Bauträgervertrag Bauträgervertrag ist ein Vertrag, in dem sich ein Unternehmer verpflichtet, dem Erwerber Eigentum oder ein Erbbaurecht an einem Grundstück zu übertragen und zugleich ein Gebäude zu errichten oder grundlegend umzubauen. Er verbindet kauf- und werkvertragliche Elemente und bedarf notarieller Beurkundung. Zahlungen dürfen grundsätzlich nur nach den gesetzlichen Sicherungs- und Ratenvorgaben verlangt werden. Abnahme, Bauqualität,…
Belastungsvollmacht Belastungsvollmacht ist eine im Grundstückskaufvertrag enthaltene Vollmacht des Verkäufers, mit der der Käufer das noch nicht auf ihn übertragene Grundstück zur Finanzierung des Kaufpreises mit Grundpfandrechten belasten darf. Sie ermöglicht der finanzierenden Bank eine frühzeitige Kreditsicherheit. Zum Schutz des Verkäufers wird die Vollmacht regelmäßig beschränkt: Die Bank darf die Sicherheit vor Eigentumsumschreibung nur verwerten,…
Notaranderkonto Notaranderkonto ist ein treuhänderisch geführtes Bankkonto des Notars, auf dem fremde Gelder bis zum Eintritt vereinbarter Auszahlungsbedingungen verwahrt werden. Beim Immobilienkauf ist seine Nutzung nur zulässig, wenn ein berechtigtes Sicherungsinteresse besteht; die bloße Bequemlichkeit genügt nicht. Regelmäßig zahlt der Käufer direkt an den Verkäufer oder abzulösende Gläubiger. Ein Anderkonto kann etwa bei komplexen Lastenfreistellungen,…
Garantie ist das freiwillige Versprechen eines Herstellers, Händlers oder sonstigen Garantiegebers, unter bestimmten Bedingungen für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit einer Sache einzustehen. Inhalt, Dauer und Rechtsfolgen richten sich vorrangig nach der Garantieerklärung. Die Garantie besteht grundsätzlich neben den gesetzlichen Mängelrechten des Käufers und darf diese im Verbrauchsgüterkauf nicht verdrängen oder irreführend beschränken. Sie kann etwa…
Der Rücktritt vom Kaufvertrag wandelt das Vertragsverhältnis in ein Rückgewährschuldverhältnis um. Bei einem Mangel muss der Käufer dem Verkäufer grundsätzlich zunächst erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen, sofern diese nicht entbehrlich ist. Der Mangel darf nicht unerheblich sein. Nach wirksamem Rücktritt sind Ware und Kaufpreis zurückzugewähren; Nutzungen und Wertersatz können zu berücksichtigen sein. Rücktritt,…
Ein Verbrauchsgüterkauf ist ein Kaufvertrag, bei dem ein Verbraucher von einem Unternehmer eine Ware kauft. Für diese Vertragsart gelten neben dem allgemeinen Kaufrecht besondere Schutzvorschriften der §§ 474 ff. BGB. Sie betreffen insbesondere Pflichtinformationen, Gefahrübergang, Mängelrechte, Beweislast und Garantien. Viele Regeln sind zwingend und dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers abbedungen werden. Auch Waren mit…
Die Gewährleistungsfrist ist der Zeitraum, innerhalb dessen Ansprüche wegen eines Mangels verjähren können. Im Kaufrecht beträgt die regelmäßige Frist für bewegliche Sachen zwei Jahre ab Ablieferung, für Bauwerke und bestimmte Baumaterialien fünf Jahre. Beim Werkvertrag gelten je nach Leistung unterschiedliche Fristen. Der Begriff bezeichnet keine freiwillige Garantie. Hemmung, Neubeginn, arglistiges Verschweigen, gebrauchte Sachen und besondere…
Nacherfüllung ist das vorrangige Recht des Käufers oder Bestellers, bei einer mangelhaften Leistung die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands zu verlangen. Im Kaufrecht kann der Käufer grundsätzlich zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung wählen. Der Verkäufer trägt die erforderlichen Kosten und darf die gewählte Art nur unter gesetzlichen Voraussetzungen verweigern. Erst wenn Nacherfüllung scheitert, verweigert wird oder unzumutbar…
Nachbesserung ist eine Form der Nacherfüllung, bei der der Schuldner den vorhandenen Mangel an der gelieferten Sache oder dem hergestellten Werk beseitigt. Im Kaufrecht steht sie grundsätzlich neben der Ersatzlieferung; im Werkvertragsrecht ist sie regelmäßig die typische Art der Mangelbeseitigung. Der Unternehmer trägt die erforderlichen Aufwendungen. Scheitert die Nachbesserung, wird sie verweigert oder ist sie…
Ersatzlieferung ist eine Form der Nacherfüllung, bei der der Verkäufer anstelle der mangelhaften Kaufsache eine neue vertragsgemäße Sache liefert. Der Käufer kann im Kaufrecht grundsätzlich zwischen Ersatzlieferung und Nachbesserung wählen. Der Verkäufer darf die gewählte Art verweigern, wenn sie unmöglich oder nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Bei erfolgreicher Ersatzlieferung muss die mangelhafte Sache nach…