Verfassungsrecht

Das subjektive Nettoprinzip verlangt, bei der Einkommensteuer unvermeidbare private Aufwendungen zu verschonen, die zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums des Steuerpflichtigen und seiner unterhaltsberechtigten Familie notwendig sind. Erst das danach verbleibende Einkommen zeigt die frei verfügbare steuerliche Leistungsfähigkeit. Umgesetzt wird das Prinzip insbesondere durch Grundfreibetrag, Kinderfreibeträge und bestimmte Abzüge. Es verbindet den allgemeinen Gleichheitssatz mit Menschenwürde,…

Das Folgerichtigkeitsgebot im Steuerrecht verlangt, dass der Gesetzgeber eine einmal getroffene Belastungsentscheidung grundsätzlich widerspruchsfrei im gesamten Regelungssystem umsetzt. Ausnahmen sind zulässig, benötigen aber einen besonderen sachlichen Grund. Das Gebot wird aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitet und ist ein wichtiger Maßstab der verfassungsgerichtlichen Kontrolle von Steuergesetzen. Es schreibt kein bestimmtes Steuermodell vor, begrenzt jedoch…

Belastungsgleichheit bezeichnet das verfassungsrechtliche Gebot, steuerliche Lasten rechtlich und tatsächlich gleichmäßig auf die Steuerpflichtigen zu verteilen. Es genügt nicht, dass ein Steuergesetz abstrakt für alle gilt; der Gesetzgeber muss auch ein Erhebungsverfahren vorsehen, das die Belastung möglichst gleich durchsetzt. Strukturelle Vollzugsdefizite können deshalb Art. 3 Abs. 1 GG verletzen. Absolute Gleichheit ist nicht gefordert, wohl…

Berufsfreiheit im Steuerrecht bezeichnet die Bedeutung des Art. 12 Abs. 1 GG für steuerliche Regelungen, die eine berufliche Tätigkeit beeinflussen. Allgemeine Steuern berühren die Berufsfreiheit meist nur mittelbar. Ein Eingriff liegt näher, wenn eine Abgabe gezielt an die Berufsausübung anknüpft, bestimmte Berufe besonders belastet oder erdrosselnde Wirkung entfaltet. Die Regelung benötigt dann einen legitimen Zweck…

Das Bestimmtheitsgebot im Steuerrecht verlangt, dass der Gesetzgeber Steuertatbestand und Rechtsfolge so klar regelt, dass der Steuerpflichtige seine Belastung erkennen und sein Verhalten darauf einstellen kann. Bestimmt sein müssen insbesondere Steuerschuldner, Steuergegenstand, Bemessungsgrundlage und Steuersatz. Das Gebot folgt aus Rechtsstaatsprinzip und Gesetzmäßigkeit der Besteuerung. Es verlangt keine mathematisch vollständige Detailregelung; auslegungsfähige Begriffe sind zulässig, wenn…

Eine steuerliche Lenkungsnorm nutzt die Erhebung, Ermäßigung oder Befreiung von Steuern nicht nur zur Einnahmeerzielung, sondern gezielt zur Beeinflussung privaten Verhaltens. Beispiele sind Vergünstigungen für erwünschte Investitionen oder höhere Belastungen umwelt- oder gesundheitsschädlichen Konsums. Der Lenkungszweck muss verfassungsrechtlich legitim sein, in der gesetzgeberischen Konzeption erkennbar werden und folgerichtig umgesetzt sein. Die Norm bleibt eine Steuerregel…

Gemeinnützigkeit und Grundrechte beschreibt die verfassungsrechtlichen Grenzen bei Anerkennung und Entzug steuerlicher Gemeinnützigkeit. Der Gesetzgeber darf Steuervergünstigungen an die selbstlose Förderung gesetzlich bestimmter Zwecke knüpfen. Auswahl und Anwendung der Zwecke müssen jedoch insbesondere Gleichheitssatz, Vereinigungsfreiheit, Meinungsfreiheit und gegebenenfalls Religionsfreiheit beachten. Organisationen besitzen keinen unbegrenzten Anspruch auf steuerliche Förderung; staatliche Stellen dürfen missliebige Auffassungen aber nicht…