Ein Haftungsbescheid ist ein Verwaltungsakt, mit dem die Finanzbehörde einen gesetzlich für eine Steuer haftenden Dritten in Anspruch nimmt. Nach § 191 AO setzt er einen eigenständigen gesetzlichen Haftungstatbestand voraus, etwa die schuldhafte Verletzung steuerlicher Vertreterpflichten. Der Haftungsschuldner wird dadurch nicht mit dem ursprünglichen Steuerschuldner gleichgesetzt. Die Behörde muss die Voraussetzungen und regelmäßig auch ihr…
Der Europäische Ausschuss für soziale Rechte ist das unabhängige Kontrollorgan der Europäischen Sozialcharta im Rahmen des Europarats. Er prüft, ob Recht und Praxis der Vertragsstaaten mit den übernommenen Verpflichtungen zum Schutz sozialer Rechte übereinstimmen. Die Kontrolle erfolgt durch Staatenberichte und, bei entsprechender Anerkennung, Kollektivbeschwerden. Der Ausschuss besteht aus 15 unabhängigen Mitgliedern. Seine Feststellungen unterscheiden sich…
Ein Duldungsbescheid ist im Steuerrecht ein Verwaltungsakt, mit dem die Finanzbehörde einen gesetzlich Verpflichteten zur Duldung einer Vollstreckung heranzieht. § 191 AO unterscheidet ihn vom Haftungsbescheid: Der Adressat schuldet nicht allein aufgrund des Bescheids die fremde Steuer persönlich, sondern muss den Zugriff auf bestimmte Vermögensgegenstände hinnehmen. Ein wichtiger Anwendungsfall ist die Gläubigeranfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens….
Das Staatenberichtsverfahren nach der Europäischen Sozialcharta ist ein internationales Kontrollverfahren zur Umsetzung der von einem Vertragsstaat übernommenen sozialen Rechte. Der Staat berichtet über rechtliche Regelungen und deren praktische Anwendung. Der Europäische Ausschuss für soziale Rechte bewertet die Vereinbarkeit mit der Charta und veröffentlicht Schlussfolgerungen. Das Verfahren dient der Überwachung staatlicher Verpflichtungen, nicht der Entscheidung über…
Eine verbindliche Zusage ist im Steuerverfahren eine auf Antrag erteilte Erklärung der Finanzbehörde über die künftige steuerrechtliche Behandlung eines bereits geprüften Sachverhalts. Nach §§ 204 ff. AO wird sie grundsätzlich im Anschluss an eine Außenprüfung erteilt, wenn diese Behandlung für geschäftliche Maßnahmen des Steuerpflichtigen bedeutsam ist. Die Zusage muss schriftlich und als verbindlich gekennzeichnet sein….
Die Internationale Meeresbodenbehörde ist eine autonome internationale Organisation, durch die die Vertragsstaaten des Seerechtsübereinkommens mineralische Tätigkeiten im Meeresbodengebiet jenseits nationaler Hoheitsbefugnisse organisieren und kontrollieren. Dieses Gebiet und seine Ressourcen gelten als gemeinsames Erbe der Menschheit. Die Behörde hat ihren Sitz in Kingston und besitzt auch Aufgaben zum Schutz der Meeresumwelt vor schädlichen Folgen entsprechender Tätigkeiten….
Die Verwertungsgebühr ist eine gesetzliche Gebühr für die Versteigerung oder sonstige Verwertung von Gegenständen im Vollstreckungsverfahren. Im Steuerrecht richtet sie sich nach § 341 AO. Sie entsteht bereits, sobald der Vollziehungsbeamte oder ein anderer Beauftragter Schritte zur Ausführung des Verwertungsauftrags unternimmt. Ein vollständig abgeschlossener Verkauf ist daher nicht stets notwendig. Die Gebühr ist von der…
Meereswissenschaftliche Forschung ist die wissenschaftliche Untersuchung der Meere, ihrer natürlichen Prozesse und Lebensräume. Das Seerechtsübereinkommen regelt ihre völkerrechtlichen Voraussetzungen, insbesondere je nach untersuchter Seezone. Forschung muss friedlichen Zwecken dienen und einschlägige Schutzpflichten beachten. In der ausschließlichen Wirtschaftszone und auf dem Festlandsockel bedarf sie grundsätzlich der Zustimmung des Küstenstaats. Das Forschungsinteresse eröffnet deshalb kein uneingeschränktes Recht,…
Unpfändbare Sachen im Steuerrecht sind körperliche Gegenstände, die auch bei der Vollstreckung steuerlicher Geldforderungen dem Zugriff entzogen bleiben. § 295 AO übernimmt hierfür insbesondere die Schutzregeln der Zivilprozessordnung sowie weitere gesetzliche Pfändungsbeschränkungen. Geschützt werden unter den jeweiligen Voraussetzungen etwa notwendige Gegenstände für eine bescheidene Lebensführung oder eine Erwerbstätigkeit. An die Stelle des Vollstreckungsgerichts tritt die…
Der Schutz der Meeresumwelt umfasst rechtliche Pflichten zur Bewahrung mariner Lebensräume und zur Verhütung, Verringerung und Kontrolle von Verschmutzung. Artikel 192 des Seerechtsübereinkommens begründet eine allgemeine staatliche Schutzpflicht. Weitere Vorschriften konkretisieren Maßnahmen und Zusammenarbeit. Der Schutz betrifft unterschiedliche Belastungsquellen und ist nicht auf Hoheitsgewässer begrenzt. Ressourcennutzung und andere Meerestätigkeiten müssen mit einschlägigen Umweltpflichten vereinbar sein….