Die sofortige Freigabe von Schiffen und Besatzungen ist ein besonderes Verfahren nach Artikel 292 des Seerechtsübereinkommens. Es betrifft die behauptete Verletzung einer vertraglichen Pflicht zur Freigabe eines zurückgehaltenen fremdflaggigen Schiffes oder seiner Besatzung gegen angemessene finanzielle Sicherheit. Der Antrag kann nur vom Flaggenstaat oder in dessen Namen gestellt werden. Das Verfahren behandelt die Freigabefrage und…
Vorläufige Maßnahmen nach dem Seerechtsübereinkommen sind gerichtliche Sicherungsanordnungen während einer noch nicht endgültig entschiedenen Streitigkeit. Artikel 290 erlaubt sie insbesondere zur Sicherung der Rechte der Streitparteien oder zur Verhinderung schwerer Schäden für die Meeresumwelt. Erforderlich sind die jeweiligen Zuständigkeits- und Verfahrensvoraussetzungen, insbesondere eine Zuständigkeit nach erstem Anschein. Die Maßnahmen entscheiden den Streit nicht abschließend. Sie…
Das Vergleichsverfahren nach dem Seerechtsübereinkommen ist ein Verfahren friedlicher Streitbeilegung, in dem eine Kommission eine Verständigung zwischen den Streitparteien fördert. Artikel 284 ermöglicht eine vereinbarte Unterwerfung; Anlage V regelt das Verfahren und enthält auch besondere obligatorische Formen. Die Kommission untersucht den Streit und unterbreitet Vorschläge. Ihre Schlussfolgerungen und Empfehlungen sind grundsätzlich nicht bindend. Das Verfahren…
Die Kammer für Meeresbodenstreitigkeiten ist eine besondere Kammer des Internationalen Seegerichtshofs für bestimmte Streitigkeiten im Zusammenhang mit Tätigkeiten im internationalen Meeresbodengebiet. Ihre Zuständigkeit ergibt sich insbesondere aus Teil XI des Seerechtsübereinkommens. Sie ist von der Internationalen Meeresbodenbehörde zu unterscheiden, deren Tätigkeiten unter bestimmten Voraussetzungen Gegenstand eines Verfahrens sein können. Die Kammer kann außerdem auf Antrag…
Das Interdictum quorum bonorum ist ein römisches Interdikt zur Erlangung des Besitzes an Nachlassgegenständen zugunsten eines prätorisch zur bonorum possessio Berechtigten. Es richtet sich unter den historischen Voraussetzungen insbesondere gegen Personen, die Nachlasssachen als vermeintliche Erben oder ohne entsprechenden Rechtstitel besitzen. Das Rechtsschutzmittel dient der erstmaligen Besitzerlangung und ist von Mitteln zur Wiedererlangung verlorenen Besitzes…
Das Interdictum unde vi ist ein römisches Rechtsschutzmittel zur Wiedererlangung von Grundstücksbesitz nach gewaltsamer Verdrängung. Es richtet sich gegen denjenigen, der den Besitzer unter den maßgeblichen Voraussetzungen aus der Besitzlage entfernt hat. Sein Zweck ist die Wiederherstellung des Besitzes, nicht die abschließende Entscheidung über das Eigentum. Voraussetzungen, Einwendungen und die Behandlung unterschiedlicher Gewaltformen entwickelten sich…
Das Interdictum utrubi ist ein römisches Besitzschutzinterdikt für bewegliche Sachen. Im älteren Recht kam es grundsätzlich darauf an, wer während des maßgeblichen Jahres den längeren, gegenüber dem Gegner nicht fehlerhaften Besitz gehabt hatte. Justinian berichtet von einer späteren Angleichung an den Schutz des bestehenden Besitzes. Die historische Rechtsperiode ist daher entscheidend. Das Interdikt betrifft die…
Das Interdictum uti possidetis ist ein römisches Besitzschutzinterdikt für Grundstücke und Gebäude. Es schützt unter den jeweiligen historischen Voraussetzungen den bestehenden Besitz gegenüber dem Streitgegner. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, ob der Besitz diesem gegenüber gewaltsam, heimlich oder aufgrund einer widerruflichen Überlassung erlangt wurde. Die Besitzfrage ist von der Eigentumsfrage zu trennen. Das Institut gehört…
Die Verwertungsgebühr ist eine gesetzliche Gebühr für die Versteigerung oder sonstige Verwertung von Gegenständen im Vollstreckungsverfahren. Im Steuerrecht richtet sie sich nach § 341 AO. Sie entsteht bereits, sobald der Vollziehungsbeamte oder ein anderer Beauftragter Schritte zur Ausführung des Verwertungsauftrags unternimmt. Ein vollständig abgeschlossener Verkauf ist daher nicht stets notwendig. Die Gebühr ist von der…
Die Wegnahmegebühr ist eine besondere Vollstreckungsgebühr für gesetzlich bezeichnete Wegnahmehandlungen. Im Steuerrecht erfasst § 340 AO die Wegnahme beweglicher Sachen einschließlich Urkunden in den dort aufgezählten Fällen. Nicht jede tatsächliche Mitnahme löst deshalb automatisch diesen Gebührentatbestand aus. Die Gebühr kann auch bei freiwilliger Leistung an den erschienenen Vollziehungsbeamten oder bei nicht auffindbaren Sachen erhoben werden….