Öffentliches Recht

Eine verbindliche Zusage ist im Steuerverfahren eine auf Antrag erteilte Erklärung der Finanzbehörde über die künftige steuerrechtliche Behandlung eines bereits geprüften Sachverhalts. Nach §§ 204 ff. AO wird sie grundsätzlich im Anschluss an eine Außenprüfung erteilt, wenn diese Behandlung für geschäftliche Maßnahmen des Steuerpflichtigen bedeutsam ist. Die Zusage muss schriftlich und als verbindlich gekennzeichnet sein….

Ein Nachforderungsbescheid ist im Steuerverfahren eine Steuerfestsetzung, mit der die Finanzbehörde eine bislang nicht oder zu niedrig angemeldete Steuer gegenüber dem Verpflichteten festsetzt. Bei gesetzlich vorgeschriebenen Steueranmeldungen ermöglicht § 167 AO einen Bescheid insbesondere dann, wenn die behördliche Festsetzung von der Anmeldung abweicht oder diese unterblieben ist. Der Bescheid beruht auf der eigenen steuerlichen Verpflichtung…

Die Stundung von Steuern ist die behördliche Hinausschiebung der Fälligkeit eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis. Nach § 222 AO kommt sie in Betracht, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Sie soll regelmäßig nur auf Antrag und gegen Sicherheitsleistung gewährt…

Ein Steuererlass ist die vollständige oder teilweise Beseitigung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis aus Billigkeitsgründen. Nach § 227 AO können Finanzbehörden Ansprüche erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre. Anders als eine Stundung verschiebt der Erlass die Zahlung nicht lediglich, sondern lässt den betroffenen Anspruch erlöschen. Unter denselben Voraussetzungen können bereits…

Ein Vollstreckungsaufschub ist im Steuerrecht eine vorübergehende Einschränkung oder Einstellung der Vollstreckung aus Billigkeitsgründen. Nach § 258 AO kann die Vollstreckungsbehörde die Vollstreckung einstweilen einstellen oder beschränken oder eine Vollstreckungsmaßnahme aufheben, soweit sie im einzelnen Fall unbillig ist. Der Aufschub beseitigt weder die Steuerforderung noch verschiebt er als solcher deren Fälligkeit. Er betrifft die Durchsetzung…