Eine einstweilige Anordnung in Gewaltschutzsachen ist eine vorläufige gerichtliche Schutzmaßnahme nach dem FamFG in Verbindung mit §§ 1 oder 2 Gewaltschutzgesetz. Sie setzt einen begründeten Antrag, glaubhaft gemachte Voraussetzungen und ein dringendes Bedürfnis für sofortiges Tätigwerden voraus. Dringlichkeit liegt regelmäßig vor, wenn bereits eine erfasste Tat begangen wurde oder konkrete Umstände eine solche erwarten lassen….
Die örtliche Zuständigkeit in Gewaltschutzsachen bestimmt, welches Familiengericht einen Schutzantrag nach §§ 1 oder 2 Gewaltschutzgesetz bearbeiten darf. § 211 FamFG eröffnet dem Antragsteller die Wahl zwischen drei ausschließlich zuständigen Gerichten: dem Gericht am Tatort, dem Gericht am Ort der gemeinsamen Wohnung und dem Gericht am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Antragsgegners. Der Aufenthaltsort des Antragstellers allein…
Sekundäre Viktimisierung bezeichnet zusätzliche Schädigungen eines bereits von Gewalt betroffenen Menschen durch den Umgang anderer Personen oder Institutionen mit dem ursprünglichen Übergriff. Sie kann etwa durch herabsetzende Behandlung, ungerechtfertigte Schuldzuweisungen oder vermeidbar belastende Verfahrensabläufe entstehen. Die Istanbul-Konvention verlangt, solche weiteren Belastungen bei Schutz und Unterstützung zu vermeiden. Der Begriff beschreibt eine Schutzperspektive, keinen selbständigen Straftatbestand….
Verpflichtende Mediation bei Gewalt ist die erzwungene Teilnahme an einem vermittelnden Streitbeilegungsverfahren im Zusammenhang mit Gewalthandlungen. Artikel 48 der Istanbul-Konvention verlangt das Verbot verpflichtender alternativer Streitbeilegung, einschließlich Mediation und Schlichtung, für alle von der Konvention erfassten Gewaltformen. Ein Opfer soll nicht gezwungen werden, Schutz oder Rechtsverfolgung durch Verhandlungen mit dem Täter zu ersetzen. Die Vorschrift…
Information von Gewaltopfern bezeichnet die rechtzeitige und verständliche Aufklärung eines Betroffenen über verfügbare Unterstützung, rechtliche Schutzmaßnahmen und einschlägige Verfahrensrechte. Artikel 19 der Istanbul-Konvention verlangt angemessene Informationen in einer Sprache, die das Opfer versteht. Artikel 56 ergänzt dies für Ermittlungen und Gerichtsverfahren unter den Bedingungen des innerstaatlichen Rechts. Die Informationspflicht soll selbstbestimmte Entscheidungen ermöglichen. Sie ist…
Das Jugendamt in Gewaltschutzsachen ist die öffentliche Stelle, deren Mitwirkung das FamFG bei Verfahren über die Überlassung einer gemeinsam genutzten Wohnung vorsieht, wenn Kinder im Haushalt leben. Nach § 212 ist es auf seinen Antrag zu beteiligen. Nach § 213 soll das Gericht es anhören und muss ihm die Entscheidung mitteilen. Eine allein wegen Gefahr…
Mitteilung von Gewaltschutzentscheidungen ist die unverzügliche gerichtliche Übermittlung bestimmter Schutzanordnungen an die zuständige Polizeibehörde und weitere betroffene öffentliche Stellen. § 216a FamFG erfasst Anordnungen nach §§ 1 und 2 Gewaltschutzgesetz sowie deren Änderung oder Aufhebung. Die Weitergabe soll die Durchführung des Schutzes unterstützen, unterliegt aber der gesetzlichen Interessenabwägung. Die Beteiligten sollen über die Mitteilung unterrichtet…
Sofortige Wirksamkeit in Gewaltschutzsachen ist eine gerichtliche Anordnung, durch die eine Endentscheidung ihre Wirkung erhält, ohne dass zunächst ihre Rechtskraft abgewartet werden muss. Nach § 216 Absatz 1 FamFG ist grundsätzlich die Rechtskraft maßgeblich; das Gericht soll jedoch die sofortige Wirksamkeit anordnen. Davon zu unterscheiden ist die zusätzliche Zulassung der Vollstreckung vor Zustellung. Wirksamkeit, Rechtskraft…
Eine Gewaltschutzanordnung ist eine gerichtliche Schutzentscheidung nach § 1 des Gewaltschutzgesetzes, die dem Täter bestimmte Handlungen untersagt, um weitere Verletzungen oder gesetzlich erfasste Beeinträchtigungen des Opfers zu verhindern. Sie ergeht auf Antrag des verletzten oder bedrohten Betroffenen. Inhalt und Umfang müssen dem erforderlichen Schutz entsprechen. Möglich sind insbesondere Kontakt-, Betretungs- und Aufenthaltsverbote. Die Anordnung soll…
Eine Gewaltschutzsache ist ein familiengerichtliches Verfahren über Ansprüche nach §§ 1 und 2 des Gewaltschutzgesetzes. Dazu gehören gerichtliche Schutzmaßnahmen gegen bestimmte Verletzungen, Drohungen oder Belästigungen sowie die Überlassung einer gemeinsam genutzten Wohnung. § 210 FamFG bestimmt diesen Verfahrensbereich. Die Einordnung legt besondere Regeln für Zuständigkeit, Eilverfahren, Beteiligung des Jugendamts und Wirksamkeit der Entscheidung fest. Sie…