Mahnverfahren ist ein vereinfachtes gerichtliches Verfahren zur schnellen Titulierung bestimmter Geldforderungen, bei dem zunächst keine inhaltliche Prüfung des Anspruchs stattfindet. Auf Antrag erlässt das Mahngericht einen Mahnbescheid und stellt ihn dem Antragsgegner zu. Erhebt dieser fristgerecht Widerspruch, kann die Sache in das streitige Verfahren übergehen. Ohne Widerspruch kann der Antragsteller einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Das Verfahren…
Rasterfahndung ist der automatisierte Abgleich großer personenbezogener Datenbestände anhand bestimmter Prüfungsmerkmale, um Personen herauszufiltern, die für ein Strafverfahren als Verdächtige oder Kontaktpersonen bedeutsam sein könnten. Die Maßnahme betrifft auch zahlreiche Unbeteiligte und setzt deshalb eine Straftat von erheblicher Bedeutung sowie weitere gesetzliche Voraussetzungen voraus. Daten dürfen nur zweckgebunden verarbeitet werden. Regelmäßig ist eine richterliche Anordnung…
Vollstreckungsbescheid ist der im Mahnverfahren auf Antrag ergehende Vollstreckungstitel, wenn der Antragsgegner gegen den zugestellten Mahnbescheid nicht rechtzeitig Widerspruch erhoben hat. Er steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich und kann Grundlage der Zwangsvollstreckung sein. Gegen ihn ist binnen zwei Wochen nach Zustellung Einspruch möglich. Der Einspruch führt grundsätzlich in das streitige Verfahren, beseitigt…
Kontrollstelle ist eine polizeiliche Kontrollmaßnahme im Strafverfahren, bei der an einem bestimmten Ort Personen angehalten, ihre Identität festgestellt und mitgeführte Sachen in Augenschein genommen werden dürfen. Sie dient insbesondere der Ergreifung eines Beschuldigten oder der Aufklärung gesetzlich bezeichneter schwerer Straftaten. Die Einrichtung muss grundsätzlich richterlich angeordnet werden; bei Gefahr im Verzug können Staatsanwaltschaft und ihre…
Gerichtsstandsvereinbarung ist eine vertragliche Abrede, mit der Parteien für künftige oder bereits entstandene Streitigkeiten ein bestimmtes Gericht als örtlich zuständig festlegen. Im deutschen Zivilprozess ist eine solche Prorogation nur unter gesetzlichen Voraussetzungen wirksam, insbesondere regelmäßig zwischen Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Nach Entstehung der Streitigkeit bestehen weitere Möglichkeiten. Ausschließliche Zuständigkeiten können…
Sicherstellung ist die Begründung staatlicher Verwahrung über einen Gegenstand, der als Beweismittel für ein Strafverfahren bedeutsam sein kann oder anderen strafprozessualen Zwecken dient. Gibt der Gewahrsamsinhaber den Gegenstand freiwillig heraus, erfolgt die Sicherstellung regelmäßig ohne förmliche Beschlagnahme. Bei Widerspruch ist grundsätzlich eine Beschlagnahmeanordnung erforderlich. Die Maßnahme muss dokumentiert, verhältnismäßig und auf die notwendige Dauer beschränkt…
Streitgenossenschaft liegt vor, wenn mehrere Personen gemeinsam als Kläger oder Beklagte an einem Zivilprozess beteiligt sind. Sie kann sich aus gemeinsamer Berechtigung oder Verpflichtung, demselben tatsächlichen und rechtlichen Grund oder gleichartigen Ansprüchen ergeben. Bei der einfachen Streitgenossenschaft bleibt jeder Streitgenosse prozessual grundsätzlich selbständig; Handlungen eines Beteiligten wirken nicht automatisch für die anderen. Die notwendige Streitgenossenschaft…
Durchsuchungsbeschluss ist die richterliche Anordnung einer strafprozessualen Durchsuchung von Wohnungen, Räumen, Personen oder Sachen. Er muss Tatvorwurf, gesuchte Beweismittel oder Personen, Durchsuchungsziel und betroffene Orte so konkret bezeichnen, dass der Eingriff begrenzt und kontrollierbar bleibt. Grundlage sind ein hinreichender Anfangsverdacht, eine gesetzliche Auffindevermutung und Verhältnismäßigkeit. Der Beschluss verliert bei erheblichem Zeitablauf regelmäßig seine rechtfertigende Kraft….
Nebenintervention ist der Beitritt eines Dritten zu einem anhängigen Zivilprozess, um eine Partei zu unterstützen, an deren Obsiegen er ein rechtliches Interesse hat. Der Nebenintervenient wird nicht selbst Hauptpartei, darf aber Angriffs- und Verteidigungsmittel, Beweisanträge und Rechtsmittel einsetzen, soweit seine Handlungen nicht der unterstützten Partei widersprechen. Die Entscheidung wirkt ihm gegenüber später durch die sogenannte…
Richtervorbehalt bezeichnet die gesetzliche Anforderung, dass eine besonders eingriffsintensive staatliche Maßnahme grundsätzlich vorher von einem unabhängigen Richter angeordnet werden muss. Im Strafverfahren betrifft dies unter anderem Freiheitsentziehung, Wohnungsdurchsuchung, Beschlagnahme und bestimmte Überwachungsmaßnahmen. Der Richter muss Voraussetzungen und Verhältnismäßigkeit eigenständig prüfen und darf Anträge nicht lediglich bestätigen. Eilkompetenzen anderer Stellen bestehen nur, wenn das Gesetz sie…