Eine Pfändungsverfügung ist im steuerlichen Vollstreckungsverfahren die behördliche Anordnung zur Pfändung einer Geldforderung des Vollstreckungsschuldners gegen einen Dritten. Nach § 309 AO verbietet sie dem Drittschuldner die Zahlung an den Schuldner und untersagt diesem die Verfügung über die Forderung, insbesondere ihre Einziehung. Die Pfändung wird mit Zustellung an den Drittschuldner bewirkt. Die Verfügung muss den…
Eine Einziehungsverfügung ist im steuerlichen Vollstreckungsverfahren die behördliche Anordnung, mit der eine gepfändete Geldforderung zur Einziehung überwiesen wird. Nach § 314 AO ermöglicht sie der Vollstreckungsbehörde, die Forderung gegen den Drittschuldner durchzusetzen. Sie ist von der Pfändungsverfügung zu unterscheiden, kann aber mit ihr verbunden werden. Die Überweisung ersetzt weder den Bestand der gepfändeten Forderung noch…
Die Drittschuldnererklärung ist die gesetzlich vorgesehene Auskunft des Schuldners einer gepfändeten Forderung gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger oder der zuständigen Behörde. Im Steuerrecht verlangt § 316 AO auf behördliches Verlangen insbesondere Angaben zum Bestand der Forderung, zur Zahlungsbereitschaft und zu konkurrierenden Rechten. Die Erklärung ist binnen zwei Wochen ab Zustellung der Pfändungsverfügung abzugeben. Sie unterstützt die Bewertung…
Die Sachpfändung im Steuerrecht ist die Beschlagnahme körperlicher Gegenstände zur Durchsetzung vollstreckbarer Ansprüche nach der Abgabenordnung. Nach § 286 AO pfändet der Vollziehungsbeamte Sachen im Gewahrsam des Vollstreckungsschuldners durch Besitznahme. Bestimmte Gegenstände können beim Schuldner verbleiben, wenn die Befriedigung nicht gefährdet und die Pfändung erkennbar gemacht wird. Gesetzlicher Pfändungsschutz und Rechte Dritter sind zu beachten….
Die Verwertung gepfändeter Sachen ist die rechtlich geregelte Umsetzung beschlagnahmter Gegenstände in einen Erlös zur Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers. Im steuerlichen Vollstreckungsverfahren sieht § 296 AO grundsätzlich eine öffentliche Versteigerung auf schriftliche Anordnung der Vollstreckungsbehörde vor. Sie kann vor Ort oder über die gesetzlich bezeichnete Internetplattform erfolgen. Besondere Verwertungsformen und Schutzvorschriften bleiben zu beachten. Bei gepfändetem…
Die Pfändungsgebühr ist eine gesetzliche Vollstreckungsgebühr für die Pfändung bestimmter Gegenstände, Forderungen und Vermögensrechte. Im Verfahren nach der Abgabenordnung regelt § 339 AO ihre Voraussetzungen. Sie kann bereits entstehen, wenn der Vollziehungsbeamte Schritte zur Ausführung des Auftrags unternimmt, beziehungsweise mit Zustellung der Pfändungsverfügung. Ein tatsächlich erfolgreicher Zugriff ist nicht stets erforderlich. Die Gebühr ist von…
Die Wegnahmegebühr ist eine besondere Vollstreckungsgebühr für gesetzlich bezeichnete Wegnahmehandlungen. Im Steuerrecht erfasst § 340 AO die Wegnahme beweglicher Sachen einschließlich Urkunden in den dort aufgezählten Fällen. Nicht jede tatsächliche Mitnahme löst deshalb automatisch diesen Gebührentatbestand aus. Die Gebühr kann auch bei freiwilliger Leistung an den erschienenen Vollziehungsbeamten oder bei nicht auffindbaren Sachen erhoben werden….
Die Internationale Meeresbodenbehörde ist eine autonome internationale Organisation, durch die die Vertragsstaaten des Seerechtsübereinkommens mineralische Tätigkeiten im Meeresbodengebiet jenseits nationaler Hoheitsbefugnisse organisieren und kontrollieren. Dieses Gebiet und seine Ressourcen gelten als gemeinsames Erbe der Menschheit. Die Behörde hat ihren Sitz in Kingston und besitzt auch Aufgaben zum Schutz der Meeresumwelt vor schädlichen Folgen entsprechender Tätigkeiten….
Die Verwertungsgebühr ist eine gesetzliche Gebühr für die Versteigerung oder sonstige Verwertung von Gegenständen im Vollstreckungsverfahren. Im Steuerrecht richtet sie sich nach § 341 AO. Sie entsteht bereits, sobald der Vollziehungsbeamte oder ein anderer Beauftragter Schritte zur Ausführung des Verwertungsauftrags unternimmt. Ein vollständig abgeschlossener Verkauf ist daher nicht stets notwendig. Die Gebühr ist von der…
Meeresverschmutzung aus der Luft ist eine Beeinträchtigung der Meeresumwelt durch Stoffe oder Energie, die aus oder durch die Atmosphäre in das Meer gelangen. Artikel 212 des Seerechtsübereinkommens verpflichtet Staaten, entsprechende Schutzvorschriften zu erlassen und weitere notwendige Maßnahmen zu treffen. Die Regel betrifft ihren souveränen Luftraum sowie bestimmte Schiffe und registrierte Luftfahrzeuge. International vereinbarte Regeln und…