Begriffe des Völkerrechts und der internationalen Rechtsordnung.
Notwehr im Völkerrecht bezeichnet vor allem das naturgegebene Recht eines Staates auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung gegen einen bewaffneten Angriff nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Maßnahmen müssen notwendig und verhältnismäßig sein und sind dem Sicherheitsrat unverzüglich anzuzeigen. Kollektive Selbstverteidigung setzt grundsätzlich ein Ersuchen des angegriffenen Staates voraus. Reichweite, Beginn und Grenzen, insbesondere…
Höhere Gewalt im Völkerrecht liegt vor, wenn eine unwiderstehliche Kraft oder ein unvorhergesehenes, außerhalb der Kontrolle des Staates liegendes Ereignis die Erfüllung einer internationalen Verpflichtung materiell unmöglich macht. Bloße Erschwernis, Kostensteigerung oder politische Unmöglichkeit genügt nicht. Der Staat darf die Lage nicht wesentlich verursacht und ihr Risiko nicht übernommen haben. Sobald die tatsächliche Unmöglichkeit endet,…
Zustimmungsgesetz zum völkerrechtlichen Vertrag ist das Bundesgesetz, mit dem Bundestag und gegebenenfalls Bundesrat dem Abschluss bestimmter Verträge nach Artikel 59 Absatz 2 Grundgesetz zustimmen. Es ermächtigt zur Ratifikation und erteilt regelmäßig den innerstaatlichen Rechtsanwendungsbefehl. Erfasst sind insbesondere Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen. Das Gesetz ist…
Vertragsvorbehalt ist eine einseitige Erklärung, mit der ein Staat beim Unterzeichnen, Ratifizieren, Annehmen, Genehmigen oder Beitreten die Rechtswirkung einzelner Vertragsbestimmungen für sich ausschließen oder verändern will. Ob der Vorbehalt zulässig ist, richtet sich nach dem Vertrag und der Wiener Vertragsrechtskonvention. Unzulässig sind insbesondere ausdrücklich verbotene, nicht vorgesehene oder mit Ziel und Zweck des Vertrags unvereinbare…
Ratifikationsurkunde ist das förmliche Dokument, durch das ein Staat auf internationaler Ebene seine Zustimmung ausdrückt, an einen völkerrechtlichen Vertrag gebunden zu sein. Sie wird vom zuständigen Staatsorgan ausgefertigt und bei bilateralen Verträgen ausgetauscht oder bei multilateralen Verträgen beim Depositar hinterlegt. Die Unterzeichnung der Urkunde ist vom innerstaatlichen Zustimmungsgesetz und von der vorherigen Vertragsunterzeichnung zu unterscheiden….
Depositar ist die durch einen multilateralen Vertrag bestimmte Stelle, welche Urschrift und vertragsbezogene Urkunden verwahrt und neutrale administrative Aufgaben wahrnimmt. Depositar kann ein Staat, mehrere Staaten, eine internationale Organisation oder deren leitender Verwaltungsbeamter sein. Er nimmt insbesondere Ratifikations-, Beitritts-, Vorbehalts- und Kündigungsurkunden entgegen, prüft sie formal, informiert die Vertragsparteien und registriert den Vertrag. Seine Funktionen…
Inkrafttreten völkerrechtlicher Verträge bezeichnet den Zeitpunkt, ab dem ein Vertrag für die beteiligten Staaten rechtlich verbindlich und grundsätzlich zu erfüllen ist. Maßgeblich sind zuerst die Inkrafttretensklauseln des Vertrags, etwa eine bestimmte Zahl hinterlegter Ratifikationsurkunden oder ein festgelegtes Datum. Fehlt eine Regelung, gilt die Wiener Vertragsrechtskonvention. Bei multilateralen Verträgen kann der allgemeine Inkrafttretenszeitpunkt vom späteren Inkrafttreten…
Staatenlosigkeit bezeichnet den Zustand, dass kein Staat eine Person nach seinem Recht als eigenen Staatsangehörigen ansieht. Der Staatenlose besitzt deshalb keinen Heimatstaat, dessen diplomatischen Schutz er regelmäßig in Anspruch nehmen könnte. Staatenlosigkeit kann durch Geburt, diskriminierende Staatsangehörigkeitsregeln, Staatszerfall oder den Verlust einer Staatsangehörigkeit entstehen. Völkerrechtliche Übereinkommen sollen Staatenlose schützen und neue Fälle vermeiden; Einreise, Aufenthalt…
Die Hohe See umfasst die Meeresgebiete, die weder zur ausschließlichen Wirtschaftszone, zum Küstenmeer oder zu den inneren Gewässern eines Staates noch zu den Archipelgewässern eines Archipelstaats gehören. Sie steht grundsätzlich allen Staaten offen. Dort gelten insbesondere die Freiheit der Schifffahrt, des Überflugs, der Forschung und der Kabelverlegung. Kein Staat darf Teile der Hohen See seiner…
Das Seevölkerrecht regelt die rechtliche Ordnung der Meere und die Befugnisse von Küsten-, Flaggen- und Hafenstaaten. Es bestimmt insbesondere Breite und Status des Küstenmeers, Rechte in der ausschließlichen Wirtschaftszone und auf dem Festlandsockel sowie die Freiheit der Hohen See. Zentrale Grundlage ist das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen. Daneben gelten Völkergewohnheitsrecht, Spezialabkommen und nationale Vorschriften über…