Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr liegt nach § 315b StGB vor, wenn der Täter durch Zerstören, Beschädigen oder Beseitigen von Anlagen oder Fahrzeugen, durch Bereiten eines Hindernisses oder durch einen ähnlich gefährlichen Eingriff die Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtigt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder eine fremde Sache von bedeutendem Wert konkret gefährdet. Der Tatbestand erfasst grundsätzlich verkehrsfremde Eingriffe; bloße Verkehrsverstöße genügen nicht.

Schutzrichtung und Tatbestandsaufbau

§ 315b StGB schützt die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs und daneben die konkret gefährdeten Individualrechtsgüter. Die Vorschrift verbindet eine Tathandlung, eine abstrakte Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit und einen konkreten Gefahrenerfolg. Zwischen Eingriff, Beeinträchtigung und Gefahr muss jeweils ein ursächlicher sowie objektiv zurechenbarer Zusammenhang bestehen.

Tathandlungen

Anlagen oder Fahrzeuge beeinträchtigen

Die erste Variante erfasst das Zerstören, Beschädigen oder Beseitigen von Verkehrsanlagen und Fahrzeugen. Verkehrsanlagen sind etwa Ampeln, Verkehrszeichen, Schranken oder Fahrbahnbegrenzungen. Die Manipulation muss sich auf die Sicherheit des Verkehrs auswirken können; eine rein äußerliche Beschädigung ohne Verkehrsbedeutung reicht nicht.

Hindernis bereiten

Ein Hindernis wird bereitet, wenn der Täter einen Vorgang herbeiführt, der den regelmäßigen Verkehrsablauf hemmt oder gefährdet. Beispiele sind das Spannen eines Seils über die Fahrbahn, das Werfen schwerer Gegenstände auf eine Autobahn oder das Entfernen eines Schachtdeckels. Auch das zweckwidrige Einsetzen eines Fahrzeugs kann ein Hindernis schaffen.

Ähnlich gefährlicher Eingriff

Die Auffangvariante verlangt eine Einwirkung, die den ausdrücklich genannten Handlungen nach Art und Gefährlichkeit gleichsteht. Wegen des Bestimmtheitsgebots ist sie eng auszulegen. Nicht jedes riskante Verhalten im Straßenraum genügt.

Außeneingriff und verkehrsinterner Eingriff

Typischerweise kommt die Gefahr von außen in den Verkehrsraum. Handelt ein Verkehrsteilnehmer innerhalb des fließenden oder ruhenden Verkehrs, ist sein Verhalten grundsätzlich nach den Verkehrsvorschriften und gegebenenfalls als Gefährdung des Straßenverkehrs zu beurteilen. § 315b StGB greift bei einem verkehrsinternen Vorgang nur ausnahmsweise ein, wenn das Fahrzeug bewusst zweckwidrig als Schädigungswerkzeug eingesetzt wird.

Pervertierter Verkehrsvorgang

Bei einem bewusst zweckwidrigen Fahrzeugeinsatz verlangt die Rechtsprechung grundsätzlich eine zumindest bedingte Schädigungsabsicht. Der Täter muss nicht nur eine Verkehrsbehinderung wollen, sondern die Verletzung eines Menschen oder Beschädigung einer bedeutenden fremden Sache zumindest billigend in Kauf nehmen. Ein bloß rücksichtsloser Fahrfehler genügt dafür nicht.

Konkrete Gefahr

Die Tat muss zu einer Situation führen, in der es nur noch vom Zufall abhängt, ob das geschützte Rechtsgut verletzt wird. Ein Beinaheunfall ist typisch, aber nicht zwingend. Gefährdet sein müssen ein anderer Mensch oder eine fremde Sache von bedeutendem Wert; das allein vom Täter geführte Tatfahrzeug genügt als Gefährdungsobjekt nicht.

Vorsatz, Fahrlässigkeit und Versuch

Der Grundtatbestand verlangt zumindest bedingten Vorsatz hinsichtlich Eingriff, Verkehrsbeeinträchtigung und konkreter Gefahr. § 315b Abs. 4 StGB erfasst die fahrlässige Gefahrverursachung bei vorsätzlichem Eingriff; Absatz 5 die insgesamt fahrlässige Tat. Der Versuch des vorsätzlichen Grundtatbestands ist strafbar.

Qualifikation

Handelt der Täter in der Absicht, einen Unglücksfall herbeizuführen oder eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, oder verursacht er durch die Tat eine schwere Gesundheitsschädigung beziehungsweise eine Gesundheitsschädigung vieler Menschen, gilt über § 315b Abs. 3 StGB der erhöhte Strafrahmen des § 315 Abs. 3 StGB.

Beispiel

A wirft von einer Brücke einen schweren Stein auf die Autobahn. Der Fahrer B kann erst unmittelbar vor dem Stein ausweichen; sein Fahrzeug verfehlt die Leitplanke nur knapp. A hat ein Hindernis bereitet und eine konkrete Gefahr für B sowie das fremde Fahrzeug geschaffen. Bei entsprechendem Vorsatz ist § 315b Abs. 1 StGB erfüllt, auch wenn niemand verletzt wird.

Häufige Fragen

Genügt eine abstrakte Gefährlichkeit?

Nein. Zusätzlich zur Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit muss eine konkrete Gefahr für einen Menschen oder eine bedeutende fremde Sache eintreten.

Kann ein Autofahrer Täter sein?

Ja, bei einem Verkehrsvorgang aber nur unter den engen Voraussetzungen eines bewusst zweckwidrigen Fahrzeugeinsatzes.

Muss ein Unfall eintreten?

Nein. Die konkrete Beinahe-Verletzungslage genügt; ein Schaden ist nicht erforderlich.

Ist auch Fahrlässigkeit strafbar?

Ja. § 315b Abs. 4 und 5 StGB enthalten besondere Fahrlässigkeitsstrafbarkeiten.

Rechtsgrundlagen und weitere Informationen

Maßgeblich sind § 315b StGB sowie für die Qualifikation § 315 Abs. 3 StGB. Praxisnahe Erläuterungen zum Verkehrsrecht bietet verkehrsrecht-faq.de.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.