Prozessrecht

Zwischenurteil ist eine gerichtliche Entscheidung über eine einzelne, vorgreifliche Streitfrage, ohne den gesamten Rechtsstreit abschließend zu erledigen. Die Zivilprozessordnung unterscheidet insbesondere Zwischenurteile über die Zulässigkeit der Klage und andere Zwischenstreitigkeiten. Nur gesetzlich vorgesehene Zwischenurteile sind selbständig anfechtbar; andere können regelmäßig erst zusammen mit dem Endurteil überprüft werden. Die Entscheidung bindet das Gericht im weiteren Verfahren,…

Endurteil ist eine gerichtliche Entscheidung, durch die der Rechtsstreit in der jeweiligen Instanz vollständig oder hinsichtlich eines selbständigen Teils beendet wird. Es ergeht, sobald die Sache entscheidungsreif ist, und enthält eine Sach- oder Prozessentscheidung samt Kosten- und Vollstreckungsausspruch. Vom Endurteil zu unterscheiden sind Zwischenurteil und bloßer Beschluss. Mit Verkündung oder Zustellung wird das Urteil existent;…

Arrest ist eine vorläufige gerichtliche Sicherungsmaßnahme für Geldforderungen oder Ansprüche, die in eine Geldforderung übergehen können. Er soll verhindern, dass eine spätere Zwangsvollstreckung durch Vermögensverschiebungen oder andere Entwicklungen vereitelt oder wesentlich erschwert wird. Unterschieden werden dinglicher Arrest in Vermögensgegenstände und persönlicher Arrest als außergewöhnliche Beschränkung der Person. Der Antragsteller muss Arrestanspruch und Arrestgrund darlegen und…

Vorbehaltsurteil ist ein Urteil, das einem Anspruch zunächst stattgibt, eine bestimmte Gegenprüfung jedoch einem späteren Nachverfahren vorbehält. Besonders bedeutsam ist es im Urkundenprozess, wenn der Kläger seinen Anspruch mit zulässigen Urkunden beweist, der Beklagte seine Einwendungen aber nicht mit den dort zugelassenen Beweismitteln belegen kann. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Im Nachverfahren darf der Beklagte…

Arrestanspruch ist der materielle Anspruch, dessen spätere Zwangsvollstreckung durch einen Arrest gesichert werden soll. Nach der Zivilprozessordnung muss es sich grundsätzlich um eine Geldforderung oder einen Anspruch handeln, der in eine Geldforderung übergehen kann. Der Anspruch braucht noch nicht tituliert zu sein, muss aber schlüssig dargelegt und glaubhaft gemacht werden. Seine Fälligkeit ist nicht immer…

Mahnverfahren ist ein vereinfachtes gerichtliches Verfahren zur schnellen Titulierung bestimmter Geldforderungen, bei dem zunächst keine inhaltliche Prüfung des Anspruchs stattfindet. Auf Antrag erlässt das Mahngericht einen Mahnbescheid und stellt ihn dem Antragsgegner zu. Erhebt dieser fristgerecht Widerspruch, kann die Sache in das streitige Verfahren übergehen. Ohne Widerspruch kann der Antragsteller einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Das Verfahren…

Vollstreckungsbescheid ist der im Mahnverfahren auf Antrag ergehende Vollstreckungstitel, wenn der Antragsgegner gegen den zugestellten Mahnbescheid nicht rechtzeitig Widerspruch erhoben hat. Er steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich und kann Grundlage der Zwangsvollstreckung sein. Gegen ihn ist binnen zwei Wochen nach Zustellung Einspruch möglich. Der Einspruch führt grundsätzlich in das streitige Verfahren, beseitigt…

Gerichtsstandsvereinbarung ist eine vertragliche Abrede, mit der Parteien für künftige oder bereits entstandene Streitigkeiten ein bestimmtes Gericht als örtlich zuständig festlegen. Im deutschen Zivilprozess ist eine solche Prorogation nur unter gesetzlichen Voraussetzungen wirksam, insbesondere regelmäßig zwischen Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Nach Entstehung der Streitigkeit bestehen weitere Möglichkeiten. Ausschließliche Zuständigkeiten können…