Verfassungsrecht

Öffentlichkeitsprinzip des Bundestages verlangt, dass die Verhandlungen des Plenums grundsätzlich öffentlich stattfinden. Es ermöglicht demokratische Kontrolle, freie Berichterstattung und nachvollziehbare politische Willensbildung. Die Öffentlichkeit kann nur nach dem im Grundgesetz vorgesehenen Verfahren mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder ausgeschlossen werden; über den Antrag wird nichtöffentlich beraten. Ausschusssitzungen folgen dagegen besonderen Regeln und sind nicht kraft…

Bundesratsstimme ist die Stimme eines Landes im Bundesrat. Jedes Land verfügt abhängig von seiner Einwohnerzahl über drei bis sechs Stimmen. Die Stimmen eines Landes dürfen nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder der Landesregierung oder deren Vertreter abgegeben werden. Maßgeblich ist nicht die Zahl der anwesenden Personen, sondern das Stimmenkontingent des Landes. Uneinheitlich abgegebene Landesstimmen…

Prüfungsrecht des Bundespräsidenten bezeichnet seine Befugnis und Pflicht, vor der Ausfertigung eines Bundesgesetzes dessen ordnungsgemäßes Zustandekommen zu prüfen. Das formelle Prüfungsrecht hinsichtlich Zuständigkeit und Verfahren ist anerkannt. Ob und in welchem Umfang auch eine materielle Prüfung am gesamten Grundgesetz zulässig ist, wird differenziert beurteilt; überwiegend wird jedenfalls bei evidenten, schwerwiegenden Verfassungsverstößen ein begrenztes materielles Prüfungsrecht…

Gegenzeichnung ist die nach Art. 58 GG grundsätzlich erforderliche Mitunterzeichnung von Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten durch den Bundeskanzler oder den zuständigen Bundesminister. Sie ist Gültigkeitsvoraussetzung des präsidialen Aktes und ordnet dessen politische Verantwortung einem Mitglied der parlamentarisch verantwortlichen Bundesregierung zu. Ausgenommen sind die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers, die Auflösung des Bundestages nach Art….

Kompetenzvermutung der Länder bedeutet, dass staatliche Aufgaben und Befugnisse grundsätzlich den Ländern zustehen, soweit das Grundgesetz keine Zuständigkeit des Bundes begründet oder zulässt. Sie prägt sowohl die allgemeine Aufgabenverteilung als auch die Gesetzgebung und Verwaltung. Bundeskompetenzen bedürfen daher eines verfassungsrechtlichen Kompetenztitels und sind grundsätzlich eng am Wortlaut und Regelungszweck auszulegen. Die Vermutung sichert Eigenstaatlichkeit, Verantwortlichkeit…

Bundesrecht bricht Landesrecht ist die Kollisionsregel des Artikels 31 Grundgesetz. Treffen gültiges Bundesrecht und gültiges Landesrecht aufeinander und können beide Normen nicht nebeneinander angewendet werden, hat das Bundesrecht Anwendungsvorrang. Die Regel begründet jedoch keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes und heilt kein kompetenzwidriges Bundesgesetz. Voraussetzung ist vielmehr, dass beide Ebenen innerhalb ihrer Zuständigkeiten Recht gesetzt haben und…

Gemeinschaftsaufgaben sind im Grundgesetz ausdrücklich geregelte Bereiche, in denen der Bund bei der Erfüllung von Aufgaben der Länder mitwirkt. Artikel 91a nennt die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur sowie der Agrarstruktur und des Küstenschutzes. Planung, Koordinierung und Finanzierung werden durch zustimmungsbedürftige Bundesgesetze näher bestimmt. Daneben erlaubt Artikel 91b Zusammenwirken in Wissenschaft, Forschung und bestimmten Bildungsfragen. Gemeinschaftsaufgaben…