Die Vollstreckung in Namenspapiere betrifft den Zugriff auf gepfändete Wertpapiere, die auf einen bestimmten Namen lauten. Nach § 303 AO darf die Vollstreckungsbehörde die Umschreibung auf den Käufer veranlassen und hierfür notwendige Erklärungen anstelle des Vollstreckungsschuldners abgeben. Bei einem auf einen Namen umgeschriebenen Inhaberpapier kann sie dessen Rückverwandlung erwirken. Die Vorschrift erleichtert die Verwertung bereits…
Überschuss der zulässigen Fangmenge ist im Seevölkerrecht der Teil einer erlaubten Entnahmemenge lebender Ressourcen, den der Küstenstaat in seiner ausschließlichen Wirtschaftszone mangels eigener Fangkapazität nicht ausschöpfen kann. Artikel 62 des Seerechtsübereinkommens verpflichtet ihn, anderen Staaten unter geregelten Bedingungen Zugang dazu zu gewähren. Besondere Teilnahmerechte können Binnenstaaten und geographisch benachteiligten Staaten zustehen. Der Überschuss erlaubt keine…
Die Pfändung einer hypothekarisch gesicherten Forderung ist der Vollstreckungszugriff auf eine Forderung des Vollstreckungsschuldners, die durch eine Hypothek abgesichert ist. Im Steuerrecht verlangt § 310 AO zusätzlich zur Pfändungsverfügung grundsätzlich die Übergabe des Hypothekenbriefs an die Vollstreckungsbehörde. Bei einer Buchhypothek ist stattdessen eine Grundbucheintragung erforderlich. Die Regel berücksichtigt die Verbindung zwischen Forderung und Sicherheit. Gegenüber…
Weit wandernde Arten sind im Seevölkerrecht die in Anlage I des Seerechtsübereinkommens aufgeführten Meeresarten, deren Lebensräume und Wanderungen mehrere Meeresgebiete erfassen. Artikel 64 verpflichtet den Küstenstaat und andere in der Region fischende Staaten zur Zusammenarbeit, um diese Arten zu erhalten und ihre optimale Nutzung zu fördern. Die Kooperation erstreckt sich auf Gebiete innerhalb und außerhalb…
Die Pfändung von Herausgabeansprüchen im Steuerrecht ist die Vollstreckung in einen Anspruch des Vollstreckungsschuldners auf Herausgabe oder Leistung einer Sache. Nach § 318 AO ergänzen besondere Regeln die Vorschriften über die Forderungspfändung. Bei beweglichen Sachen wird die Herausgabe an den Vollziehungsbeamten angeordnet; anschließend erfolgt die Verwertung wie bei einer gepfändeten Sache. Für unbewegliche Sachen ist…
Unterseekabel sind auf oder unter dem Meeresboden verlegte Leitungen zur Übertragung von Kommunikation oder elektrischer Energie. Das Seerechtsübereinkommen regelt ihre Verlegung, Unterhaltung und ihren Schutz nach der jeweiligen Meereszone. Auf dem Festlandsockel haben grundsätzlich alle Staaten ein Verlegerecht, das berechtigte Befugnisse des Küstenstaats berücksichtigt. Bestehende Kabel und ihre Reparaturmöglichkeiten sind zu achten. Für Kabel, die…
Steuern auf EGMR-Entschädigung bezeichnet die mögliche steuerliche Behandlung einer vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zugesprochenen gerechten Entschädigung. Maßgeblich sind das jeweilige nationale Steuerrecht und die konkrete Zahlungsanordnung des Urteils. Der Gerichtshof kann vorsehen, dass der verurteilte Staat zusätzlich anfallende Steuern trägt. Daraus folgt weder eine allgemeine Steuerfreiheit aller Entschädigungen noch die freie Befugnis des Staates,…
Die Vollstreckung in andere Vermögensrechte im Steuerrecht erfasst vermögenswerte Rechte, die weder nach den gewöhnlichen Regeln für Geldforderungen noch als unbewegliches Vermögen behandelt werden. § 321 AO ordnet die entsprechende Anwendung der vorhergehenden Vollstreckungsvorschriften an und ergänzt sie um besondere Regeln. Ohne Drittschuldner wird die Pfändung grundsätzlich durch Zustellung des Verfügungsverbots an den Vollstreckungsschuldner bewirkt….
Unterseeische Rohrleitungen sind auf oder unter dem Meeresboden verlaufende Anlagen zum Transport von Stoffen, etwa Gas oder Öl. Das Seerechtsübereinkommen gewährt allen Staaten grundsätzlich ein Recht, solche Leitungen auf dem Festlandsockel zu verlegen. Die Festlegung ihrer Trasse bedarf jedoch der Zustimmung des Küstenstaats. Dieser darf angemessene Maßnahmen zum Schutz seiner Ressourcen und zur Verhütung von…
Zahlung an Vertreter nach EGMR-Urteil bezeichnet die Auszahlung einer zugesprochenen gerechten Entschädigung an einen hierzu ermächtigten Vertreter des im Urteil genannten Begünstigten. Der Begünstigte bleibt grundsätzlich der anspruchsberechtigte Beschwerdeführer; die Empfangsermächtigung macht den Vertreter nicht automatisch zum Inhaber des Entschädigungsanspruchs. Eine solche Abwicklung kann etwa über den Rechtsanwalt erfolgen. Entscheidend sind die Zahlungsbestimmungen des Urteils…