Verfassungsrecht

Das Sozialistengesetz war die gebräuchliche Bezeichnung für das Reichsgesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie von 1878. Es erlaubte Verbote sozialdemokratischer Vereine, Versammlungen und Druckschriften sowie Aufenthaltsbeschränkungen und Ausweisungen. Die sozialdemokratische Partei als Wahlorganisation und ihre Reichstagskandidaturen wurden nicht vollständig verboten. Das mehrfach verlängerte Ausnahmegesetz galt bis 1890, unterdrückte die Bewegung erheblich, verhinderte ihren politischen…

Der Mainzer Reichslandfriede ist ein 1235 auf dem Mainzer Hoftag unter Kaiser Friedrich II. verkündeter allgemeiner Landfriede des Heiligen Römischen Reiches. Er begrenzte die private Fehde, verlangte die vorherige Anrufung des Rechtswegs und stellte schwere Friedensbrüche unter Sanktionen. Die deutsch und lateinisch überlieferte Ordnung stärkte gerichtliche Konfliktlösung und Reichsgewalt. Sie gilt als wichtiger Schritt von…