Das Gewalthilfegesetz ist ein Bundesgesetz zur Entwicklung eines bedarfsgerechten Hilfesystems bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt gegen Frauen. Es regelt Schutz- und Beratungsangebote, Anforderungen an Einrichtungen sowie Aufgaben der Länder. Zum erfassten Personenkreis gehören auch minderjährige Kinder, die entsprechende Gewalt gegen eine nahestehende Person miterleben. Das Gesetz tritt gestuft in Kraft: Die Sicherstellungsverantwortung der Länder beginnt…
Sekundäre Viktimisierung bezeichnet zusätzliche Schädigungen eines bereits von Gewalt betroffenen Menschen durch den Umgang anderer Personen oder Institutionen mit dem ursprünglichen Übergriff. Sie kann etwa durch herabsetzende Behandlung, ungerechtfertigte Schuldzuweisungen oder vermeidbar belastende Verfahrensabläufe entstehen. Die Istanbul-Konvention verlangt, solche weiteren Belastungen bei Schutz und Unterstützung zu vermeiden. Der Begriff beschreibt eine Schutzperspektive, keinen selbständigen Straftatbestand….
Die interamerikanische Individualpetition ist eine Eingabe an die Interamerikanische Menschenrechtskommission wegen behaupteter Menschenrechtsverletzungen durch einen OAS-Mitgliedstaat. Nach Art. 44 der Amerikanischen Menschenrechtskonvention können Einzelpersonen, Personengruppen und entsprechend anerkannte Nichtregierungsorganisationen Petitionen einreichen. Anwendbare Schutzinstrumente und Zulässigkeitsvoraussetzungen hängen vom betroffenen Staat und Verfahrensgegenstand ab. Regelmäßig sind verfügbare wirksame nationale Rechtsbehelfe auszuschöpfen. Die Petition eröffnet ein Kommissionsverfahren, jedoch…
Gewaltprävention bezeichnet Maßnahmen, die das Entstehen oder die Wiederholung von Gewalttaten verhindern sollen. Dazu gehören Aufklärung, fachliche Fortbildung, frühzeitige Unterstützung, geeignete Täterprogramme und abgestimmte institutionelle Schutzkonzepte. Die Istanbul-Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten zu entsprechenden gesetzlichen und praktischen Schritten gegen die von ihr erfassten Gewaltformen. Das Gewalthilfegesetz zählt Prävention ausdrücklich zu den Aufgaben des Hilfesystems. Präventive Maßnahmen…
Täterarbeit bezeichnet fachlich angeleitete Maßnahmen, die einen gewaltausübenden Menschen zur Übernahme von Verantwortung und zur Veränderung seines gewalttätigen Verhaltens befähigen sollen. Im Bereich häuslicher Gewalt soll sie insbesondere erneute Übergriffe verhindern. Artikel 16 der Istanbul-Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten, entsprechende Programme einzurichten oder zu unterstützen. Vorrang haben Sicherheit, Unterstützung und Menschenrechte des Opfers. Täterarbeit ersetzt weder…
Die Belém-do-Pará-Konvention ist der interamerikanische Vertrag von 1994 zur Verhütung, Bestrafung und Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Er erfasst geschlechtsbezogene körperliche, sexuelle und psychische Gewalt im privaten und öffentlichen Bereich. Die Vertragsstaaten müssen insbesondere mit gebotener Sorgfalt vorbeugen, ermitteln und sanktionieren sowie wirksamen Schutz und Rechtsbehelfe gewährleisten. Art. 12 ermöglicht Petitionen zur Interamerikanischen Menschenrechtskommission wegen…
Eine Fachberatungsstelle nach dem Gewalthilfegesetz ist eine spezialisierte Einrichtung, die Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt im gesetzlichen Regelungsbereich bereitstellt. Sie muss von einem anerkannten Träger betrieben werden oder einem solchen angeschlossen sein und die gesetzlichen Einrichtungsvorgaben erfüllen. Dazu gehören insbesondere fachlich qualifiziertes Personal, ein fachliches Konzept, geeignete Räume und einfache Kontaktaufnahme. Der besondere gesetzliche…
Wirtschaftliche Gewalt bezeichnet den missbräuchlichen Einsatz finanzieller oder wirtschaftlicher Abhängigkeit, um einen anderen Menschen zu kontrollieren, zu schädigen oder seine eigenständige Lebensführung zu behindern. Der Begriffsrahmen der Istanbul-Konvention erfasst wirtschaftliche Schäden und Leiden als mögliche Gewaltfolgen. Beispiele können die gezielte Entziehung verfügbarer Mittel oder die erzwungene Kontrolle über Einkommen sein. Der Ausdruck begründet jedoch keinen…
Eine Schutzeinrichtung nach dem Gewalthilfegesetz ist eine Einrichtung im gesetzlich geregelten Hilfesystem, die Schutzangebote bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt bereitstellt. Sie wird von einem anerkannten Träger betrieben oder ist einem solchen angeschlossen und unterliegt fachlichen, personellen und räumlichen Anforderungen. Das Konzept muss den Schutz des Betroffenen und des Personals sowie das Wohl aufgenommener Kinder sichern….
Risikoanalyse bei häuslicher Gewalt ist die strukturierte Einschätzung der Gefahr tödlicher, schwerwiegender oder wiederholter Übergriffe in einer konkreten Beziehungssituation. Artikel 51 der Istanbul-Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten, entsprechende Bewertungen durch relevante Behörden sicherzustellen und darauf abgestimmten Schutz zu organisieren. Der Zugang des Täters zu Schusswaffen ist ausdrücklich zu berücksichtigen. Die Analyse unterstützt Entscheidungen über Schutzmaßnahmen, ist…