungsbehörde und ein Gericht gepfändet wird. § 320 AO verweist zur Behandlung solcher Fälle auf die §§ 853 bis 856 ZPO und eine ergänzende Vorschrift des Luftfahrzeugrechts. Die Regelung koordiniert das Zusammentreffen verschiedener Vollstreckungszugriffe. Fehlt ein nach der ZPO zuständiges…

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Abgabenrecht | Steuerrecht

Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren
VonRechtsanwalt Thomas Hummel 11. Oktober 2026

Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren bezeichnet im steuerlichen Vollstreckungsverfahren den Zugriff auf Ansprüche aus Wechseln und anderen durch Indossament übertragbaren Urkunden. Nach § 312 AO erfolgt die Pfändung dadurch, dass der Vollziehungsbeamte die Papiere in Besitz nimmt. Die besondere Art der Pfändung trägt der Verbindung zwischen verbrieftem Anspruch und Urkunde Rechnung. Sie ist von…

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Abgabenrecht | Sachenrecht | Steuerrecht

Pfändung einer durch Schiffshypothek gesicherten Forderung
VonRechtsanwalt Thomas Hummel 11. Oktober 2026

Pfändung einer durch Schiffshypothek gesicherten Forderung ist der hoheitliche Zugriff auf einen Anspruch des Vollstreckungsschuldners, dessen Erfüllung durch eine Schiffshypothek abgesichert ist. Im steuerlichen Vollstreckungsverfahren verlangt § 311 AO grundsätzlich die Eintragung der Pfändung in das Schiffsregister oder Schiffsbauregister. Sie erfolgt auf Ersuchen der Vollstreckungsbehörde aufgrund der Pfändungsverfügung. Das Gesetz enthält Ausnahmen für bestimmte Nebenleistungen…

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Abgabenrecht | Steuerrecht

Verwertung von Wertpapieren im Steuerrecht
VonRechtsanwalt Thomas Hummel 11. Oktober 2026

Verwertung von Wertpapieren im Steuerrecht bezeichnet die Umsetzung gepfändeter Wertpapiere in einen Erlös zur Befriedigung vollstreckbarer öffentlich-rechtlicher Forderungen. § 302 AO unterscheidet nach dem Vorhandensein eines Börsen- oder Marktpreises: Solche Papiere werden freihändig zum Tageskurs verkauft, andere nach den allgemeinen Regeln versteigert. Die Verwertung setzt die wirksame Pfändung voraus. Sie ist von der besonderen Vollstreckung…

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