Unterseekabel sind auf oder unter dem Meeresboden verlegte Leitungen zur Übertragung von Kommunikation oder elektrischer Energie. Das Seerechtsübereinkommen regelt ihre Verlegung, Unterhaltung und ihren Schutz nach der jeweiligen Meereszone. Auf dem Festlandsockel haben grundsätzlich alle Staaten ein Verlegerecht, das berechtigte Befugnisse des Küstenstaats berücksichtigt. Bestehende Kabel und ihre Reparaturmöglichkeiten sind zu achten. Für Kabel, die…
Steuern auf EGMR-Entschädigung bezeichnet die mögliche steuerliche Behandlung einer vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zugesprochenen gerechten Entschädigung. Maßgeblich sind das jeweilige nationale Steuerrecht und die konkrete Zahlungsanordnung des Urteils. Der Gerichtshof kann vorsehen, dass der verurteilte Staat zusätzlich anfallende Steuern trägt. Daraus folgt weder eine allgemeine Steuerfreiheit aller Entschädigungen noch die freie Befugnis des Staates,…
Die Vollstreckung in andere Vermögensrechte im Steuerrecht erfasst vermögenswerte Rechte, die weder nach den gewöhnlichen Regeln für Geldforderungen noch als unbewegliches Vermögen behandelt werden. § 321 AO ordnet die entsprechende Anwendung der vorhergehenden Vollstreckungsvorschriften an und ergänzt sie um besondere Regeln. Ohne Drittschuldner wird die Pfändung grundsätzlich durch Zustellung des Verfügungsverbots an den Vollstreckungsschuldner bewirkt….
Unterseeische Rohrleitungen sind auf oder unter dem Meeresboden verlaufende Anlagen zum Transport von Stoffen, etwa Gas oder Öl. Das Seerechtsübereinkommen gewährt allen Staaten grundsätzlich ein Recht, solche Leitungen auf dem Festlandsockel zu verlegen. Die Festlegung ihrer Trasse bedarf jedoch der Zustimmung des Küstenstaats. Dieser darf angemessene Maßnahmen zum Schutz seiner Ressourcen und zur Verhütung von…
Zahlung an Vertreter nach EGMR-Urteil bezeichnet die Auszahlung einer zugesprochenen gerechten Entschädigung an einen hierzu ermächtigten Vertreter des im Urteil genannten Begünstigten. Der Begünstigte bleibt grundsätzlich der anspruchsberechtigte Beschwerdeführer; die Empfangsermächtigung macht den Vertreter nicht automatisch zum Inhaber des Entschädigungsanspruchs. Eine solche Abwicklung kann etwa über den Rechtsanwalt erfolgen. Entscheidend sind die Zahlungsbestimmungen des Urteils…
Versteigerung ungetrennter Früchte ist die Verwertung gepfändeter Erzeugnisse, die noch mit dem Boden verbunden sind, im steuerlichen Vollstreckungsverfahren. Nach § 304 AO darf die Versteigerung erst nach Eintritt der Reife stattfinden. Werden die Früchte nicht vor ihrer Trennung versteigert, muss der Vollziehungsbeamte sie abernten lassen. Die Regelung betrifft die zeitliche und praktische Durchführung der Verwertung…
Verschmutzung durch Einbringen bezeichnet im Seerecht eine Belastung der Meeresumwelt durch das vorsätzliche Beseitigen von Abfällen oder anderen Stoffen von Schiffen, Luftfahrzeugen oder Anlagen aus sowie bestimmte vorsätzliche Versenkungen. Der Begriff folgt der besonderen Definition des Seerechtsübereinkommens und erfasst nicht jede Einleitung im gewöhnlichen Betrieb. Artikel 210 verpflichtet Staaten zu Schutzvorschriften und einem Erlaubnisverfahren. Im…
Verwertung von Wertpapieren im Steuerrecht bezeichnet die Umsetzung gepfändeter Wertpapiere in einen Erlös zur Befriedigung vollstreckbarer öffentlich-rechtlicher Forderungen. § 302 AO unterscheidet nach dem Vorhandensein eines Börsen- oder Marktpreises: Solche Papiere werden freihändig zum Tageskurs verkauft, andere nach den allgemeinen Regeln versteigert. Die Verwertung setzt die wirksame Pfändung voraus. Sie ist von der besonderen Vollstreckung…
Verschmutzung vom Land bezeichnet im Seerecht die Beeinträchtigung der Meeresumwelt durch Schadstoffeinträge aus landseitigen Quellen. Dazu zählen nach Artikel 207 des Seerechtsübereinkommens insbesondere Einträge über Flüsse, Flussmündungen, Rohrleitungen und Ausflussanlagen. Die Staaten müssen Schutzvorschriften erlassen und weitere erforderliche Maßnahmen treffen; dabei berücksichtigen sie international vereinbarte Regeln und Normen. Der Ursprung der Belastung liegt an Land,…
Pfändung einer durch Schiffshypothek gesicherten Forderung ist der hoheitliche Zugriff auf einen Anspruch des Vollstreckungsschuldners, dessen Erfüllung durch eine Schiffshypothek abgesichert ist. Im steuerlichen Vollstreckungsverfahren verlangt § 311 AO grundsätzlich die Eintragung der Pfändung in das Schiffsregister oder Schiffsbauregister. Sie erfolgt auf Ersuchen der Vollstreckungsbehörde aufgrund der Pfändungsverfügung. Das Gesetz enthält Ausnahmen für bestimmte Nebenleistungen…