Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis ist die ungeschriebene Voraussetzung, dass ein gerichtliches Verfahren für den Kläger oder Antragsteller einen rechtlich anerkennenswerten Nutzen haben kann und kein einfacherer, schnellerer oder zumutbarer Weg zum Ziel besteht. Es verhindert unnötige oder missbräuchliche Inanspruchnahme der Gerichte. Im Verwaltungsprozess fehlt es etwa, wenn das begehrte Ergebnis außerhalb des Prozesses bereits sicher erreicht werden…
Beweisvereitelung liegt vor, wenn eine Partei schuldhaft verhindert oder erschwert, dass der beweisbelastete Gegner ein relevantes Beweismittel nutzen kann. Beispiele sind Vernichtung von Unterlagen, Veränderung eines Gegenstands oder Verhinderung einer Untersuchung. Die ZPO enthält keine allgemeine geschlossene Regelung; die Folgen entwickelt die Rechtsprechung aus Treu und Glauben sowie freier Beweiswürdigung. Je nach Verschuldensgrad und Beweislage…
Fortsetzungsfeststellungsinteresse ist das berechtigte Interesse des Klägers an der nachträglichen gerichtlichen Feststellung, dass ein bereits erledigter Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist. Es ersetzt bei der Fortsetzungsfeststellungsklage das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis und verhindert rein abstrakte Rechtsgutachten. Anerkannte Fallgruppen sind insbesondere konkrete Wiederholungsgefahr, Rehabilitationsinteresse, gewichtige Grundrechtseingriffe, die sich typischerweise kurzfristig erledigen, sowie die Vorbereitung eines nicht offensichtlich aussichtslosen Amtshaftungs-…
Eventualklagehäufung ist die Verbindung mehrerer prozessualer Ansprüche in einer Klage unter der Bedingung, dass über einen Hilfsantrag nur entschieden wird, wenn der vorrangige Hauptantrag keinen Erfolg hat oder eine andere innerprozessuale Bedingung eintritt. Sie ermöglicht dem Kläger, unterschiedliche rechtliche oder tatsächliche Gestaltungen vorsorglich abzudecken. Zulässig ist sie, wenn die Anträge bestimmt, die Rangfolge eindeutig und…
Non liquet bezeichnet im Zivilprozess die Situation, dass eine entscheidungserhebliche Tatsache nach Ausschöpfung aller zulässigen Beweismittel weder als bewiesen noch als widerlegt festgestellt werden kann. Das Gericht darf die Entscheidung dennoch nicht verweigern. Es wendet die Regeln der objektiven Beweislast an: Die Unaufklärbarkeit geht zulasten der Partei, die die betreffende Tatsache beweisen muss. Ein Non…
Vorwegnahme der Hauptsache liegt im vorläufigen Rechtsschutz vor, wenn die begehrte gerichtliche Eilentscheidung dem Antragsteller bereits endgültig oder faktisch das verschafft, was er im Hauptsacheverfahren erreichen könnte. Sie ist grundsätzlich zu vermeiden, weil das Eilverfahren nur sichern und nicht abschließend entscheiden soll. Ausnahmsweise ist eine Vorwegnahme zulässig oder verfassungsrechtlich geboten, wenn effektiver Rechtsschutz anders nicht…
Objektive Klagehäufung liegt vor, wenn ein Kläger mehrere selbstständige prozessuale Ansprüche gegen denselben Beklagten in einer Klage verbindet. § 260 ZPO erlaubt dies, wenn für sämtliche Ansprüche dasselbe Prozessgericht zuständig und dieselbe Prozessart zulässig ist. Die Verbindung dient der Prozessökonomie, verändert aber nicht die rechtliche Selbstständigkeit der einzelnen Streitgegenstände. Das Gericht kann Ansprüche trennen, wenn…
Anscheinsbeweis ist eine richterrechtlich anerkannte Beweiserleichterung für typische Geschehensabläufe. Steht ein Sachverhalt fest, der nach allgemeiner Lebenserfahrung regelmäßig auf eine bestimmte Ursache oder ein bestimmtes Verschulden hinweist, darf das Gericht auf diesen typischen Verlauf schließen. Der Gegner kann den Anschein erschüttern, indem er konkrete Tatsachen für einen ernsthaft möglichen atypischen Ablauf darlegt und beweist. Der…
Sofortvollzug bezeichnet die Vollziehbarkeit eines belastenden Verwaltungsakts, obwohl Widerspruch oder Anfechtungsklage eingelegt wurden. Nach § 80 Absatz 1 VwGO haben beide Rechtsbehelfe grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Davon sind zwei Fallgruppen zu trennen: In § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a VwGO entfällt sie unmittelbar kraft Gesetzes; nach Nummer 4 kann die Behörde die…
Subjektive Klagehäufung bezeichnet die Beteiligung mehrerer Kläger oder Beklagter an demselben Zivilprozess. Sie entsteht regelmäßig durch Streitgenossenschaft nach §§ 59 bis 63 ZPO und verbindet mehrere Prozessrechtsverhältnisse zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung. Die einzelnen Streitgenossen bleiben grundsätzlich selbstständig; Prozesshandlungen eines Streitgenossen wirken nicht automatisch für die anderen. Voraussetzungen sind insbesondere ein gemeinsamer rechtlicher oder tatsächlicher…