Vollstreckungskosten im Steuerrecht sind die gesetzlich vorgesehenen Gebühren und Auslagen, die im Vollstreckungsverfahren nach der Abgabenordnung erhoben werden. Nach § 337 AO ist grundsätzlich der Vollstreckungsschuldner ihr Schuldner. Die Kosten treten neben die durchzusetzende Hauptforderung und sind von Zinsen oder Säumniszuschlägen zu unterscheiden. Ihre Entstehung und Höhe richten sich nach den einschlägigen Kostenvorschriften und der…
Vorläufige Maßnahmen nach dem Seerechtsübereinkommen sind gerichtliche Sicherungsanordnungen während einer noch nicht endgültig entschiedenen Streitigkeit. Artikel 290 erlaubt sie insbesondere zur Sicherung der Rechte der Streitparteien oder zur Verhinderung schwerer Schäden für die Meeresumwelt. Erforderlich sind die jeweiligen Zuständigkeits- und Verfahrensvoraussetzungen, insbesondere eine Zuständigkeit nach erstem Anschein. Die Maßnahmen entscheiden den Streit nicht abschließend. Sie…
Die Niederschlagung von Steuern ist eine verwaltungsinterne Entscheidung, von der weiteren Erhebung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis abzusehen. Nach § 261 AO ist sie zulässig, wenn die Erhebung voraussichtlich erfolglos bleibt oder ihre Kosten außer Verhältnis zum einzuziehenden Betrag stehen. Sie beseitigt die Forderung nicht und ist deshalb von einem Erlass zu unterscheiden. Die spätere…
Die sofortige Freigabe von Schiffen und Besatzungen ist ein besonderes Verfahren nach Artikel 292 des Seerechtsübereinkommens. Es betrifft die behauptete Verletzung einer vertraglichen Pflicht zur Freigabe eines zurückgehaltenen fremdflaggigen Schiffes oder seiner Besatzung gegen angemessene finanzielle Sicherheit. Der Antrag kann nur vom Flaggenstaat oder in dessen Namen gestellt werden. Das Verfahren behandelt die Freigabefrage und…
Eine Pfändungsverfügung ist im steuerlichen Vollstreckungsverfahren die behördliche Anordnung zur Pfändung einer Geldforderung des Vollstreckungsschuldners gegen einen Dritten. Nach § 309 AO verbietet sie dem Drittschuldner die Zahlung an den Schuldner und untersagt diesem die Verfügung über die Forderung, insbesondere ihre Einziehung. Die Pfändung wird mit Zustellung an den Drittschuldner bewirkt. Die Verfügung muss den…
Eine Einziehungsverfügung ist im steuerlichen Vollstreckungsverfahren die behördliche Anordnung, mit der eine gepfändete Geldforderung zur Einziehung überwiesen wird. Nach § 314 AO ermöglicht sie der Vollstreckungsbehörde, die Forderung gegen den Drittschuldner durchzusetzen. Sie ist von der Pfändungsverfügung zu unterscheiden, kann aber mit ihr verbunden werden. Die Überweisung ersetzt weder den Bestand der gepfändeten Forderung noch…
Die Drittschuldnererklärung ist die gesetzlich vorgesehene Auskunft des Schuldners einer gepfändeten Forderung gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger oder der zuständigen Behörde. Im Steuerrecht verlangt § 316 AO auf behördliches Verlangen insbesondere Angaben zum Bestand der Forderung, zur Zahlungsbereitschaft und zu konkurrierenden Rechten. Die Erklärung ist binnen zwei Wochen ab Zustellung der Pfändungsverfügung abzugeben. Sie unterstützt die Bewertung…
Die Sachpfändung im Steuerrecht ist die Beschlagnahme körperlicher Gegenstände zur Durchsetzung vollstreckbarer Ansprüche nach der Abgabenordnung. Nach § 286 AO pfändet der Vollziehungsbeamte Sachen im Gewahrsam des Vollstreckungsschuldners durch Besitznahme. Bestimmte Gegenstände können beim Schuldner verbleiben, wenn die Befriedigung nicht gefährdet und die Pfändung erkennbar gemacht wird. Gesetzlicher Pfändungsschutz und Rechte Dritter sind zu beachten….
Die Verwertung gepfändeter Sachen ist die rechtlich geregelte Umsetzung beschlagnahmter Gegenstände in einen Erlös zur Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers. Im steuerlichen Vollstreckungsverfahren sieht § 296 AO grundsätzlich eine öffentliche Versteigerung auf schriftliche Anordnung der Vollstreckungsbehörde vor. Sie kann vor Ort oder über die gesetzlich bezeichnete Internetplattform erfolgen. Besondere Verwertungsformen und Schutzvorschriften bleiben zu beachten. Bei gepfändetem…
Die Pfändungsgebühr ist eine gesetzliche Vollstreckungsgebühr für die Pfändung bestimmter Gegenstände, Forderungen und Vermögensrechte. Im Verfahren nach der Abgabenordnung regelt § 339 AO ihre Voraussetzungen. Sie kann bereits entstehen, wenn der Vollziehungsbeamte Schritte zur Ausführung des Auftrags unternimmt, beziehungsweise mit Zustellung der Pfändungsverfügung. Ein tatsächlich erfolgreicher Zugriff ist nicht stets erforderlich. Die Gebühr ist von…