Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nach § 142 StGB begeht ein Unfallbeteiligter, der nach einem Unfall im Straßenverkehr den Unfallort verlässt, bevor er die erforderlichen Feststellungen ermöglicht oder eine angemessene Zeit gewartet hat. Wer sich nach Ablauf der Wartezeit oder berechtigt beziehungsweise entschuldigt entfernt, muss die Feststellungen unverzüglich nachträglich ermöglichen. Der Tatbestand setzt Vorsatz voraus; eine nur fahrlässige Verletzung dieser Pflichten ist nicht nach § 142 StGB strafbar.

Schutzzweck des § 142 StGB

Die Vorschrift schützt das private Interesse der Unfallbeteiligten und Geschädigten daran, zivilrechtliche Ansprüche feststellen und sichern zu können. Sie begründet keine Pflicht, am Unfallort ein Schuldanerkenntnis abzugeben. Der Unfallbeteiligte muss lediglich die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner möglichen Beteiligung ermöglichen.

Unfall im Straßenverkehr

Ein Unfall ist ein plötzliches Ereignis im öffentlichen Straßenverkehr, das mit dessen Gefahren in ursächlichem Zusammenhang steht und einen nicht völlig belanglosen Personen- oder Sachschaden verursacht. Auch Kollisionen auf allgemein zugänglichen Parkplätzen können erfasst sein. Reine Vorgänge ohne Zusammenhang mit dem Straßenverkehr fallen nicht unter § 142 StGB.

Wer ist Unfallbeteiligter?

Nach § 142 Abs. 5 StGB ist Unfallbeteiligter jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann. Eine später nachgewiesene Schuld ist nicht erforderlich. Erfasst werden deshalb nicht nur Fahrzeugführer, sondern je nach Sachlage auch Beifahrer, Fußgänger oder andere Personen, deren Verhalten als Unfallursache in Betracht kommt.

Pflichten am Unfallort

Feststellungen ermöglichen

Ist ein feststellungsbereiter Berechtigter anwesend, muss der Unfallbeteiligte durch seine Anwesenheit und die Mitteilung, dass er am Unfall beteiligt ist, Feststellungen zu Person, Fahrzeug und Beteiligungsart ermöglichen. Das bloße Hinterlassen eines Zettels am beschädigten Fahrzeug genügt regelmäßig nicht, weil die Angaben nicht zuverlässig überprüft werden können.

Angemessen warten

Ist niemand feststellungsbereit, muss der Beteiligte eine nach den Umständen angemessene Zeit warten. Die Dauer ist nicht gesetzlich starr festgelegt. Maßgeblich sind insbesondere Schadenshöhe, Unfallort, Tageszeit, Witterung und Wahrscheinlichkeit, dass der Geschädigte erscheint. Je gewichtiger der Schaden, desto länger kann die Wartepflicht sein.

Feststellungen nachträglich ermöglichen

Wer nach Ablauf der Wartezeit oder berechtigt beziehungsweise entschuldigt den Unfallort verlässt, muss die Feststellungen unverzüglich nachträglich ermöglichen. Nach § 142 Abs. 3 StGB kann er den Berechtigten oder eine nahe gelegene Polizeidienststelle informieren, Anschrift, Aufenthalt, Kennzeichen und Fahrzeugstandort mitteilen und das Fahrzeug für zumutbare Zeit zu unverzüglichen Feststellungen bereitstellen.

Vorsatz und Irrtum

Der Täter muss zumindest mit bedingtem Vorsatz erkennen, dass ein Unfall stattgefunden hat, er beteiligt sein kann und er sich vor Erfüllung seiner Pflichten entfernt. Wer einen Anstoß trotz gebotener Aufmerksamkeit nicht bemerkt, handelt möglicherweise fahrlässig, verwirklicht aber nicht § 142 StGB. Erfährt er erst später vom Unfall, entsteht allein dadurch keine nachträgliche Pflicht nach Absatz 2.

Die 24-Stunden-Regel

§ 142 Abs. 4 StGB ist keine allgemeine strafbefreiende Rückkehrfrist. Das Gericht muss die Strafe mildern oder kann von Strafe absehen, wenn der Beteiligte innerhalb von 24 Stunden freiwillig nachträglich Feststellungen ermöglicht. Dies gilt nur bei einem Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs, der ausschließlich einen nicht bedeutenden Sachschaden verursacht hat. Die Tatbestandsverwirklichung bleibt bestehen.

Rechtsfolgen

Der Strafrahmen reicht bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Daneben kommen ein Fahrverbot und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die Entziehung der Fahrerlaubnis in Betracht. Führerschein als Dokument und Fahrerlaubnis als rechtliche Berechtigung sind zu unterscheiden; hierzu siehe Führerscheinbeschlagnahme. § 142 StGB ist ein Vergehen.

Weitere Pflichten nach einem Unfall

§ 142 StGB regelt nur das Feststellungsinteresse. Bei verletzten Personen kann unabhängig davon die Pflicht zur Hilfeleistung bestehen. Wer erforderliche und zumutbare Hilfe nicht leistet, kann sich wegen unterlassener Hilfeleistung strafbar machen.

Beispiel

A stößt beim Ausparken gegen ein fremdes Fahrzeug und erkennt eine frische Beschädigung. Obwohl niemand anwesend ist, fährt er sofort weiter und hinterlässt nur einen Zettel mit einer unleserlichen Telefonnummer. A hat weder eine angemessene Zeit gewartet noch verlässliche Feststellungen ermöglicht. Meldet er sich am folgenden Tag freiwillig bei der Polizei, greift die Vergünstigung des § 142 Abs. 4 StGB nur ein, wenn sämtliche dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

Häufige Fragen

Genügt ein Zettel an der Windschutzscheibe?

Regelmäßig nein. Ein Zettel ersetzt weder die gesetzliche Wartepflicht noch die überprüfbare nachträgliche Mitteilung an den Berechtigten oder eine nahe gelegene Polizeidienststelle.

Wie lange muss man warten?

Es gibt keine pauschale Minutenzahl. Die angemessene Wartezeit richtet sich nach allen Umständen des Einzelfalls, besonders nach Art und Höhe des Schadens.

Ist unbemerktes Weiterfahren strafbar?

§ 142 StGB verlangt Vorsatz. Hat der Fahrer den Unfall tatsächlich nicht bemerkt, fehlt dieser. Ob die Einlassung glaubhaft ist, wird anhand der objektiven Umstände geprüft.

Beseitigt eine Meldung innerhalb von 24 Stunden jede Strafbarkeit?

Nein. Absatz 4 gilt nur für bestimmte Unfälle außerhalb des fließenden Verkehrs mit ausschließlich nicht bedeutendem Sachschaden und führt zur Strafmilderung oder ermöglicht ein Absehen von Strafe.

Rechtsgrundlage und weitere Informationen

Den vollständigen Tatbestand enthält § 142 StGB. Vertiefende Informationen finden sich bei verkehrsrecht-faq.de und strafrecht-faq.de.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.