Sicherstellung
Sicherstellung ist die Begründung staatlicher Verwahrung über einen Gegenstand, der als Beweismittel für ein Strafverfahren bedeutsam sein kann oder anderen strafprozessualen Zwecken dient. Gibt der Gewahrsamsinhaber den Gegenstand freiwillig heraus, erfolgt die Sicherstellung regelmäßig ohne förmliche Beschlagnahme. Bei Widerspruch ist grundsätzlich eine Beschlagnahmeanordnung erforderlich. Die Maßnahme muss dokumentiert, verhältnismäßig und auf die notwendige Dauer beschränkt sein. Entfällt ihr Zweck, ist der Gegenstand grundsätzlich an den Berechtigten herauszugeben.
Rechtliche Bedeutung
Sie bewahrt Beweismittel vor Verlust oder Veränderung und grenzt sich durch Freiwilligkeit von der Beschlagnahme ab.
Voraussetzungen und Folgen
Erforderlich sind potenzielle Beweisbedeutung, Zuständigkeit und Verhältnismäßigkeit. Beschlagnahmeverbote, etwa für geschützte Kommunikation, sind zu beachten.
Beispiel
Ein Zeuge übergibt der Polizei freiwillig sein Mobiltelefon, auf dem eine entscheidende Nachricht gespeichert ist. Das Gerät wird protokolliert sichergestellt.
Häufige Fragen
Was unterscheidet Sicherstellung und Beschlagnahme?
Sicherstellung beruht regelmäßig auf freiwilliger Herausgabe; Beschlagnahme erfolgt gegen oder ohne den Willen des Betroffenen.
Wie lange darf der Gegenstand bleiben?
Nur solange der gesetzliche Sicherungszweck fortbesteht.
Gibt es geschützte Gegenstände?
Ja. Gesetzliche Beschlagnahmeverbote können insbesondere Vertrauensverhältnisse schützen.
Weiterführende Hinweise
Siehe auch Ermittlungsverfahren, Beschuldigter, Angeklagter, Hauptverhandlung und Beweisverwertungsverbot. Vertiefend: Strafrecht FAQ und gesetzliche Grundlage.
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.