Völkerrecht

Prioritäre Bearbeitung beim EGMR bedeutet, dass Beschwerden nach ihrer Dringlichkeit und Bedeutung statt ausschließlich nach Eingangsdatum behandelt werden. Höchste Priorität erhalten insbesondere Fälle mit unmittelbarer Gefahr für Leben oder Gesundheit, Freiheitsentzug oder anderen irreversiblen Schäden. Danach folgen unter anderem strukturell bedeutsame und besonders gewichtige Menschenrechtsfragen. Die Prioritätspolitik begründet keinen Anspruch auf Entscheidung innerhalb einer bestimmten…

Beschwerdekommunikation beim EGMR bezeichnet die förmliche Mitteilung einer Individualbeschwerde an den betroffenen Vertragsstaat. Der Gerichtshof übermittelt den maßgeblichen Sachverhalt, stellt konkrete Fragen zu Zulässigkeit und Begründetheit und setzt Fristen für staatliche Stellungnahmen. Die Kommunikation zeigt, dass die Beschwerde eine erste Filterung überstanden hat, bedeutet aber noch keine Zulässigkeits- oder Erfolgsentscheidung. Anschließend erhält der Beschwerdeführer regelmäßig…

Die Rücknahme der EGMR-Beschwerde liegt vor, wenn der Beschwerdeführer erklärt oder durch sein Verhalten erkennen lässt, dass er die Individualbeschwerde nicht weiterverfolgen will. Der Gerichtshof kann die Sache daraufhin nach Artikel 37 EMRK aus dem Register streichen. Er ist an den Wunsch jedoch nicht zwingend gebunden, wenn die Achtung der Menschenrechte eine weitere Prüfung erfordert….

Opfereigenschaft bezeichnet im Verfahren der Individualbeschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die persönliche Betroffenheit durch eine behauptete Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Beschwerdeführer kann grundsätzlich nur sein, wer unmittelbar, mittelbar oder unter engen Voraussetzungen potenziell Opfer einer staatlich zurechenbaren Konventionsverletzung ist. Eine abstrakte Popularklage ist ausgeschlossen. Die Opfereigenschaft kann entfallen, wenn der Staat die Verletzung ausdrücklich…

Die Wiedereintragung in das Beschwerderegister ermöglicht dem EGMR, eine zuvor nach Artikel 37 EMRK gestrichene Individualbeschwerde erneut zu behandeln. Voraussetzung sind außergewöhnliche Umstände, die eine Wiederaufnahme des Straßburger Verfahrens rechtfertigen. Das kann etwa gelten, wenn eine zugesagte innerstaatliche Abhilfe ausbleibt oder die Grundlage der Streichung nachträglich entfällt. Die Wiedereintragung ist keine allgemeine Rechtsmittelmöglichkeit gegen Streichungsentscheidungen,…

Der Einzelrichter beim EGMR entscheidet über Individualbeschwerden, die ohne weitere Prüfung durch einen Spruchkörper unzulässig sind oder aus dem Register gestrichen werden können. Er darf keine Beschwerde gegen den Staat prüfen, für den er gewählt wurde. Seine Unzulässigkeits- oder Streichungsentscheidung ist endgültig. Hält er eine Beschwerde nicht für offensichtlich erledigungsreif, leitet er sie an einen…