Verfassungsrecht

Mediatisierung bezeichnet in der deutschen Rechtsgeschichte den Verlust der unmittelbaren Stellung eines Herrschaftsträgers zum Reich und seine Unterordnung unter einen anderen Landesherrn. Besonders 1803 bis 1806 wurden zahlreiche Reichsstädte, Grafschaften, Herrschaften und kleinere Fürstentümer größeren Territorien eingegliedert. Ihre politische Selbstständigkeit endete, während mediatisierte Fürsten teilweise standesherrliche Sonderrechte behielten. Der Vorgang veränderte die Landkarte grundlegend, beschleunigte…

Die Deutsche Bundesakte vom 8. Juni 1815 war der völkerrechtliche Gründungsvertrag des Deutschen Bundes. Sie verband souveräne deutsche Fürsten und freie Städte zu einem dauerhaften Staatenbund, schuf den Bundestag in Frankfurt am Main und regelte Grundzüge gemeinsamer Sicherheit. Ein deutscher Bundesstaat oder eine unmittelbar gewählte Volksvertretung entstand nicht. Artikel 13 kündigte landständische Verfassungen in den…

Die Karlsbader Beschlüsse waren 1819 vereinbarte und vom Deutschen Bund umgesetzte Maßnahmen zur Bekämpfung liberaler und nationaler Bewegungen. Sie führten zu strenger Pressezensur, Überwachung der Universitäten, Verfolgung oppositioneller Zusammenschlüsse und einer zentralen Untersuchungskommission in Mainz. Anlass war die Ermordung August von Kotzebues; politisch setzte besonders Österreichs Staatskanzler Metternich die Beschlüsse durch. Die Regelungen schränkten Meinungs-,…

Die Grundrechte des deutschen Volkes waren ein von der Frankfurter Nationalversammlung 1848 beschlossenes und als Reichsgesetz verkündetes Grundrechtsprogramm. Es gewährleistete unter anderem Gleichheit vor dem Gesetz, persönliche Freiheit, Glaubens- und Gewissensfreiheit, Meinungs- und Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Eigentumsschutz und unabhängige Gerichte. Die Grundrechte wurden 1849 in die Paulskirchenverfassung aufgenommen. Politisch konnten sie sich nach dem Scheitern der…

Der Norddeutsche Bund war zunächst ein 1866 gegründetes Militärbündnis und ab 1867 ein Bundesstaat unter preußischer Führung. Seine Verfassung schuf Bundesrat, Reichstag, Bundespräsidium und Bundeskanzler und verband föderale Mitwirkung mit einer vom allgemeinen Männerwahlrecht legitimierten Volksvertretung. Die Mitgliedstaaten behielten eigene Staatlichkeit, übertrugen dem Bund aber wichtige Gesetzgebungs- und Außenkompetenzen. Nach dem Beitritt süddeutscher Staaten ging…

Eine Reichspräsidentenverordnung war eine vom Reichspräsidenten der Weimarer Republik erlassene Verordnung, häufig gestützt auf die Notstandsbefugnisse des Artikels 48 Absatz 2 der Weimarer Reichsverfassung. Bei erheblicher Störung oder Gefährdung öffentlicher Sicherheit und Ordnung konnte der Reichspräsident Maßnahmen treffen und bestimmte Grundrechte vorübergehend außer Kraft setzen. Die Reichsregierung musste gegenzeichnen; der Reichstag konnte die Aufhebung verlangen….

Gleichschaltung bezeichnet die 1933 und 1934 betriebene erzwungene Unterordnung staatlicher, politischer und gesellschaftlicher Institutionen unter die nationalsozialistische Herrschaft. Durch Gesetze, Verordnungen, Gewalt und personelle Säuberungen wurden Länderautonomie, Parteienpluralismus, kommunale Selbstverwaltung, Verbände, Medien, Kultur und Berufsorganisationen beseitigt oder kontrolliert. Der Begriff war nationalsozialistische Herrschaftssprache und verschleierte Entrechtung sowie Zwang. Rechtshistorisch beschreibt er den raschen Umbau des…

Der Herrenchiemseer Verfassungskonvent war eine vom 10. bis 23. August 1948 tagende Sachverständigenkonferenz der westdeutschen Länder auf Herrenchiemsee. Die von den Ministerpräsidenten entsandten Fachleute erarbeiteten einen strukturierten Verfassungsentwurf und Bericht als Arbeitsgrundlage für den Parlamentarischen Rat. Der Konvent selbst besaß keine verfassunggebende Entscheidungsgewalt. Seine Vorschläge prägten insbesondere Bundesstaatlichkeit, konstruktives Misstrauensvotum, starke Verfassungsgerichtsbarkeit und die bewusste…

Der Ewige Landfriede war ein auf dem Wormser Reichstag von 1495 beschlossenes Reichsgesetz, das die private Fehdeführung dauerhaft verbot. Streitigkeiten sollten nicht mehr durch bewaffnete Selbsthilfe, sondern vor Gerichten und nach rechtlichen Verfahren ausgetragen werden. Der Beschluss stand im Zusammenhang mit der Reichsreform Maximilians I. und der Errichtung des Reichskammergerichts. Seine tatsächliche Durchsetzung blieb zunächst…